Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 29.05.2008

Servicenummern in der Arbeitsagentur

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitslose oder absehbar von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen sind per Gesetz mit vielen Pflichten belegt. Es besteht aus meiner Sicht kein Anlass, sie für die Erledigung dieser Pflichten auch noch bezahlen zu lassen. Denn ein Anruf bei der Service-Nummer der Arbeits-agentur kann ganz schön ins Geld gehen: Festnetz- aber auch Flatratekunden zahlen 3,9 Cent pro Minute; Mobilkunden können sogar bis zu 72 Cent pro Gesprächsminute loswerden; bei Prepaidkarten liegen die Kosten teilweise noch höher.

Ende letzten Jahres hat der Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, im Ausschuss für Arbeit und Soziales berichtet, dass pro Woche mehr als 1 Million Anrufe bei der Servicenummer eingehen. Selbst wenn wir von kurzen Gesprächen und dem geringsten Gebührensatz ausgehen, kann sich jeder hier lebhaft vorstellen, welche enorme Gebührensumme da Monat für Monat zusammenkommt.

Wenn Arbeitslose Fragen zu ihrer Situation haben, einen Gesprächstermin mit ihrem Berater vereinbaren oder junge Menschen die Berufsberatung in Anspruch nehmen wollen - in jedem Fall werden sie abkassiert, wenn sie sich zu diesem Zweck an die zentrale Telefon-Servicenummer der Bundesagentur wenden. Und, das hat Herr Weise ebenfalls berichtet, auch viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher nutzen die Servicenummer. Dass gerade sie aber wenig Geld für teure Nummern haben, dürfte allseits bekannt sein. Die Gebühren für die Servicenummer - da stimmen wir der Linken zu - müssen weg.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte die Einrichtung einer zentralen Nummer und das Angebot der telefonischen Erledigung von Geschäftsvorgängen für eine nützliche Sache. Aber ich halte nichts davon, das Ganze mit einer indirekten Gebühr über Telefonkosten zu belegen.

Sicher können Arbeitslose dadurch Zeit und vielleicht sogar Geld sparen, wenn beispielsweise Fahrtkosten wegfallen. Aber auch die Bundesagentur für Arbeit hat durch die telefonische Bearbeitung Vorteile und Effi-zienzgewinne, sodass beide Seiten profitieren. Das sollte genügen.

Die Bundesregierung vertritt ja offenbar die Meinung - so verstehe ich jedenfalls die im Antrag zitierte Äußerung von Staatssekretär Thönnes -, dass nur Gebühren die Anrufer auf die Gesprächsdauer achten ließen und sie anderenfalls die Service-Nummern dazu nutzten, um sich mal wieder so richtig auszusprechen. Ich glaube, diese Auffassung verkennt nicht nur die Situation von Arbeitslosen, sondern auch den Sinn und Zweck von Beratungstelefonen. Es geht darum, seine Anliegen zu erledigen und Fragen beantwortet zu bekommen. Da ist für die Dauer aus meiner Sicht vor allen Dingen entscheidend, wie kompetent und schnell diese Anliegen und Fragen bearbeitet werden.

Lebhaft ist mir noch die Erzählung des Kollegen Romer von der CDU im Ausschuss in Erinnerung, der in der Sache eines Bäckermeisters aus seiner Region mehr als einen Tag lang vergeblich versuchte, über die Servicenummer der Bundesagentur eine bestimmte Sachbearbeiterin zu fassen zu bekommen. Das lag sicherlich nicht am Sprechbedürfnis des Kollegen Romers, aber das können wir bestimmt in der anstehenden Ausschussberatung noch klären.

Wir unterstützen das Anliegen, und ich würde mich freuen, wenn wir insgesamt zu einer einmütigen Auffassung gelangen.

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