Bundestagsrede von 14.03.2008

Europol-Beschluss

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das starre, an die Einstimmigkeit gebundene, Europol- Übereinkommen von 1995 soll durch einen flexibleren Ratsbeschluss ersetzt werden. Auch wir finden: Jeder Umbau tut dem noch viel zu wenig kontrollierten Polizeiamt gut. Denn das ist ein guter Anlass, um für mehr Rechtsstaatlichkeit bei dieser EU-Behörde zu sorgen. Unsere Forderungen haben wir in einem Antrag niedergelegt. Einen Punkt auf unserer Liste hat die Bundesregierung sogar schon abgearbeitet. Es ist ihr bei den Verhandlungen im Rat gelungen, die Immunität der Europol-Bediensteten in operativen Ermittlungsgruppen nicht mehr zur Anwendung kommen zu lassen. Das Andauern der Abschottung der Polizei vor der Verantwortlichkeit für ihr Tun wäre auch ein Anachronismus gewesen.

Hier kommen wir langsam auf normales rechtsstaatliches Niveau. Das muss aber noch ausgebaut werden, zumal der Beschluss eine ganze Menge an Kompetenzzuwachs für Europol bringen soll. Wir erwarten, dass ein neuer rechtlicher Rahmen für Europol eine Kriminalitätsbekämpfung mit Augenmaß gewährleistet und den Schutz der Bürgerrechte sichert. Diesen Anforderungen hält der Vorschlag auch nach den Kompromissen zwischen den ständigen Vertretern bislang nicht stand. Denn wie erklärt es sich, dass die Zuständigkeit von Europol von bisher "organisierter" auf "schwere" Kriminalität erweitert wird? Die schwere Kriminalität ist dabei sicher nur der Anfang. Wenn wir die Zuständigkeit von Europol erweitern, werden zukünftig weitere Ausweitungen diskutiert werden. Am Ende haben wir das allzuständige Europäische Polizeiamt. Polizeiarbeit ist und bleibt aber Sache der Mitgliedsstaaten. Europol soll dabei eine Hilfe sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Diese Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion ist naturgemäß begrenzt. Deshalb wundere ich mich, wieso in dem Entwurf Europol die Möglichkeit gegeben werden soll, Daten von privaten Stellen nahezu unkon-trolliert entgegennehmen zu dürfen. Mir stellen sich da doch ein paar Fragen, zum Beispiel nach der Seriosität solcher privaten Quellen und ihrer Aussagekraft. Wie lange dürfen diese Daten gespeichert werden und wann sind sie zu löschen? Darauf finde ich in dem Entwurfstext bislang keine befriedigenden Antworten und ich sehe auch nicht, dass die Bundesregierung den Datenschutz bei Europol zu ihren primären Verhandlungszielen erklärt hätte. Mit der vorliegenden Ermächtigung wird Europol jedenfalls zum Datenstaubsauger, der Dossiers über alles und jedes anlegen kann.

Deshalb fordern wir, dass Europol Daten von privaten Stellen nur unter strengen Bedingungen aufnehmen darf. Weiter möchten wir, dass dieses Verfahren mit gerichtlicher Kontrolle und der Überprüfung der Datenverarbeitung in den Mitgliedstaaten einhergeht, und dass ferner auch die Weitergabe von Daten an Drittstaaten strengen Restriktionen unterworfen wird. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat dazu im Übrigen das Notwendige gesagt. Auch beim Datenschutz müssen wir zu allgemein üblichen rechtsstaatlichen Standards bei Europol kommen.

Das Beispiel zeigt: Die Behörde muss transparenter werden. Vor allem aber brauchen wir gerichtliche Kontrolle. Es kann nicht sein, dass Europol-Mitarbeiter an gemeinsamen Ermittlungsgruppen aktiv mitwirken dürfen, an polizeilichen Maßnahmen teilhaben und dann keine klaren Regeln für eine gerichtliche Verantwortlichkeit besteht. Dass Handlungen von Europol nach wie vor allenfalls dann gerichtlich kontrolliert werden können, wenn die Mitgliedsstaaten es gnadenhalber zulassen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Ein Relikt aus den Zeiten des Europas der Diplomaten und Beamten ist auch noch, dass im Beschluss eine - nur wohlwollend gering zu nennende - politische Kontrolle vorgesehen ist. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen umfassender gestärkt werden. Das Mindeste ist hier eine Mitwirkung bei der Wahl des Europol-Direktors und ein umfassendes Fragerecht.

