Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 08.05.2008

Altersteilzeit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frühverrentungsregelungen sind allzu oft von Unternehmen missbraucht worden, um auf Kosten der Solidargemeinschaft personelle Strukturanpassungen vorzunehmen. Während man sich so bequem älterer Arbeitnehmer entledigt hat, ist die Einstellung junger Arbeitnehmer nur unzureichend vorgenommen worden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Darauf hat der Kollege Kolb zu Recht hingewiesen!)

Diese bahnbrechende Erkenntnis stammt nicht von mir, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Dieser kluge Ausspruch wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales getätigt. Deswegen ist diese Erkenntnis noch lange nicht falsch.

Doch leider interessiert die Sozialdemokraten heute auch das kluge Geschwätz von gestern nicht. Liebe Frau Ferner, was haben Sie eigentlich für eine Rede gehalten? Sie haben deutlich gemacht, dass Frühverrentungsregelungen missbraucht worden sind; dabei haben Sie die Weiterführung dieser Regelung erst jüngst beschlossen. Sie haben alle Erkenntnisse über Bord geworfen.

(Anton Schaaf [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Wolfgang Grotthaus [SPD]: Sie haben nicht zugehört!)

Das ist nur eine leicht modifizierte Fassung der alten Regelung.

(Elke Ferner [SPD]: Die Frühverrentungspraxis Anfang der 80er-Jahre sah ganz anders aus!)

Liebe Frau Ferner, selbst wenn Sie hier behaupten, die Beschlüsse der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entstünden autonom in Ihren Köpfen, so lässt sich doch nicht übersehen, dass diese Kursänderung dem Vorwahlkampf geschuldet ist.

(Andrea Nahles [SPD]: Das ist überhaupt keine Kursänderung! Das haben wir immer vertreten! So ein Quatsch!)

Diese Kursänderung ist ein Versuch, der Rentendebatte von Rüttgers etwas entgegenzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Versuch, soziales Profil zu zeigen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich von jedem, von wirklich jedem durch die Gegend hetzen lassen, dann werden Sie ziemlich schnell aus der Puste sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Nahles [SPD]: Jetzt sagen Sie einmal etwas zur Sache, Frau Pothmer!)

Dass die Linke mit dem hier vorliegenden Antrag alles beim Alten lassen will, macht keinen großen Unterschied. Beide, Linke und Sozialdemokraten, haben eine Entscheidung gegen alle vorliegenden Fakten getroffen. Dass diese Entscheidung etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, bestreite ich. Das werde ich nachweisen. Alle Erfahrungen zeigen unzweideutig:

Erstens. Die Altersteilzeit ist keine Teilzeit, wie es in der Begründung Ihres Antrages steht, Herr Schneider, und sie ist auch kein gleitender Übergang in die Rente, sondern ein Vorruhestandsmodell. In der Zeit zwischen 1996 und 2005 ist dieses Modell zu 90 Prozent als Blockmodell genutzt worden. Dieser Trend hat sich bis 2007 verstärkt. Inzwischen sind es 94 Prozent, die das nicht als gleitenden Übergang, sondern als Blockmodell nutzen. Damit wird das Ziel des Altersteilzeitgesetzes, einen fließenden Übergang aus dem Erwerbsleben zu schaffen, offensichtlich verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens. Die Altersteilzeit wurde überwiegend zum Personalabbau genutzt. Lieber Herr Schneider, das kann Ihnen doch eigentlich nicht recht sein. Die Deutsche Rentenversicherung schätzt, dass sich etwa drei- bis fünfmal mehr Arbeitnehmer in der Altersteilzeit befinden als im Bestand der BA. Das heißt mit anderen Worten: Seit den 90er-Jahren sind rund 431 000 Altersteilzeitstellen wiederbesetzt worden. Gleichzeitig sind ungefähr 1,3 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze mithilfe von Steuermitteln

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Beitragsmittel!)

und Beitragsmitteln abgebaut worden. Wollen Sie das mit Ihrem Antrag weiterführen, Herr Schneider?

Drittens. Von der Altersteilzeit profitieren nun wahrlich nicht die Geringverdiener. In Anspruch genommen wird die Altersteilzeit von relativ gut verdienenden Beschäftigten männlichen Geschlechts. Nach Angaben der Rentenversicherung haben die Arbeitsteilzeitler im Durchschnitt höhere Entgelte erzielt, gehen früher in Rente und beziehen trotzdem höhere Renten als die Vergleichsgruppen. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? Unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit entspricht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir finden es falsch, dass auch mit den Beitragsmitteln, den Steuermitteln derjenigen, die sich diese Altersteilzeit nicht leisten können, die Altersteilzeit derer mitfinanziert wird, die mehr Geld in der Tasche haben. Das entspricht wahrlich nicht dem, was wir als gerecht empfinden. 1,38 Milliarden Euro von diesen Beitragsmitteln hat die Bundesagentur für Arbeit allein im letzten Jahr dafür ausgegeben. Ich finde, diese Beitragsgelder bräuchten wir an anderer Stelle, insbesondere für die Qualifizierung derjenigen, die geringe Einkommen haben, weil sie gering qualifiziert sind. Mit der Meinung bin ich nicht alleine. Auch Herr Alt vom Vorstand der BA sagt, dass sie ihre Aufgabe nicht darin sehen, Leute frühzeitig aus dem Erwerbsleben herauszukaufen, sondern dass sie der Auffassung sind, dass ihre Aufgabe darin besteht, den Menschen die Chance zu geben, den Renteneinstieg im Alter von 67 zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Zentralverband des Deutschen Handwerks sehen das genauso. Wenn also selbst diejenigen, die von diesen Beschlüssen profitieren würden, sagen, diese Beschlüsse seien falsch und gehen in die falsche Richtung,

