Bundestagsrede von 06.03.2008

Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, für den Antragsteller das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mittwoch vergangener Woche war - das darf man mit Fug und Recht sagen - ein historischer Tag. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur ein Urteil zur Onlinedurchsuchung gefällt, sondern auch ein neues Grundrecht kreiert: das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

So wie die Schaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Volkszählungsurteil die rechtliche Antwort auf die automatisierte Datenverarbeitung war, ist dieses neue Grundrecht die Antwort auf die technischen Möglichkeiten des Informationszeitalters.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Zukunft wird sich jede staatliche Gewalt daran messen lassen müssen. Deshalb war dieser 27. Februar ein stolzer Tag für die Bürgerrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Ich höre "Sehr richtig!" von der FDP. Deswegen sei es mir erlaubt, auf den Umstand hinzuweisen, dass dieser Tag nur Sieger kannte. Alle wollten etwas von dem Glanz abbekommen, von Wolfgang Schäuble über Guido Westerwelle und Christian Ströbele bis Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Nešković. Wenn so etwas an einem Wahlabend geschieht, dann weiß der Fernsehzuschauer: Da kann etwas nicht stimmen. Deswegen möchte ich zwei Sieger der besonderen Art etwas würdigen.

Dazu gehört zunächst - sorry - die FDP; sie hat sich selbst besiegt:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In liberaler Wendigkeit hat sie sowohl die Position des Klägers als auch die des Beklagten eingenommen. Sie glaubte offenbar, dadurch so etwas wie doppelte Gewinnchancen zu haben.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

War Ihnen Herr Wolf etwa peinlich? Nein, Ihnen scheint wenig peinlich zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Sie erklärten sich zu strahlenden Siegern.

Die Reaktion des Herrn Bundesinnenministers war deutlich problematischer. Jeder weiß, dass er die Entscheidung gar nicht abwarten wollte. Wir erinnern uns an eine Koalitionskrise nach der anderen seit vergangenem Sommer,

(Rüdiger Veit [SPD]: So schlimm war es nicht!)

die er dadurch ausgelöst hat, weil er immer wieder betonte, er wolle, dass sein Entwurf eines BKA-Gesetzes sofort umgesetzt wird. Er hat nicht einmal die mündliche Urteilsbegründung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, abgewartet. Noch während sie verkündet wurde, veröffentlichte er eine schriftliche Pressemitteilung mit dem Tenor, Onlinedurchsuchungen seien grundsätzlich zulässig, jetzt könne das BKA-Gesetz zügig umgesetzt werden und er sehe sich allen Ernstes bestätigt.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Stimmt ja auch!)

Verehrter Herr Staatssekretär, ich hoffe, inzwischen haben Sie das Urteil in Ihrem Haus einmal gelesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dann wissen Sie nämlich: Die Onlinedurchsuchung ist grundsätzlich zulässig; das Gericht hat sie aber nur unter ganz engen Voraussetzungen für den Ausnahmefall zugelassen. Der Entwurf eines BKA-Gesetzes, den Sie vorgelegt haben, sieht vor, dass allein die Gefahr des grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus - diese Gefahr besteht leider täglich; sie wird auch in den nächsten zehn Jahre bestehen - als Begründung für eine Onlinedurchsuchung ausreichen soll. Genau das geht nicht.

In Zukunft muss eine auf Tatsachen gestützte, konkrete Gefahr für Leib und Leben, für die Freiheit oder für den Bestand des Staates gegeben sein; nur dann kann im Ausnahmefall von diesem Mittel Gebrauch gemacht werden. Im Übrigen verlangt das Gericht einen wasserdichten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Auch davon steht in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort. Deswegen hat das Gericht nicht nur das Verfassungsschutzgesetz von NRW zerpflückt, sondern implizit auch Ihren Entwurf zerrissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir, die Grünen, hätten uns eine Entscheidung gewünscht, nach der die Onlinedurchsuchung grundsätzlich nicht zulässig ist. Wir akzeptieren, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, sagen aber: Das ist kein Prinzip "Blankoscheck". Wir stellen die Frage: Was geschieht nun eigentlich mit denjenigen, die bei uns bereits Onlinedurchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt haben? Ich denke, das ist möglicherweise strafbar. Es kann doch nicht der Running Gag sein, dass sich der Staatssekretär weigert, in den Innenausschuss zu kommen, wie das beim damals zuständigen Staatssekretär der Fall war. Wir wollen endlich rechtsstaatliche Aufklärung darüber, was geschehen ist; schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Entscheidend ist auch Folgendes: Jetzt muss der gesamte Entwurf eines BKA-Gesetzes auf den Prüfstand. Der Entwurf enthält ein Best-of aus dem Katalog des Überwachungsstaates: Schleierfahndung, Rasterfahndung, IMSI-Catcher, großer Lauschangriff, kleiner Lauschangriff, Spähangriff per Video, Einsatz von verdeckten Ermittlern und von V-Leuten usw.Das ganze Alphabet hat man gebraucht, um diese Befugnisse zu katalogisieren. Das alles geschieht ohne die Kontrolle des Generalbundesanwaltes und ohne eine parlamentarische Kontrolle, die diesen Namen verdient.

Sie glauben doch wohl nicht, dass wir eine Art FBI mit vollen geheimdienstlichen Befugnissen brauchen oder gar wollen. Die Diskussion über das BKA-Gesetz beginnt erst jetzt, und für uns ist die Richtung dabei völlig klar: Wir brauchen keinen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine omnipräsente staatliche Kontrolle. Auch deswegen sagen wir an dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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