Bundestagsrede von Bärbel Höhn 29.05.2008

Energie- und Klimapaket

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bärbel Höhn das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst hat sich die Kanzlerin vor der Generalversammlung der UN in New York zum Klimawandel geäußert und dabei gesagt, dieser sei die "zentrale Herausforderung für die Menschheit". Sie hat warnend hinzugefügt:

Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen.

Recht hat sie. Aber wenn man so redet, muss man auch konkret handeln.

Was ist aber das, was Sie hier hauptsächlich tun? Sie streiten sich über die Kfz-Steuer. Sie bekommen noch nicht einmal eine popelige Veränderung bei der Kfz-Steuer hin.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir diskutieren!)

Das passt nicht mit dem zusammen, was die Bundeskanzlerin in New York gesagt hat. Wir sehen hier einen tiefen Abgrund zwischen Taten und Worten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kann man sich ja über die Gestaltung der Kfz-Steuer streiten. So etwas ist durchaus auch ab und zu in einer Koalition üblich. Aber die Frage ist doch nicht allein, ob Sie eine Neuregelung bei der Kfz-Steuer hinbekommen, sondern es geht heute um die viel grundsätzlichere Frage, ob Sie in der Koalition überhaupt noch etwas hinbekommen, was dem Klimaschutz dient. Das ist doch Ihr Problem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Mehr, als Sie meinen! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Viel mehr als in sieben Jahren Rot-Grün!)

Schauen wir uns einmal die drei entscheidenden Bereiche an:

Erstens Wärme: Was bleibt im Gebäudebereich an Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes übrig, wenn die erneuerbare Wärmeenergie in Altbauten gestrichen wird und nur noch bei Neubauten zum Einsatz kommen soll, wie Sie es jetzt verkündet haben? Sie wissen, wie wenig Neubauten wir im Verhältnis zu den Altbauten haben. Was bleibt übrig, wenn die Vorgaben zu Energiestandards für Ein- und Zweifamilienhäuser gestrichen werden? Was bleibt übrig, wenn das verbesserte Mietrecht - Herr Kelber, weil Sie von sozialen Problemen gesprochen haben; die Mieter müssen auch Rechte bekommen, das durchzusetzen - gestrichen wird?

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was wir streichen, Frau Höhn!)

Ich habe gestern die Staatssekretärin gefragt, wie das, was Sie streichen, kompensiert werden soll und wie hoch die Streichungen bezüglich CO2-Minderung zu bewerten sind - keine Antwort.

Was haben Sie denn zweitens im Verkehrsbereich gemacht? Das Thema Beimischung ist gefloppt. Das Thema Kfz-Steuer wurde eben schon angesprochen. Die Sache mit den effizienteren Autos funktioniert nicht. Das Tempolimit bekommen Sie nicht hin. Ich habe die Staatssekretärin gestern gebeten: Nennen Sie mir nur eine Maßnahme, die Sie umgesetzt haben, um CO2 im Verkehrsbereich zu reduzieren! Keine Antwort, Achselzucken. Nichts haben Sie im Verkehrsbereich hinbekommen und fast gar nichts im Wärmebereich. So funktioniert das nicht.

Schauen wir uns drittens einmal den Strombereich an. Der Minister sagt ja immer, alle Ausfälle sollen durch den Strombereich kompensiert werden. Sie sind gerade dabei, die Photovoltaik im Strombereich kaputtzumachen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Es gibt genug CDU-Parteifreunde in Ostdeutschland, die Sie dafür kritisieren, weil Sie damit gerade die Arbeitsplätze in den neuen Ländern aufs Spiel setzen. Lassen Sie die Hände davon, und machen Sie die Fotovoltaik nicht kaputt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Resultate sieht man. Tatsächlich ist es so, dass in der Bundesrepublik Deutschland in 2006 mehr CO2 ausgestoßen wurde als im Jahr zuvor. Sie haben nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an CO2 bewirkt.

Diese Aufzählung - Wärmebereich, Verkehrsbereich und Strombereich - ist eine Liste des Versagens der schwarz-roten Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich das Klimapaket einmal genau anschaut, stellt man fest, dass es wie ein Schweizer Käse ist. Der Schweizer Käse ist dagegen allerdings ganz gut; er hat nämlich mehr Käse als Löcher. Ihr Klimapaket hat mehr Löcher, und der Rest ist dann auch noch Käse. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Genauso wie Ihre Rede!)

Den Grund dafür hat Herr Ramsauer beschrieben. Er hat nämlich gesagt: Das ist nicht mehr Frost in der Koalition, sondern das Klima ist schon klirrend. - Man könnte sagen: Weil Sie gemeinsam keine Maßnahme gegen die Klimaerwärmung mehr hinbekommen, haben Sie sich auf die Eiszeit am Kabinettstisch geeinigt. Das ist aber keine gute Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Handeln ist dringend geboten. Eben hat Herr Kelber zu Recht darauf hingewiesen, dass der Ölpreis steigt. Was sollen wir den Menschen bieten? Was sind Ihre Konzepte? Frau Lips, da muss ich ganz ehrlich sagen: Sie treten hier auf, als ob Maßnahmen für den Klimaschutz letzten Endes immer eine Belastung sind. Ich sage Ihnen: Bei dem steigenden Ölpreis und dem steigenden Energiepreis sind Effizienzmaßnahmen, Maßnahmen für erneuerbare Energien eine Befreiung vom Öl und deshalb keine Belastung, sondern etwas Gutes. Wir müssen durchsetzen, dass das funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen Sie sich doch einmal an, wie der Ölpreis explodiert. Haben Sie nicht im Kopf, dass am Anfang des Jahres 1 Barrel noch 100 Dollar gekostet hat und jetzt bereits bei 135 Dollar liegt? Die Schere geht hier weiter auseinander. Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt. Sonst werden viele Leute es sich nicht mehr leisten können.

Deshalb ist eine Politik auf EU-Ebene, den Bau effizienterer Autos zu blockieren, wie die CDU es getan hat, eine Politik gegen die Menschen in Deutschland. Denn die Menschen in Deutschland haben ein Interesse an effizienten Autos. Deshalb hätten Sie diese Blockade auf EU-Ebene nicht machen dürfen.

Ich erwarte klare Worte von der Kanzlerin zum Klimaschutz. Sie soll nicht "basta" sagen; wir wissen ja, dass das nicht immer gut funktioniert. Aber sie kann klare Worte zum Klimaschutz abstrakt sagen. Sie sagt klare Worte zu einzelnen Projekten. Zum Beispiel sagt sie Nein zum Tempolimit und Ja zu Kohlekraftwerken. Sie sagt Nein zu effizienteren Autos auf EU-Ebene. Ich meine, sie sollte nicht nur Nein sagen zu Projekten, die gegen den Klimaschutz sind, sondern sie sollte auch Ja sagen zu Projekten, die für den Klimaschutz sind. Das wäre eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Kanzlerin Merkel hat - ich zitiere sie noch einmal - in Bezug auf den Klimawandel gesagt:

… wir können dem nicht tatenlos zusehen, zumal wir … wissen, welche … Kosten sich aus dem Nichthandeln ergeben. Deshalb ist es Zeit, zu handeln, und deshalb muss gehandelt werden.

Deshalb sage ich: Handeln Sie endlich! Ihr Klimaschutzpaket kommt mir vor wie ein Eisberg bei der Klimaerwärmung. Jedes Mal, wenn man hinsieht, hat er mehr Löcher. Das ist nicht gut. Ändern Sie Ihre Politik, handeln Sie, tun Sie etwas für den Klimaschutz!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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