All das zeigt: Wir brauchen ein Europa der Bürger und der Bürgerrechte, auch und gerade bei Europol. Ein vernünftiger Datenschutz ist der Anfang. Gerichtliche und politische Kontrolle sind in der Gewaltenteilung eigentlich selbstverständlich. Was wir dagegen nicht brauchen, ist ein europäisches FBI.

Peter Altmaier,Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Seit Inkrafttreten der Europol-Konvention im Jahr 1998 liefert das Europäische Polizeiamt ein sehr gutes Beispiel institutionalisierter europäischer Zusammenarbeit. Die Koordinierung der Arbeit nationaler Polizeibehörden sowie die Förderung des Informationsaustauschs zwischen ihnen ist dabei die zentrale Aufgabe Europols.

Die Erweiterung der EU zum 1. Januar 2007, der sukzessive Abbau der Binnengrenzen, vor allem aber die Bedrohung unserer Gemeinschaft durch internationalen Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität verlangen, dass angesichts dieser Herausforderungen die polizeiliche Kooperation in Europa verbessert wird.

Bereits mit Inkrafttreten des zweiten und dritten Änderungsprotokolls zur Europol-Konvention im Jahr 2007 wurde Europol weiter an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz maßgeblich gesteigert.

So ermöglicht etwa das zweite Änderungsprotokoll Europol die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams der EU-Mitgliedstaaten und verleiht Europol das Recht diese um die Einleitung von Ermittlungen zu ersuchen.

Das dritte Änderungsprotokoll eröffnet Europol unter anderem die Möglichkeit, Experten aus Drittstaaten in einer Analysegruppe der EU-Mitgliedstaaten bei Europol mitarbeiten zu lassen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass von den neu geschaffenen Möglichkeiten in der praktischen Arbeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Dies gilt insbesondere für die Beteiligung von Europol an gemeinsamen Ermittlungsteams, von der bislang nur sehr zögerlich Gebrauch gemacht wird.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wollen wir die durch einen Ratsbeschluss angestrebte Überführung Europols in den Rechtsrahmen der EU dazu nutzen, Europol weiter operativ zu stärken. Im Rahmen der Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister im Juni 2007 konnte bereits Einigkeit erzielt werden, dass der Zuständigkeitsbereich von Europol ausgeweitet wird, so dass zum Beispiel etwa die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet, schwere Störung der öffentlichen Sicherheit durch reisende Gewalttäter, Hooligans usw. erfasst sind. Auch für eine Beratung und Unterstützung durch Europol bei europäischen Großveranstaltungen besteht Bedarf.

Dies sind Kriminalitätsphänomene, die nicht notwendig in organisierter Form begangen werden. Gleichwohl müssen die Bürger in der Union auch vor nichtorganisierter schwerer Kriminalität geschützt werden. Um es daher deutlich zu sagen: Ich sehe es geradezu als ein rechtsstaatliches Gebot an, das Mandat Europols generell auf Fälle schwerwiegender grenzüberschreitender Kriminalität auszuweiten, um auch insoweit eine effektive Verbrechensbekämpfung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung verkennt freilich nicht, dass durch die Ausweitung der Tätigkeit Europols die Sorge wächst, dass Aufgabenerweiterungen ohne eine entsprechende Kontrolle und rechtsstaatliche Absicherung erfolgen. Diese Sorge ist jedoch unbegründet.

Um eines vorab vorab klarzustellen: Europol wird auch zukünftig keine Zwangsmaßnahmen durchführen. Und dort, wo Europol-Bedienstete an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, werden sie keine Immunität genießen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich immer dagegen ausgesprochen, Europol-Bediensteten, die an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, Immunität zu gewähren. Es ist ein großer Erfolg unserer Bemühungen, dass die Europäische Kommission mittlerweile auf diese zentrale Forderung der Mitgliedstaaten eingegangen ist.

