Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 08.05.2008

Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die Zeiten ändern: 1976 war die Zahl von 1,2 Millionen Arbeitslosen Anlass für düstere Prognosen im Hinblick auf Wirtschaft und Gesellschaft. Im Jahr 2008 wird die Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen quasi als Vorabend der Vollbeschäftigung gefeiert. Ich habe den Eindruck, dass die langanhaltende Massenarbeitslosigkeit zu einer starken Relativierung der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit will ich - das betone ich - die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren wirklich nicht kleinreden. Mehr Menschen haben wieder Arbeit, das ist insbesondere für die Betroffenen ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht behaupten, dass Vollbeschäftigung unmöglich ist. Dass Vollbeschäftigung möglich ist, haben unsere europäischen Nachbarn, zum Beispiel die Dänen, gezeigt. Vollbeschäftigung fällt jedoch nicht wie Manna vom Himmel, Herr Weiß, Vollbeschäftigung erreicht man nur durch konsequente und harte Arbeit an Reformen.

(Martin Zeil [FDP]: Richtig! - Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU]: Ich habe das mit anderen Worten gesagt!)

Genau dies haben die Dänen getan. Das Gleiche hat die rot-grüne Regierung getan; ihre Arbeit ist es, die jetzt zunehmend Erfolge zeitigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Ich will unmissverständlich sagen - auch wenn Ihnen das vielleicht nicht gefällt, Herr Weiß -: Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist das Ergebnis unserer Reformpolitik, und sie ist das Ergebnis der guten Konjunktur. Die CDU/CSU ist in dieser Hinsicht nur Trittbrettfahrer; ein anderes Zeugnis kann ich Ihnen leider nicht ausstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie die gegenwärtige Phase wirklich guter Konjunktur nicht nutzen, um weitere dringend notwendige Reformen voranzubringen.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich sage Ihnen: Die nächste Abschwächung der Konjunktur kommt. Dann wird sich rächen, dass Sie sich darauf in keiner Weise vorbereitet haben. Die Anfänge der nächsten Konjunkturabschwächung sehen wir schon jetzt: Die Zahl der offenen Stellen stagniert, und der Arbeitsmarkt ist nach wie vor tief gespalten. Daran hat dieser Konjunkturaufschwung leider nichts geändert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.

(Andrea Nahles [SPD]: Wohl wahr!)

Innerhalb dieses Niedriglohnsektors haben wir die größte Zahl an Arbeitsplätzen, für die Löhne unter 5 Euro gezahlt werden. Diese deutsche Besonderheit lässt sich auf einen zentralen Fehler zurückführen: dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt. Trotz dieser dramatischen Entwicklung blockiert die CDU/CSU einen Mindestlohn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

- Natürlich ist das so, und das muss Ihnen peinlich sein, Herr Weiß! Sie müssen mit Ihren Jungs über den Mindestlohn reden! So geht es doch nicht weiter.

(Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU]: Sagt Ihnen das Wort "Entsendegesetz" etwas?)

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen auf den Maidemonstrationen war. Mir sind da häufig Plakate begegnet, auf denen stand: Habe Arbeit, brauche Geld.

(Martin Zeil [FDP]: Wie wäre es mit Steuersenkungen?)

Besser lässt sich kaum zusammenfassen, was viele Beschäftigte heute bewegt: Armut trotz Arbeit, das ist die hässliche Seite des vielbeschworenen konjunkturellen Aufschwungs. Das hat sehr wenig mit "guter Arbeit" zu tun, Herr Stöckel.

(Dr. Herbert Schui [DIE LINKE]: Aber sehr viel mit Hartz IV!)

Zum ersten Mal haben wir die Situation, dass zwar die Wirtschaft wächst, aber das Einkommen der Beschäftigten nicht. Über diese Besonderheit des konjunkturellen Aufschwungs müssen wir reden.

Die Reallöhne werden auch in diesem Jahr trotz in Teilen guter Lohnabschlüsse weiter sinken, nämlich noch einmal um 1,2 Prozent. Es zeigt sich hier ganz deutlich, dass das Versprechen von Frau Merkel - Wohlstand für alle - wirklich ein hohles Versprechen ist.

Ich sage abschließend noch einmal: Wir brauchen den Mindestlohn dringend, und zwar nicht nur, weil er ökonomisch und sozial notwendig ist.

(Martin Zeil [FDP]: Mehr netto!)

Wir brauchen ihn auch deshalb dringend, weil wir nicht zusehen können, wie die gesellschaftliche Spaltung immer größer wird.

Jetzt noch einmal ein Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: Ich finde, da selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung davon spricht, dass wir auf dem Weg in eine neue Klassengesellschaft sind, sollten auch bei Ihnen einmal die Alarmglocken klingeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten dafür sorgen, dass der Aufschwung auch bei denen ankommt, die am wenigsten Geld haben. Ansonsten ist der soziale Zusammenhalt in dieser Gesellschaft wirklich tief gefährdet.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Frank Spieth [DIE LINKE]: Dazu haben Sie kräftig beigetragen!)

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