Bundestagsrede von 13.03.2008

Vereinbarungsverbot von Erfolgshonoraren

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um es gleich vorwegzunehmen. Ich bin kein Freund davon, die Bezahlung von Rechtsbeistand vom späteren Erfolg abhängig zu machen. Als allgemeines Modell der Anwaltsvergütung taugt es nicht. Wenn jedoch Lücken beim Zugang zur Rechtsverfolgung bestehen, müssen wir sie schließen. Unsere Maxime dabei ist aber: Das darf nur in begründeten Einzelfällen und nur dann passieren, wenn der Mandant aus wirtschaftlichen Gründen von einer ordentlichen Vertretung seiner Interessen abgeschnitten wäre. Dass es solche Fälle gibt, zeigt uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Für solche Fallkonstellationen brauchen wir eine neue Regelung und wir brauchen Rechtssicherheit.

Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in die richtige Richtung zielt. Vieles sehen wir ähnlich. An der Rechtssicherheit muss aber noch ein wenig gefeilt werden. Wir würden die Regelung gern enger formuliert wissen. Sie wollen das Erfolgshonorar unter "besonderen Umständen"ermöglichen. Das scheint uns zu weit zu gehen. Andere als wirtschaftliche Gründe können die Inanspruchnahme von Rechtsbeistand legitimerweise nicht behindern. Wer Einkommen und Vermögen hat, muss dies auf das Risiko einer Niederlage hin einsetzen. Das sollte die Regel sein. Nur wenn diese Voraussetzungen fehlen, sollen Mandant und Anwalt ausnahmsweise eine Sondervereinbarung treffen dürfen. Mit der jetzigen Formulierung kommt dieser Ausnahmecharakter des Erfolgshonorars zu wenig zum Ausdruck. Dies könnte eine Hintertür öffnen, durch die auch solche Mandanten schlüpfen, die sich sonst einen Anwalt leisten können. Was ist zum Beispiel bei hochriskanten Fällen? Sind es dann auch besondere Umstände, wenn der Anwalt zum Beispiel wegen einer ungewöhnlich hohen Leistungsklage bereit ist, sich am Risiko einer Klage ins Blaue hinein zu beteiligen? Ich meine, hier sollten wir etwas mehr Rechtsklarheit in das Gesetz bringen und uns an den Gedanken der Prozesskostenhilfe orientieren.

Auch sollten wir darüber nachdenken, ob man den Anwendungsbereich nicht allein Verbrauchern vorbehalten sollte. Wer Unternehmer ist, der hat schon jetzt über Prozesskostenfinanzierer und Versicherer die Möglichkeit, seine Interessen durchzusetzen. Der Zugang zum Recht scheint mir hier ausreichend gewährleistet zu sein.

Ein Erfolgshonorar sollte zudem nicht in jeder beliebigen Höhe vereinbar sein. Es setzt Fehlanreize zum übermäßigen Prozessieren, wenn die Höhe des Honorars nicht in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache und zu seinem Risiko steht. Denkbar wäre es auch - da sind wir selbst noch in der Diskussion - ob nicht eine Vervielfachung der gesetzlichen Gebühren in diesen Fällen ausreichend wäre. Die Großzügigkeit, die Sie eingangs walten lassen, wäre dafür an anderer Stelle angebracht. Bei der Frage, wie die Regelung abgeschlossen wird und welche Informationspflichten den Rechtsanwalt treffen, lassen Sie leider zu viel Bürokratie zu. Die Neuregelung muss aber, wenn sie funktionieren soll, praktikabel sein. Das ist sie bisher nicht ausreichend.

Für eine Gebührenvereinbarung verlangen sie die Schriftform, also eine Unterschrift. Zur Arbeitserleichterung sollte jedoch die Textform genügen. E-Mails und Faxe dürften ausreichen, um die Vereinbarung in Kraft zu setzen. Am Anfang des Mandats muss selbstverständlich eine Belehrung über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung bzw. die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, die Höhe des Erfolgszuschlages, die Erfolgsbedingungen, die zum Eintritt des Anspruchs auf ein Erfolgshonorar führen, erfolgen. Auch muss auf die Kostentragungspflichten im Unterliegensfall sowie die Gerichtskosten hingewiesen werden. Über die Erfolgsaussichten dagegen kann vernünftigerweise zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht aufgeklärt werden. Wie wahrscheinlich ein Obsiegen ist, muss sich erst nach Untersuchung des Sachverhalts und eingehender rechtlicher Prüfung erweisen. Dies gleich am Anfang von den Anwälten zu verlangen, setzt zu früh an. Im Zweifel müsste ein Anwalt vor Abschluss der Vereinbarung eine kostenlose Vorprüfung übernehmen, um eine sichere Prognose abgeben zu können. Das kann es nicht sein, was Sie mit ihrem Gesetzesentwurf wollen.

Nicht vollständig schlüssig erscheinen mir auch die vorgeschlagenen Rechtsfolgen für eine nichtige Gebührenvereinbarung. Hier müsste unterschieden werden, ob der Anwalt oder der Mandant das Scheitern zu verantworten hat. Ist Letzteres der Fall, weil dieser beispielsweise über seine Vermögensverhältnisse getäuscht hat, sollte im Erfolgsfall weiterhin die vereinbarte Vergütung zu zahlen sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Mandanten, die es später bereuen, ihren Anwalt an der Streitsumme beteiligt zu haben, die Vereinbarung künstlich platzen lassen. Das alles sind Fragen, über die wir uns im Rechtsausschuss noch verständigen werden. Aus unserer Sicht muss auch noch über weitere Detailregelungen gesprochen werden. So muss meines Erachtens darüber nachgedacht werden, was in den nicht seltenen Fällen geschuldet wird, in denen ein Anwalt einen Teilerfolg erzielt. Klarzustellen ist weiterhin, dass eine Vergütungsvereinbarung auch zur Abwehr von Angriffen und nicht nur zur Geltendmachung von Ansprüchen getroffen werden kann. In der Tendenz aber liegen unsere Einschätzungen nah beieinander und deshalb sehe ich den kommenden Erörterungen mit Zuversicht entgegen.

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