Bundestagsrede von 29.05.2008

60 Jahre Israel

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und meine Partei haben den Israelis aus vollem Herzen und tiefer Überzeugung zum 60. Jahrestag ihrer Staatsgründung gratuliert.

Wir teilen die immer wieder auch hier geäußerte Auffassung und Überzeugung, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört. Dies gilt für alle Parteien. Frau Pau, ich wünsche Ihnen ganz aufrichtig, dass die Position, die Sie hier mit Ihrer Rede vertreten haben, auch in Ihrer Partei eine eindeutige Mehrheit findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Davon können Sie ausgehen!)

Ich finde, wir müssen uns aber auch konkret mit den Konsequenzen der Aussage befassen, dass das Existenzrecht Israels politische Priorität in der Staatsräson Deutschlands hat. Denn es geht nicht nur um das Existenzrecht Israels, sondern auch um seine Existenz. Sechs Kriege und zwei Intifadas in diesen 60 Jahren zeugen von einer tragischen und blutigen Geschichte.

Welche Konsequenzen muss dies alles für uns und die praktische Politik haben? Erstens darf die Erinnerung an den Holocaust und die Bewältigung dieser deutschen Vergangenheit niemals aufgegeben werden. Das bleibt auch unsere Aufgabe für die Zukunft. Zweitens muss die Bekämpfung des Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland für uns höchste Priorität haben. Ohne diese Überzeugung machen alle Bekenntnisse wenig Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Drittens müssen wir die Intensivierung der Beziehungen zu Israel, die wohl niemals normal sein werden, fortsetzen. Ich glaube, dass auch bei den Fraktionen und der Regierung der Wille dazu vorhanden ist.

Wir müssen Israel auch konkret sowohl vor der propagandistischen Ächtung, wie sie von der derzeitigen Regierung im Iran ausgeht, als auch vor einer möglichen militärischen Bedrohung schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Die vergangenen Montag von der IAEA vorgelegten Berichte geben Anlass zur ernsten Sorge, was in Teheran geplant wird und geschieht. Wir sind der Überzeugung, dass man nur durch eine kluge Verbindung von Sanktionen und politischen Gesprächen die Situation im Sinne einer friedlichen Klärung lösen kann. Man muss konsequent klarmachen, dass eine atomare Bedrohung Israels für uns nicht akzeptabel ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte auf den aktuellen Friedensprozess im Nahen Osten eingehen. Eine genaue Betrachtung zeigt, dass die Erfolge des Annapolis-Prozesses sehr stark gefährdet sind. Ich halte es auch in einer Debatte wie dieser notwendig, an die Palästinenser jedenfalls an diejenigen, die glauben, dass Gewalt eine Lösung sein kann die klare Botschaft zu richten, dass sie durch Terror und Gewalt niemals Frieden und Wohlstand für ihre Bevölkerung erlangen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das sage ich als jemand, der tief davon überzeugt ist, dass die Palästinenser ein Selbstbestimmungsrecht und ein Recht darauf haben, einen eigenen Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu gestalten, die uns als einzige mögliche Lösung für die Region erscheint.

Auch Israel ich betrachte das nicht als einen Ratschlag von außen, Frau Bundeskanzlerin muss die Friedenswilligen, Gewaltfreien und Gewaltablehnenden im Palästinenserlager mehr stärken, als dies seit Annapolis geschehen ist. Wer glaubt, den Präsidenten Abu Masen zu stärken, indem er nach der Annapolis-Konferenz neue Siedlungen in Jerusalem baut und von der Politik der zunehmenden Sicherheitskontrollen und Checkpoints nicht abrückt, der täuscht sich möglicherweise und stärkt eher die Gegner. Auch dies möchte ich als Grüner in dieser Debatte festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dass der Verteidigungsminister Israels, Ehud Barak, nach Ihrem Besuch gesagt hat, es würden keine Checkpoints geräumt, ist kein ermutigendes Zeichen.

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Wer Israel helfen will dies gilt insbesondere für alle Europäer , der muss alles tun, um die Zahl der Feinde Israels zu reduzieren. Deswegen begrüßen wir auch die türkischen Vermittlungsversuche, um zwischen Syrien und Israel zu einem Frieden zu kommen. Es war richtig, dass der Bundesaußenminister diese Politik einer möglichen Öffnung gegenüber Syrien oder wenigstens des Eruierens dieser Öffnung im vergangenen Jahr aktiv angegangen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben auch Hoffnungen, dass es wenigstens zu indirekten Verhandlungen mit Hamas kommen kann, zum Beispiel durch die ägyptische Vermittlung, was einen konkreten Waffenstillstand zwischen den Menschen im Gazastreifen und Israel angeht; denn ein Waffenstillstand ist auch ein Baustein auf dem schwierigen Weg zu einem Frieden zweier Staaten nach der Konferenz von Annapolis.

Politik besteht darin so schwierig das im Detail sein kann , aus Feinden Gesprächspartner zu machen. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union diesen Prozess des Friedens nach Annapolis mit allem, was ihr zur Verfügung steht, stärkt. Darin sehe jedenfalls ich die Aufgabe der deutschen Politik, wenn sie ihre Verantwortung aus unserer Geschichte wirklich ernst nimmt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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