Bundestagsrede 29.05.2008

Bundesbesoldungsgesetz

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mit dem Ergebnis meiner letzten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zufrieden sein.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben es verhindert!)

Es kommt zwar selten vor, aber diesmal sind Sie den Anregungen aus meiner letzten Rede in allen Punkten gefolgt. Das ist ganz erfreulich.

Wir begrüßen, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben, dass das auf Bundesebene eine Besserstellung der Polizeibeamten sowie der Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Wir sind uns im Innenausschuss einig, dass das fair, gerecht und erforderlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie hatten letztes Mal die Möglichkeit, zwei Redner zu stellen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben begründet, warum es unbedingt eine Diätenerhöhung geben muss. Wir alle kennen das Ergebnis dieser Debatte. Die geplante Diätenerhöhung findet nicht statt. Ich finde es richtig, dass man den Beschluss nach dieser öffentlichen Auseinandersetzung zurückgenommen hat. Ich habe im Innenausschuss gesagt, dass mein Mitgefühl durchaus den Abgeordneten der SPD gehört, die in der einen Woche - wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen - im Wahlkreis erklärt haben, warum die Diätenerhöhung gerecht, erforderlich und nötig ist, und in der zweiten Woche erklären mussten, warum der Beschluss zurückgenommen wurde. Das war keine einfache Situation.

Etwas überrascht hat mich allerdings die Stellungnahme von Herrn Ramsauer von der CSU in den Tagesthemen. Herr Ramsauer hat gesagt, dass nicht nur Eiseskälte in der Koalition herrsche, sondern klirrende Kälte. Dies sagte er nicht im Zusammenhang mit den großen ungeklärten Themen der Großen Koalition, sei es nun die Rente, das Klimaschutzprogramm oder die Kinderbetreuung. Nein, Herr Ramsauer kündigte im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten - aus guten Gründen nicht erfolgten - Diätenerhöhung an, dass er seine Arbeit mehr oder weniger einstellen werde.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist vielleicht auch besser so!)

Ich glaube, es geschieht zum ersten Mal in Deutschland, dass die Koalitionsfrage wegen einer nicht vorgenommen Diätenerhöhung gestellt wird. Ich habe das bis heute nicht verstanden, aber ich bin sicher, dass Herr Ramsauer das in Bayern wird erklären können.

Wir haben hier heute gefordert, dass das Bundesministergesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird. Sie haben jetzt angekündigt, dass es zeitnah zu einer Entscheidung kommen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dieses Ministergesetz seit April 2004 auf Eis liegt - um beim Koalitionsklima zu bleiben - und dass erst unsere Anforderung eines Berichts im Plenum zum Stand der Beratung dazu geführt hat, dass Sie überhaupt die Beratung zu diesem Gesetzentwurf wieder aufgenommen haben. Ich finde es in Ordnung, dass die Minister und Staatssekretäre und damit verbunden auch die Bundeskanzlerin nach einigen Tagen der Überlegung erklärt haben, dass auch für sie die vorgesehene Erhöhung der Bezüge nicht infrage kommt.

Zum Gesamtergebnis kann ich sagen: Hätten Sie es gleich so gemacht, wie ich hier gesagt habe, dann wären uns 14 peinliche Tage für die Politik in Deutschland erspart geblieben. Sie haben die Gelegenheit, es beim nächsten Mal anders und besser zu machen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

235730