Bundestagsrede 08.05.2008

Chipkarte für den Baubereich

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Grunde kann ich es mit meiner Rede sehr kurz machen: Der Antrag der FDP-Fraktion legt den Finger in die richtige Wunde, und deshalb unterstützen wir auch seine Forderungen. Schließlich warten wir alle schon seit längerem auf eine offizielle Verlautbarung seitens der Großen Koalition, wie sie es denn mit der Chipkarte für den Baubereich oder einem Modellversuch in Berlin-Brandenburg tatsächlich hält.

Natürlich ist mir der Bericht der Arbeitsgruppe des BMAS und des BMF vom Januar 2008 bekannt, aber ich muss zu diesem Bericht sagen, dass er mich nicht überzeugt hat und sich letztlich in seinem Fazit in nebulösen Formulierungen im Ungefähren verliert. Da wird von einer weiteren "vertieften" Erörterung und von Optimierung bereits vorhandener Initiativen fabuliert, was letztlich nichts anders aussagt als: Wir lassen es, wie es ist, und wir werden auch keine Initiative mehr ergreifen. - Aber täglich grüßt uns das Murmeltier, wenn es um das Thema Schwarzarbeit geht. Hier ist weit und breit keine Besserung zu erkennen und bei der weiterhin inaktiven Regierung auch nicht zu erwarten. Ich frage mich und vor allem die Große Koalition, was eigentlich passieren muss, damit Bund und Länder endlich energischer gegen diesen Missbrauch vorgehen. Denn die Schwarzarbeit schadet nicht nur dem Staat sondern, vor allem vielen ehrlichen Handwerksbetrieben und klein- und mittelständischen Bauunternehmen, und sie verzerrt die Wettbewerbssituation gerade und besonders im Baugewerbe.

Es ist gar nicht auszudenken, über welche steuerlichen Entlastungen - Achtung, liebe Kollegen von der CSU: genau hinhören - wir tatsächlich und ehrlich sprechen könnten, wenn nur ein Teil der entgangenen Steuereinnahmen aus der Schwarzarbeit generiert werden könnte. Die Einführung einer Chipkarte für den Baubereich wäre zumindest den Versuch wert gewesen, auch wenn sie natürlich keine Erfolgsgarantie geben kann. Aber ohne einen Versuch werden wir es auch nie erfahren. Hier gilt wie in den guten alten Spontizeiten der Spruch: Wir wissen nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber wir wissen, dass es anders werden muss, damit es besser wird.

Die Große Koalition und die Bundesregierung kneifen, vertrauen auf die Zukunft - worauf eigentlich? -, und wir dürfen dann mit Spannung wieder den nächsten Bericht zum Stand der Schwarzarbeit und ihrer Bekämpfung erwarten. Gerade der Union sei gesagt, dass sie dann auch nicht mehr das Recht hat, auf ihren diversen Homepages - siehe zum Beispiel Berliner CDU - die Einführung der Chipkarte unverdrossen zu fordern, sich aber dann im konkreten Fall vom Acker zu machen. Das ist Etikettenschwindel.

Ich fordere Sie daher auf: Erklären Sie uns hier und heute, dass Sie sich dem Bericht der Arbeitsgruppe inhaltlich voll anschließen, oder stellen sie den Bericht strittig! Ansonsten sehe ich nicht ein, warum wir in Zukunft bei Ihnen in öffentlichen Diskussionen um die Bekämpfung der Schwarzarbeit noch Nachsicht walten lassen sollten. Geben Sie sich einen Ruck, und trauen Sie sich wenigstens einmal den Versuch in Berlin-Brandenburg zu! Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf.

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