Bundestagsrede 09.05.2008

Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verfahren, das die Geschäftsführer der Großen Koalition gewählt haben, ist meiner Meinung nach schlicht verfassungswidrig. Der Kollege Ströbele hat recht: Es ist unsere Aufgabe - dagegen verstößt auch die FDP in schöner Regelmäßigkeit -, hier im Parlament in einer offenen Aussprache und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung selbst und transparent zu entscheiden.

Wie, meine Damen und Herren, soll das gewährleistet werden, wenn die Abgeordneten der Opposition in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, der "Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009" lautet, nur vier Minuten Redezeit haben, sie in dieser Zeit aber a) zu ihrem Fachthema und b) zur angehängten Diätenerhöhung reden sollen?

Ich sage es gleich zu Beginn: Ich erwarte, dass es in 14 Tagen, wenn wir diese Tagesordnungspunkte erneut auf dem Tisch haben werden, sowohl getrennte Abstimmungen als auch getrennte Beratungen geben wird, damit wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auch Folge leisten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen - ich kann mir aus zeitlichen Gründen noch nicht einmal das Klatschen meiner eigenen Fraktion leisten - äußere ich mich zu beiden Punkten.

Selbstverständlich beglückwünschen wir Verdi zu dem Tarifabschluss; das ist ein Hinweis, auf den Gewerkschaften warten. Wir begrüßen diesen Abschluss und werden zustimmen, dass diese Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

Zum zweiten Punkt, der Diätenerhöhung, kündige ich bereits an, auch wenn wir heute nicht abstimmen: Meine Fraktion wird diese Diätenerhöhung ablehnen. Dies möchte ich hier durchaus sachlich begründen, weil ich meine, dass der Debatte eine sachliche Begründung besser bekommt, als wenn wir auf andere Themenfelder auswichen. Wir haben dem Verfahren der Kopplung an R 6 und an die Tarifabschlüsse beim letzten Mal zugestimmt. Im Gegensatz zur FDP kritisieren wir dieses Verfahren also nicht, denn wir halten es für vernünftig.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Ihr seid auch Beamte!)

Überrascht war ich von der Dopplung der Diätenerhöhung; dem werden wir nicht zustimmen. Darin liegt der erste Grund für unsere Ablehnung. Sie haben vor sechs Monaten im Vorgriff auf den zu erwartenden Tarifabschluss die Diäten erhöht; nun, da der Tarifabschluss vorliegt, machen Sie das Gleiche noch einmal. Meine Damen und Herren, dieses Verfahren bedeutet Abzocke und ist instinktlos. Es passt nicht in die politische Landschaft. Man kann sich nicht innerhalb kürzester Zeit zweimal die Diäten erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich komme zum zweiten Punkt unserer Ablehnung. Damals, als wir uns auf dieses Verfahren verständigten - ich halte die Orientierung an R 6 für richtig, wie es meine Fraktion hier immer mit vertreten hat -, haben wir erklärt, dass wir eine Reform der Altersversorgung wollen. Die hier von uns mit einem gesonderten Antrag geforderte Reform der Altersversorgung ist von Ihnen abgelehnt worden. Sie gehen nur den einen Schritt, die Diäten zu erhöhen - dies gleich im Doppelpack -, packen aber das große, in der Öffentlichkeit diskutierte Thema Altersversorgung nicht an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil meine Redezeit bereits hier zu Ende ist, noch kurz eine Bitte: Lassen Sie uns hier in 14 Tagen in einem geordneten Verfahren, nicht mit Redebeiträgen der Opposition von zwei Minuten, darüber reden, wie wir solche Debatten um Diätenerhöhungen in Zukunft anders und transparenter führen können, vielleicht auch im Hinblick auf eine Einigung über die Instrumente.

Hören Sie bitte auf - Sie machen es zum zweiten Mal -, von Ihnen heimlich verabredete Diätenerhöhungen, die die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten selber nicht nachvollziehen können, im Schweinsgalopp durch das Parlament zu jagen. Es geht nicht, dass Sie darüber in geheimen Zirkeln eilig befinden, das ist intransparent. So machen Sie gute Verfahren, für die es in der Bevölkerung durchaus Verständnis gibt, kaputt. Deshalb wiederhole ich: Meine Fraktion wird diese Diätenerhöhung in der vorgeschlagenen Form nicht mittragen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Um sicherzustellen, dass Einwände gegen wie Argumente für die vorgeschlagenen Regelungen mit der notwendigen Deutlichkeit vorgetragen werden können, habe ich Ihnen Ihre Redezeit, wie Ihnen aufgefallen sein wird, großzügig und angemessen verlängert.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Herr Präsident!)

Nun hat der Kollege Norbert Röttgen für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

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