Bundestagsrede 08.05.2008

Arbeitgeberzusammenschlüsse

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Erntezeit in den Sonderkulturen hat begonnen, und damit stellt sich wieder die Frage, wer Erdbeeren und Spargel, aber auch Äpfel und Beeren ernten soll. Die Landwirte klagen, dass sie wegen der Erntehelferregelung nicht mehr ausreichend engagierte Erntehelfer finden und die Produkte auf dem Feld verschimmeln. Aber die Probleme bei der Ernte sind auch hausgemacht: Die Arbeitsbedingungen und Löhne sind häufig schlecht, darum finden die Betriebe weder inländische noch ausländische Helfer. Die jetzige Entwicklung zeigt, dass unsere osteuropäischen Nachbarn nicht mehr als Billigarbeiter auf Reisen gehen wollen. Deutschland ist für Arbeitskräfte aus Osteuropa unattraktiv. Die Politik der Bundesregierung wirkt abschreckend und hilft den Betrieben nicht. Stattdessen sollte sie auf bessere Standards für einheimische und zugereiste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen. Mit Stundenlöhnen um 4 Euro und weniger kann man keine motivierten Arbeiter mehr anlocken. Nur noch saisonal verfügbare und schlecht bezahlte Arbeitsplätze im ländlichen Raum haben aber noch eine zweite Auswirkung: die Abwanderung junger Menschen aus diesen Regionen. Wollen wir die Dörfer erhalten, muss die Arbeit so organisiert werden, dass sie die Existenz der Arbeitnehmer im ganzenJahr absichert. Wir brauchen ein Anreizsystem für die grünen Berufe, eine faire Entlohnung, faire Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen, eine Verbesserung der Vermittlung von Saisonarbeitskräften und eine koordinierte, bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung. Dazu können die vorgeschlagenen "grünen Agenturen" besonders gut beitragen, wie wir es in unserem Antrag bereits 2006 gefordert haben (Drucksache 16/2991). Wir wollen eine branchenübergreifende Vernetzung saisonaler Arbeitsmöglichkeiten in den Dörfern vom Forstbetrieb über Gartenbau und Landwirtschaft bis hin zu anderen gewerblichen Arbeitszweigen. So kann die Jahresgesamtarbeitszeit an verschiedenen Arbeitsstellen erbracht werden.

Die zweite Säule der EU-Agrarpolitik muss finanziell besser ausgestattet werden, damit durch eine höhere EU-Förderung, gemeinsam mit einer zusätzlichen Bundesförderung, Entwicklungen wie etwa der grünen Arbeitsmarktagenturen finanziert werden können. Darüber hinaus fordern wir einen fairen Mindestlohn für die Beschäftigten in den grünen Berufen und unterstützen das Projekt der Gewerkschaft IG BAU gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen. Mehr Arbeitslose für Tätigkeiten in den grünen Berufen zu vermitteln, kann nur dann gelingen, wenn die Anforderungen der Betriebe an motivierte, qualifizierte und zuverlässige Mitarbeiter auf der einen Seite und der berechtigte Anspruch der Arbeit suchenden Menschen nach einer beruflichen Perspektive auf der anderen Seite zur Deckung gebracht werden. Die heutige Agrarpolitik benachteiligt zudem Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen. Dies wollen wir im Rahmen der jetzt anstehenden EU-Agrarreform ändern. Wir fordern, dass die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen auch an den Faktor Arbeitskraftbesatz gebunden werden müssen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik endlich aufgeben.

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