Bundestagsrede von Ekin Deligöz 29.05.2008

Kinderförderungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kues, Sie und auch die Familienministerin loben sich selbst, Ihr Haus und die Koalition in diesem Punkt dafür, dass Sie dieses Ausbauprojekt innerhalb einer kurzen Zeit aus dem Boden gestampft haben. Für die Union, für Ihre Partei mag das richtig sein. Für den Rest der Gesellschaft ist es das aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die meisten Menschen in diesem Land ist das kein Fortschritt. Sie müssen aufhören, in dieser Debatte Ihr Haus oder Ihre Fraktion zum Maß aller Dinge zu machen. Die Gesellschaft ist längst davon überzeugt, dass dieser Ausbau überfällig ist.

(Ina Lenke [FDP]: Ja, aber die Grünen haben doch mitregiert!)

Ich glaube übrigens, Frau Marks, dass der heutige Tag kein Feiertag für die Familien ist. Letztendlich wird durch dieses Gesetz die Verankerung auf das Jahr 2013 geschoben. Die CDU mag in der Realität angekommen sein; das ist das Beste an diesem Gesetz. Das, was konkret passieren soll, wird aber verschoben. Ich wünschte mir von Ihnen allen ein entschiedeneres, schnelleres und unmittelbareres Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann erst könnten wir das heute hier so richtig feiern.

Aber auch die Länder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Als die rot-grüne Regierung mit ihrem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten ist, waren es die einzelnen Bundesländer, die die Lebenslüge aufrechterhalten haben, es gebe gar keinen Bedarf; ohne diese Haltung könnten wir heute viel weiter sein. Es waren die Bundesländer und auch die Fraktion der CDU/CSU, die in der letzten Wahlperiode immer wieder betont haben, wir seien dafür gar nicht zuständig, wir könnten das gar nicht machen und wir könnten auch die Mittel dafür gar nicht ausgeben. Sie wurden eines Besseres belehrt. Es freut mich, dass das endlich auch bei Ihnen angekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Dank Frau von der Leyen! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Und wegen des Wirtschaftswachstums!)

Das Vorhaben der Bundesregierung ist nicht falsch; wir als Grüne unterstützen es. Aber wichtig ist die Qualität. Da muss ich leider etwas Wasser in den Wein schütten, den Sie uns hier aufgetischt haben. Ja, wir brauchen eine professionelle Kindertagespflege; das ist sinnvoll. Aber die Sicherungsmaßnahmen, die Sie hier festlegen, sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Mit der Übernahme der anteiligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die Sie hier feiern, wird doch nur versucht, die bevorstehende einheitliche Steuer- und Abgabenpflicht für die Tagesmütter zu kompensieren. Damit verändern Sie das Ganze nicht wirklich; vielmehr werden die Tagesmütter nach wie vor belastet.

Sie sagen: Wir installieren ein Weiterbildungsportal für Erzieherinnen. Was machen Sie? Sie schaffen ein Internetportal. Das ist weit weg von einer echten Weiterbildungsmaßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine größtmögliche Selbsttäuschung. Das ist eine Platzhalterdebatte; das ist eine Scheindebatte. Mit Weiterbildung und Qualifizierung hat das aber nichts zu tun.

Was Sie aber nicht machen, obwohl wir auf diesem Gebiet ganz konkrete Impulse brauchen, ist zum Beispiel eine Verbesserung der Strukturqualität in der Kindertagesbetreuung. Da passiert nichts! Eine solche Verbesserung wäre eine Aufwertung der Erzieherinnenausbildung in diesem Land. Da passiert nichts! Es geht dabei um die verbindliche Grundqualifikation von Tagesmüttern. Da passiert nichts! Es geht um verbindliche, einheitliche Grundstandards, an denen sich die Qualität feststellen lässt. Da passiert nichts!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Gehen Sie blind durch dieses Parlament?)

In all diesen Fragen, in denen es um Qualität geht, da passiert nichts!

Jetzt sagen Sie zu mir: Das ist womöglich ein Traum von Bündnis 90/Die Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Diesen Traum träumen mit uns etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land. Diesen Traum träumt sogar der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Familienministerium; denn genau das, was bei Ihnen nicht passiert, wird vom Wissenschaftlichen Beirat gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Doch! Da passiert was! Das wissen Sie nur nicht!)

Wir werden in der zukünftigen Debatte sehen, wie offen Sie für Verbesserungen und für Veränderungen im Verfahren sind. Wir haben auch eine Anhörung dazu beschlossen. Was aber mindestens kommen müsste, ist ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Wenn wir wirklich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gute Förderung wollen, dann ist dieser Rechtsanspruch die notwendige Voraussetzung. Eine Kinderbetreuungseinrichtung, die um 11.30 Uhr schließt, hilft da nicht weiter. Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir es richtig machen.

(Beifall der Abg. Renate Gradistanac [SPD])

Übrigens hat der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Familienministerium zum Betreuungsgeld festgestellt: Es ist systematisch verfehlt.

Herr Singhammer, das sollten Sie schon ernst nehmen, denn - wenn ich das einmal für Sie übersetzen darf - gemeint ist: Das Instrument ist unsinnig und kontraproduktiv. Es wird gerade nicht von den Menschen in Anspruch genommen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie forcieren wollen,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: 80 Prozent der Eltern wollen das Betreuungsgeld!)

sondern vor allem von den Menschen, die knapp bei Kasse sind und für die 150 Euro viel Geld sind - und da sind durchaus problematische Anreizwirkungen zu befürchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hält Frauen von der Erwerbstätigkeit ab, und es hält Kinder von der Kinderförderung fern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Instrument ist eindeutig falsch. Das sollten Sie sich wirklich noch einmal überlegen. Wir haben in Deutschland keine Probleme bei der Unterstützung von Frauen, die gerne zu Hause bleiben wollen. Es gibt im Steuerrecht das Ehegattensplitting, und wir haben entsprechende Unterstützungen im Sozialversicherungsrecht verankert. Großen Nachholbedarf gibt es bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Dazu gibt es von Ihnen keine Antworten. Deshalb fällt es vielen von Ihnen so schwer, sich mit bestimmten gesellschaftlichen Realitäten abzufinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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