Im Laufe der Beratungen in den europäischen Gremien zum Europol-Ratsbeschluss wurde auch berücksichtigt, dass der Informationsaustausch strikter datenschutzrechtlicher Regeln bedarf und eine demokratische Kontrolle Europols durch das Europäische Parlament notwendig ist.

Zunächst zur Frage des Datenschutzes: Wo es um den Datenaustausch zwischen Europol und Drittstaaten bzw. Drittstellen geht, wurden hohe Hürden errichtet. Damit ein Datenaustausch mit Drittstaaten und Drittstellen überhaupt möglich ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Staaten bzw. Stellen müssen zunächst in eine Liste aufgenommen werden, die vom Rat beschlossen wird. Zuvor muss der Rat hierzu das Europäische Parlament anhören. Erst auf der Grundlage eines solchen Listeneintrags kann Europol mit Drittstaaten und Drittstellen Kooperationsabkommen schließen, und erst auf der Grundlage eines solchen Kooperationsabkommens ist ein Datenaustausch möglich. Damit wurde nach meiner Überzeugung eine Regelung geschaffen, die dem Datenaustausch mit Drittstaaten und Drittstellen eine größtmögliche Transparenz verschafft, ohne operative Belange zu beeinträchtigen.

Bei der Frage der Datenverarbeitung durch Europol werden wir im Ratsbeschluss die ganz eindeutige Regelung haben, dass Daten, von denen noch nicht klar ist, ob sie für die Aufgabenerfüllung von Europol relevant sind, weder im Informationssystem noch in den Analysearbeitsdateien gespeichert werden dürfen. Auch die Frage, wie lange die Speicherung von Daten erforderlich ist, hat im Entwurf des Ratsbeschlusses Berücksichtigung gefunden: Analysedateien dürfen danach nicht länger als drei Jahre gespeichert werden.

Schließlich wird auch das Recht auf Auskunft im Ratsbeschluss verankert sein. Die Möglichkeit, Auskunftsersuche abzulehnen, wird nur bestehen, wenn die Tätigkeit von Europol, nationale Ermittlungen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Rechte Dritter gefährdet würden. Darüber hinaus wird jede Person das Recht haben, die Gemeinsame Kontrollinstanz anzurufen, um eine eventuelle Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten überprüfen zu lassen. Für den Fall, dass gespeicherte Daten nicht korrekt sind oder Daten unrechtmäßig gespeichert wurden, wird ein Anspruch auf Berichtigung bzw. Löschung existieren.

Ohne dass ich die einzelnen datenschutzrechtlichen Mechanismen noch weiter ausbreiten möchte, lässt sich doch mit Fug und Recht sagen, dass die Balance zwischen dem operativ notwendigen Austausch von Informationen und dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten sehr gut gewahrt ist.

Doch lassen Sie mich, bevor ich zum Ende komme, noch einige Worte über die demokratische Kontrolle Europols verlieren: Wie ich schon vorhin erwähnt hatte, ist das Europäische Parlament bereits eingebunden, wenn darüber zu entscheiden ist, mit welchen Drittstaaten und Drittstellen Europol Kooperationsabkommen soll abschließen können.

Darüber hinaus wurde in den Entwurf des Europol-Ratsbeschlusses eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Europol-Verwaltungsrat innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Ratsbeschlusses sowie danach in einem regelmäßigen Rhythmus eine externe Evaluierung der Tätigkeit Europols in Auftrag geben muss. Der Evaluierungsbericht muss dann der Kommission, dem Rat sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die operative Stärkung Europols ist angesichts der aktuellen Herausforderungen notwendig. Die gebotenen rechtsstaatlichen Absicherungen und die demokratische Kontrolle Europols wurden dabei berücksichtigt. Wenn daher an die Bundesregierung die Aufforderung gerichtet werden soll, zur rechtsstaatlichen Verbesserung von Europol beizutragen, so möchte ich dem entgegnen: Bei der Abwägung von operativen Belangen und rechtlichem Schutz haben wir bereits das Optimum erreicht.

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