Bundestagsrede von 29.05.2008

Branntweinmonopol nach 2010

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir die landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft und die Produktion von Agraralkohol in Deutschland erhalten wollen, dann besteht zur Förderung im Rahmen des Branntweinmonopolgesetzes keine Alternative. Dies müssen wir uns ganz klar machen, wenn wir darüber diskutieren, wie es nach dem Auslaufen der Ausnahmegenehmigung der EU für die Förderung der Agraralkoholproduktion in landwirtschaftlichen Brennereien in Deutschland nach 2010 weitergehen soll.

Ein Großteil des Rohalkohols, den landwirtschaftliche Brennereien erzeugen, liefern sie an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Trotz erheblicher Anstrengungen der Branche kann auch in Zukunft nur ein geringer Teil in Form von Destillaten bzw. Bränden selbst vermarktet werden. Das heißt, dass die Abnahme des Alkohols durch die Monopolverwaltung für die landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft von existenzieller Bedeutung ist.

Mit einer Flächenprämie wäre den Betrieben nicht geholfen. Denn wenn man die Förderung durch das Branntweinmonopol auf die Fläche umrechnet, dann ergeben sich etwa 2 000 bis 3 000 Euro pro Hektar. Auch andere Möglichkeiten zur Förderung - etwa als Deminimis-Beihilfe in Höhe von bis zu 6 000 Euro pro Betrieb oder in Form von flächenbezogenen Agrarumweltprogrammen - würden im Vergleich zu dieser Förderung zu niedrig ausfallen. Das heißt also: Ohne den Preisausgleich durch die Branntweinmonopolverwaltung gäbe es keinen ökonomischen Anreiz mehr für die Agraralkoholproduktion in landwirtschaftlichen Brennereien. Ohne eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Förderung der Agraralkoholproduktion im Rahmen des Branntweinmonopolgesetzes über das Jahr 2010 hinaus wird es also keine landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft in Deutschland mehr geben.

Wir Grüne sind dafür, die landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft zu erhalten und dazu die EU-Ausnahmegenehmigung zu verlängern, und zwar aus folgenden Gründen:

Die landwirtschaftlichen Obstbrennereien tragen zur Pflege und zum Erhalt der ökologisch wertvollen und artenreichen Streuobstwiesen bei. Sie sorgen für zusätzliche Einkommen für Nebenerwerbs- oder Haupterwerbslandwirte. Sie tragen bei großen Ernten zur Entlastung des Obstmarktes bei und verhindern damit einen Preisverfall beim Frischobst. Sie fördern die Regionen und prägen unsere Kulturlandschaft mit.

Leider tut die Bundesregierung nicht viel, um die Streuobstbestände zu schützen und zu erhalten. Ökonomisch können sie gegenüber modernen Obstbaumplantagen nicht mithalten. Um sie zu erhalten, braucht es also einer speziellen Unterstützung. Die Streuobstbestände der Bundesrepublik sind folglich in den vergangenen 50 Jahren von 1,5 Millionen auf 300 000 Hektar geschrumpft. Wenn nicht schnellstens Maßnahmen ergriffen werden, droht ein noch weiterer Rückgang einer besonders artenreichen Kulturlandschaft. Die Bundesregierung muss im Jahr der Biodiversität das formulierte Ziel erreichen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Dazu gehört auch, die Streuobstwiesen zu erhalten bzw. den Streuobstwiesenanteil wieder zu erhöhen.

Ohne die Förderung der landwirtschaftlichen Obstbrennereien droht aber stattdessen ein zusätzlicher und noch schnellerer Verlust an Streuobstwiesen. Außerdem steht eine hohe Anzahl an Existenzen auf dem Spiel.

Es geht bei den landwirtschaftlichen Brennereien aber nicht nur um die Obstbrennereien. Es geht auch um die Kartoffel- und die Getreidebrennereien. Auch diese leisten einen Beitrag zur regionalen Kreislaufwirtschaft und zur regionalen Wertschöpfung. Auch sie sind es wert erhalten zu werden.

Die Landwirte, Obstbauern und Brennereien brauchen Planungssicherheit! Die Aussaat des Getreides und der Kartoffeln, die im Jahr 2010 der Alkoholgewinnung dienen, müssen im Jahr 2009 erfolgen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln, wenn sie der landwirtschaftlichen Brennereiwirtschaft in Deutschland eine Zukunft geben will. Minister Seehofer ist in der Pflicht, jetzt in Brüssel eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu erreichen, so wie es seinerzeit Renate Künast gelungen ist. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.

Noch eine Anregung zum Schluss: Der Name des Branntweinmonopolgesetzes ist völlig überholt, denn ein Branntweinmonopol besteht schon lange nicht mehr. Dieses Gesetz gibt durch seinen Namen also einen völlig falschen Eindruck seines Inhaltes. Das wäre nicht so schlimm, wenn der Begriff "Monopol" nicht so schlecht besetzt wäre. Monopole will jeder abschaffen. Warum also nicht auch das Branntweinmonopol? Genau diese Gefahr besteht. Um also dieser Gefahr vorzubeugen, ist es dringend an der Zeit, das Gesetz umzubenennen, etwa in Branntweingesetz. Auch für einen solchen Antrag hätte die Koalition unsere Stimmen.

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