Bundestagsrede 13.03.2008

Wettbewerbsbeschränkungen

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir begrüßen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der FDP, wie wir bereits den Antrag "Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsregelung in das GWB und europäische Recht integrieren", Drucksache 16/4065, positiv gesehen haben. Ich möchte kurz daran erinnern, dass das Thema Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen schon verschiedentlich im Bundestag durch die SPD in der zehnten Wahlperiode und die Grünen in der 13. Wahlperiode eingebracht worden ist.

Damit sind wir beim Thema! Für einen dynamischen Wettbewerb fehlt im deutschen Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkung noch ein Instrument für eine aktive Wettbewerbspolitik. In den angelsächsischen Ländern wurden mit dem Instrument der Entflechtung von Unternehmen sowohl für Unternehmen, die horizontal eine marktbeherrschende Stellung hatten, als auch für Unternehmen, die vertikal integriert waren und deshalb eine marktbeherrschende Stellung hatten, gute Erfahrungen gemacht. Der Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten konnte wieder belebt und Innovationen befördert werden. Stichworte sind AT&T Fernmeldemonopolist in den USA oder Standard Oil in den USA. Ökonomen kommen zu der Erkenntnis, dass die aktive strukturorientierte Wettbewerbspolitik positiv zu bewerten ist. Zur Schaffung wettbewerblicher Bedingungen auf Infrastrukturmärkten oder in Netzökonomien ist eine aktive Wettbewerbspolitik notwendig. Denn die vorhandenen Marktstrukturen, beispielsweise in den Energiemärkten, führen zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Um hier die Wettbewerbsintensität zu steigern, ist eine Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen oder Monopolisten geboten. Wenn es in Deutschland dieses Instrument im GWB schon eher gegeben hätte, dann wäre das Ziel der Europäischen Kommission, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen, in Deutschland einfacher umzusetzen gewesen.

Dabei ist die Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen in der Regel ein einmaliger Akt, um den Wettbewerb auf verkrusteten oder vermachteten Märkten wieder zu beleben. Deshalb ist es nur ein ergänzendes Instrument im GWB zu den anderen verankerten Wettbewerbsinstrumenten, wie das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen oder die Missbrauchsaufsicht. Das Instrument der Entflechtung ist aber auch in Fusionsverfahren relevant, um von vornherein die Entstehung von Marktmacht zu verhindern. Dieser Aspekt ist auf europäischer Ebene in Art. 81 und 82 bereits verankert. Trotzdem gehen wir an dieser Stelle mit unseren Forderungen über den Gesetzesentwurf der FDP hinaus und fordern - wie bereits in unserem Gesetzesentwurf zur Änderung des GWB, Drucksache 16/365 von Januar 2006 - die Abschaffung der Ministererlaubnis § 42 GWB.

Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an preiswerten, ökologischen und qualitativ hochwertigen Gütern werden am ehesten durch einen wettbewerblichen Ordnungsrahmen gewährleistet. In der Vergangenheit wurde die Ministererlaubnis häufig mit dem Argument, Einschränkungen des Wettbewerbs waren durch die Schaffung multinationaler Konzerne mit Sitz in Deutschland zu rechtfertigen, begründet. An dieser Idee hält die FDP mit dem Ministerdispens gemäß § 42 a fest. Wir sind der Meinung, dass der eigentliche Bezugsrahmen der europäische Binnenmarkt ist und nicht die Schaffung nationaler Champions! Eine dynamische und innovative Volkswirtschaft lebt von ihrer Vielfalt, auch von ihrer Vielfalt an Unternehmen, die einen fairen Wettbewerb benötigen.

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