Bundestagsrede von Bärbel Höhn 29.05.2008

EU-Handel mit Treibhausgasen

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute über die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Emissionshandels in der Zeit von 2013 bis 2020 und damit über ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Bis 2020 müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren, wenn eine langfristige Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf 2 Grad gelingen soll. Dazu muss Europa ambitionierter sein, als es die Kommission anstrebt. Die EU-Staaten müssen sich ohne Wenn und Aber zu einer mindestens 30-prozentigen Emissionssenkung bis 2020 verpflichten. Entsprechend niedrig müssen die Emissionsobergrenzen für den Emissionshandel in der dritten Handelsperiode festgelegt werden. Hier ist die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung nicht ehrgeizig genug.

Davon abgesehen gehen die meisten Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung. So ist positiv zu bewerten, dass der internationale Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbezogen werden soll und dass der Emissionshandel auf bisher nicht erfasste Treibhausgase ausgedehnt wird. Für die Verbesserung des Emissionshandels noch wichtiger ist, dass die Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft in der 3. Handelsperiode nicht mehr kostenlos zugeteilt werden, sondern zu 100 Prozent versteigert werden sollen. Das haben wir Grüne lange gefordert. Denn damit ist Schluss mit den ungerechtfertigten Milliardengewinnen, die die Energiekonzerne bisher zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt haben, indem sie die geschenkten Zertifikate ihren Kunden teuer in Rechnung stellten. Auch für die bisher praktizierte Bevorzugung der klimaschädlichen Kohle bei der Zuteilung der Emissionszertifikate ist in Zukunft kein Raum mehr. Das ist gut so.

Auch für andere Branchen und für den Flugverkehr sollte die Versteigerung der Regelfall werden. Ob für besonders energieintensive Unternehmen Sonderregelungen nötig sein werden, um Wettbewerbsnachteile und eine Verlagerung von CO2-intensiven Betrieben zu vermeiden, ist noch nicht klar. Denn vorrangiges Ziel sollte es sein, das Problem durch ein ambitioniertes Kioto-Nachfolgeabkommen zu lösen, das international faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Nur wenn dies nicht gelingt, sind Sonderregeln und Schutzmaßnahmen für besonders energieintensive Branchen gerechtfertigt. Auf jeden Fall sollten entsprechende Regeln aber so ausgestaltet werden, dass auch für energieintensive Unternehmen ein wirtschaftlicher Anreiz zur Minderung ihrer Emissionen verbleibt.

Ein Problem des Emissionshandels, das noch nicht gelöst ist, liegt im Bereich der projektbasierten Mechanismen CDM und JI. Umweltverbände haben aufgezeigt, dass viele dieser Projekte nur einen zweifelhaften Nutzen für den Klimaschutz haben, zum Beispiel weil sie keine zusätzlichen Emissionsreduktionen erbringen, die nicht ohnehin auch ohne CDM erfolgt wären. Solche "faulen" CDM-Projekte können dazu führen, dass durch den Emissionshandel insgesamt weniger Emissionen eingespart werden als vorgesehen. Deshalb müssen Deutschland und die Europäische Union bei den Verhandlungen über das Kioto-Nachfolgeprotokoll strengere Regeln und bessere Kontrollen für CDM- und JI-Projekte durchsetzen. Gelingt das nicht, ist eine weitere Ausdehnung der Anerkennung derartiger Projekte nicht zu rechtfertigen.

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