(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Deren Beschlüsse sind nicht die von uns!)

dann sollten aus meiner Sicht die Sozialdemokraten noch einmal darüber nachdenken und ihre Beschlussfassung korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht den Eindruck erwecken, als würde ich es Beschäftigten nicht gönnen, frühzeitig und gleitend aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Aber ich finde tatsächlich, dass es die vornehmste Aufgabe der Tarifparteien ist, genau dafür flexible und vielfältige Regelungen zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Schaaf, Sie haben, wie ich finde, den Linken im Ausschuss sehr eindrücklich erklärt, dass Sie es inzwischen als einen Fehler ansehen, dass Sie seinerzeit als Betriebsrat für einen frühzeitigen Ausstieg gekämpft haben, dass Sie es als richtiger und als notwendig ansehen, sich darauf zu konzentrieren, die Arbeitswelt zu humanisieren und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten herbeizuführen, damit sie nicht aus Krankheitsgründen oder weil sie ausgebrannt sind frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Das ist die Aufgabe. Sie besteht nicht darin, Beschlüsse zu fassen, die diese Frühverrentungspraxis weiterführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was wir brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir die notwendige längere Lebensarbeitzeit mit neuen Ideen gestalten können, nicht mit alten Rezepten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Frage kommt ja genau zur richtigen Zeit, was? Ihre Redezeit war schon zu Ende!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Das haben wir abgesprochen.

(Heiterkeit)

Anton Schaaf (SPD):

Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben dargestellt, was ich im Ausschuss gesagt habe. Damit haben Sie selbstverständlich völlig recht.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie auch.

Anton Schaaf (SPD):

Sie sollten aber auch den Kontext berücksichtigen - die Kollegin Elke Ferner hat ihn eben sehr deutlich beschrieben -: Natürlich muss es oberste Priorität haben, dass die Menschen so lange wie möglich gesund in Arbeit bleiben können.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frage!)

Es wird aber immer Menschen geben, die das aus verschiedensten Gründen nicht schaffen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frage!)

Da Sie eben ausdrücklich gesagt haben, dass Sie das Instrument der durch die BA geförderten Altersteilzeit abschaffen wollen - das haben Sie auch begründet -, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir recht geben, dass die nicht geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus bestehen bleibt? Können wir, weil dieses Instrument aus Ihrer Sicht ja völlig falsch ist, in absehbarer Zeit einen Antrag der Grünen erwarten, in dem Sie fordern, die nicht geförderte Altersteilzeit abzuschaffen? Auf diese Fragen hätte ich gerne konkrete Antworten.

Ich hätte auch auf folgende Fragen gerne konkrete Antworten: Was machen wir mit den Menschen, die vorzeitig kaputt sind und nicht mehr arbeiten können? Wie können wir dafür sorgen, dass sie aus dem Arbeitsleben gleiten können? Wie können wir hier einen vernünftigen Übergang gewährleisten? Wie können wir die Potenziale Älterer nutzen, die nicht mehr so leistungsfähig sind, wenn nicht über Instrumentarien wie die Altersteilzeit?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In dem Beschluss, den Sie gefasst haben, haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass Sie die durch die BA geförderte Altersteilzeit, die 2009 auslaufen soll, nicht im Jahre 2009 auslaufen lassen,

(Andrea Nahles [SPD]: Was in unserem Beschluss steht, das wissen wir!)

sondern weitere sechs Jahre fortführen wollen. Das steht im Mittelpunkt meiner Kritik.

Jetzt steht nicht zur Debatte, dass es weiterhin möglich sein soll, Altersteilzeitmodelle, die zwischen den Tarifpartnern vereinbart werden, steuer- und abgabenfrei zu stellen.

(Elke Ferner [SPD]: Wie sollen die Leute denn sonst wieder reinkommen? Sie werden doch nicht von der BA gefördert!)

Auch wenn das derzeit nicht zur Debatte steht, sollten wir über dieses Thema noch einmal reden, Herr Schaaf. Im Übrigen sehe auch ich die Notwendigkeit, genau das zu tun, was Sie im Ausschuss, wie ich finde, eindrucksvoll erklärt haben. - Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Es gibt immer mehr Studien, in denen der Arbeitskräftebedarf bis ins Jahr 2020 projiziert wird. In diesen Studien wird eines ganz deutlich: Wir laufen auf einen riesengroßen Fachkräftemangel zu, und zwar auch dann, wenn tatsächlich alle Beschäftigten bis zu ihrem 67. Le-bensjahr arbeiten. Daher sollten wir nicht das tun, was Sie beschlossen haben: dass die Älteren den Jüngeren Platz machen sollen. Wir brauchen Jüngere und Ältere, Frauen und Männer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen alle für den Arbeitsmarkt mobilisieren. Dafür brauchen wir mehr Ausbildung und Qualifizierung. Dafür brauchen wir gesunde und gute Arbeitsbedingungen. Dafür brauchen wir flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Ein- und Ausstiege, zum Beispiel aufgrund von Kinderbetreuung, der Pflege Älterer oder gesundheitlicher Schwierigkeiten, möglich sind. Was wir aber nicht gebrauchen können, ist ein Herauskaufen der Älteren.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So wenig Frage und so viel Antwort!)

Wir haben noch eine Menge zu tun. Eines jedenfalls ist sicher: Die ollen Kamellen der Linken und der Sozialdemokraten zum Thema Altersteilzeit werden uns nicht weiterhelfen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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