Bundestagsrede von 29.05.2008

Entfernungspauschale

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Christine Scheel das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es klasse, dass die Koalition ihre internen Verhandlungen mittlerweile im Plenum führt. Man muss sich aber schon fragen, ob es diese Koalition überhaupt noch gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Innerhalb der Koalition gibt es mindestens drei verschiedene Meinungen zum gleichen Thema,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist wie bei den Grünen!)

obwohl man behauptet hat, man sei sich einig. Das kann man aber wirklich nicht feststellen.

Was war die Ausgangssituation? Die Linke hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale beantragt, weil der Parteivorstand der CSU das kürzlich beschlossen hat. In dem Beschluss heißt es - die Formulierung finden wir auch im Antrag der Linken -:

Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis für viele Arbeitnehmer herausgestellt.

Jetzt weiß man, warum diese Debatte so verläuft, wie sie verläuft: weil im September Landtagswahlen in Bayern stattfinden. Der Volksmund sagt dazu: weil der CSU der Arsch auf Grundeis geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Was sind denn das für Formulierungen? - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Diese einer Dame unwürdigen Äußerungen müssen Sie rügen, Frau Präsidentin! Frau Scheel, ich bin entsetzt!)

Dazu sagen wir: So kann man keine Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen berücksichtigen, mit welch großer Leidenschaft sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD im Finanzausschuss dieses Themas angenommen haben. Zur Haushaltskonsolidierung wollte man einen Beitrag in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro leisten. Alle haben gesagt: Wir haben jetzt die richtige Lösung gefunden und keine verfassungsrechtlichen Probleme. Unsere Juristinnen und Juristen haben das geprüft. Alle haben gesagt: Wir haben einen guten Konsens gefunden.

Mittlerweile will bei Ihnen niemand mehr etwas von dieser Entscheidung wissen. Ich bitte Sie, wenn es so ist, den Mut zu haben und zu sagen, wie Sie es gemeinsam haben wollen. Bieten Sie den Leuten nicht alles Mögliche an, nicht jeder etwas anderes, je nachdem, wo er gerade ist. Jedem wird nach dem Mund geredet.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Was wollen denn die Grünen?)

Am Ende sagen die Leute: Wir werden von der Politik nicht mehr ernst genommen. Die Politikverdrossenheit wächst dadurch. Mit diesem Punkt müssen wir uns auch unter demokratischen Gesichtspunkten auseinandersetzen. Man muss sich fragen, was für ein Bild Sie in der Öffentlichkeit abgeben. Das ist das große Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

- Jetzt klatscht auch die FDP. Das freut mich. Aber ich muss sagen, Kollege Wissing,

(Frank Schäffler [FDP]: Er hat eine gute Rede gehalten!)

hinsichtlich der Umweltpolitik gibt es bei der FDP nur ein ganz tiefes schwarzes Loch. In Ihrem Programm haben Sie geschrieben, dass man in der Energiepolitik Veränderungen braucht und ökologische Anreize setzen muss. Das liest man bei Ihnen hie und da. Ich frage Sie: Wie sollen diese ökologischen Anreize gesetzt werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir waren aber immer gegen Ihre Ökosteuer!)

Das haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben herumschwadroniert, die FDP sei die große Steuersenkungspartei.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Scheel, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll zu?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Oh ja.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Liebe Kollegin Scheel, da Sie nur vier Minuten Redezeit haben,

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist schade!)

sich bis jetzt sehr intensiv mit den anderen Parteien auseinandergesetzt haben und ich nicht weiß, ob Sie noch zur Darstellung Ihrer eigenen Position kommen werden, wollte ich Folgendes fragen: Sie haben, als wir das Thema vor kurzem im Finanzausschuss beraten haben, vehement vertreten, dass Sie schon immer gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale waren. Am gleichen Tag erschien ein Artikel in der Financial Times, in dem versucht wurde, die Steuerkonzepte der Parteien gegenüberzustellen. Da wurde Kollege Schick mit der Aussage zitiert, die Grünen seien natürlich für die Abschaffung der Entfernungspauschale. Diesen Punkt würde ich gerne klargestellt haben, damit man in der politischen Debatte weiß, wie die Mehrheitsmeinung Ihrer Fraktion ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, ein bisschen länger zu reden. Das finde ich klasse.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir auch!)

Ich möchte auf die Frage hin noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Einführung der Entfernungspauschale in der Form, den Bürgern und Bürgerinnen ab dem ersten Kilometer einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit dem Fahrrad, mit der Bahn, mit dem Bus oder mit dem Auto zur Arbeit fahren, damit wir die Verkehrsträger gleich behandeln, ein Vorschlag der Grünen gewesen ist. Das war ein Riesenfortschritt zur Vereinfachung. Diesen Fortschritt hätten wir gerne weiterentwickelt, und zwar an verschiedenen Punkten, Frau Abgeordnete.

Wir haben die ganz klare Aussage getroffen, dass wir bei der Entfernungspauschale mit dem Betrag heruntergehen, sie aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ab dem ersten Kilometer für alle gewähren würden. Dazu gehört auch, liebe Kollegin, dass wir möchten, dass die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass für die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit besteht, Fahrzeuge zu kaufen, die weniger Sprit verbrauchen. Deswegen muss die Automobilindustrie in Deutschland in diese Richtung angeschoben werden. Das alles gehört zusammen. Die Grünen haben Gesamtkonzepte, und zwar kurz-, mittel- und langfristig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben Konzepte zur Verteuerung der Energiepreise!)

Deswegen sind wir von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Ökologie und des Ernstnehmens von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und deren Belastungen am besten aufgestellt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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