Bundestagsrede von 30.05.2008

Bahnreform / Bahnprivatisierung

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die scheinbar formalen Fragen, die am Anfang diskutiert worden sind ‑ kein Gesetzentwurf, unzureichende Berichte ‑, keine Petitessen, sondern systematische Probleme sind, will ich am Anfang kurz darstellen.

Erstens haben wir einen nicht aussagefähigen Netzzustandsbericht, der von Mehdorn, von der Bahn, stammt, aber nicht evaluiert ist. Er gibt zum Beispiel keinen klaren Aufschluss über die vielen Langsamfahrstrecken der Bahn. Dies halten wir für ein systematisches Problem, wenn es um die auch von Herrn Lippold angesprochene Frage geht, ob der von Ihnen erwartete Erlös ganz ins Netz fließen oder nach der Drittellösung verteilt werden soll. Wenn herauskäme, dass wir ein marodes Netz haben, dann wäre es doch völlig logisch, dass das gesamte Geld für die Netzinfrastruktur ausgegeben werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens liegt uns keine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor. Sie ist noch nicht endgültig verhandelt und enthält viele Leerstellen. Ich weiß nicht, ob das allen klar ist: Da steht immer "xxx", wenn es ums Eingemachte geht. Aber ein Punkt ist bereits präzise beschrieben: Man kann 5 Prozent des Netzes stilllegen, aber der Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bleibt bestehen. Das ist eine schöne Einladung an Leute, die sich da einkaufen werden. Man kann Kosten streichen, aber der Zuschuss bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens liegt der Beteiligungsvertrag, der die Details regelt, Herr Lippold, nicht vor. Professor Schäfer scheint ihn bei der Anhörung schon gehabt zu haben. Jedenfalls warnt er davor, dass es bei der von Ihnen gewählten Konstruktion des Holdingmodells ein beträchtliches Risiko für die Konzernmutter geben könne. Für Fehlinvestitionen und Auslandsgeschäfte der Konzerntochter, also Mobilität und Logistik, muss die Mutter geradestehen. Wo sind wir denn, meine Damen und Herren, wenn wir als Parlament so etwas nicht klar auf dem Tisch haben, bevor wir beschließen? Wir müssen die tatsächlichen Risiken der Privatisierung und des Holdingmodells, das Sie gewählt haben, kennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie diese drei Punkte zusammennehmen, Herr Tiefensee, dann entsteht ein anderes Bild. Hier wird eine anlegerfreundliche Desinformation der Politik und der Öffentlichkeit gewählt. So entsteht ein günstiges Bild für Anleger, während in unserem Hause eine systematische Desinformation organisiert worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu hätte ich von einem Verkehrsminister, der uns noch am 8. Mai hier erzählt hat, der Beteiligungsvertrag werde in den nächsten Tagen kommen, schon ein bisschen mehr erwartet als diese Herumdruckserei, die Sie eben in Ihrer Rede mit blassgrüner Krawatte vorgeführt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE))

Die Peinlichkeiten im Verfahren sind wirklich unübersehbar. Jetzt erfahren wir aus den Wirtschaftsseiten der Zeitung, dass von den zu privatisierenden 24,9 Prozent 20 Prozent an institutionelle Anleger, an die Russen oder an wen auch immer, und 3 bis 5 Prozent an Kleinanleger gehen werden. Ich frage die Genossinnen und Genossen von der SPD: Ist diese Bonsai-Volksaktie die Volksaktie, von der Sie immer geschwärmt haben? Da kann man nur lachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Königshofen (CDU/CSU))

Dass es bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent nicht bleiben wird, haben die Redner der CDU/CSU heute schon deutlich gemacht, lieber Kollege Struck. Herr Beck erzählt jetzt den Wählerinnen und Wählern, man müsse eben SPD wählen, damit es bei den 24,9 Prozent bleibt. Ich würde Ihnen raten: Passen Sie auf, dass die Wähler die 24,9 Prozent nicht mit dem Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl verwechseln! Wenn Sie so weitermachen, werden es nämlich nicht viel mehr als das werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Und dann die Doppelnummer mit Herrn Mehdorn als Chef der Holding-Mutter und Chef der Verkehrstochter! Herr Tiefensee, ich frage Sie: Wenn diese Konstruktion gut ist, warum soll sie dann 2009 geändert werden? Wenn sie aber nicht gut ist, warum wird so etwas dann bis 2009 gemacht? Die entscheidende Frage, wer einen Konzern mit unterschiedlichen Töchtern und Müttern am besten führen kann, haben Sie mit diesem Hü und Hott, mit diesem Gewurschtel nicht geklärt, Herr Verkehrsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu den Grundsatzfragen kommen.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Mich interessiert, welche verkehrspolitischen Ziele, welche Ziele im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, welche Umweltziele mit dieser Privatisierung erreicht werden sollen. In den vergangenen Jahren sind viele Debatten geführt worden; doch muss man sich einmal darüber klar werden: Wird das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, erreicht? Wir wissen aus den Diskussionen über den Klimaschutz, dass 20 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands durch den Verkehr entstehen. Diese Regierung hat keinerlei Konzept, wie man diesen Anteil verringern könnte. Ich frage noch einmal: Wird mit einer Privatisierung von 24,9 Prozent bei Verkehr und Logistik das verkehrspolitische Ziel erreicht, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen?

(Martin Burkert (SPD): Ja!)

Dafür spricht nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Uwe Beckmeyer (SPD): Warum nicht?)

Wenn jetzt private Anleger, Großanleger mit strategischen Interessen bei Verkehr und Logistik der Bahn einsteigen, ist doch völlig klar, dass der Schienenverkehr dadurch unter Renditedruck gesetzt wird. Natürlich wird erwartet werden, dass schnell Rendite kommt. So werden zum Beispiel Fernverkehrsstrecken, die nicht so rentabel sind, anstatt dass sie rentabler gemacht werden, stillgelegt werden. Mit den 5 Prozent haben Sie schon in der Finanzierungsvereinbarung eine Stilllegungsprämie vorgesehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht nichts dafür, dass sich mit diesem Konzept mehr Verkehr auf die Schiene bringen ließe. Wer im Interesse von mehr Klimaschutz will, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird, kann diese Art von Privatisierung nicht gutheißen. Unser Ziel kann es ja nicht sein, zu finanzieren, dass in China oder Russland Lastwagen, auf denen "DB" steht, herumfahren. Unser Ziel muss doch eine Verkehrssubstitution zugunsten des ökologisch besten Verkehrsträgers sein. Mit dem, was Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, vorlegen, haben Sie ganz klar versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem Konzept, das heute vorliegt, hat allenfalls Mehdorn gewonnen, der seine verschachtelten Interessen in den letzten Jahren dogmatisch verfolgt hat. Der Schienenverkehr ist bei der Privatisierung, die Sie heute vorhaben, der Verlierer.

(Uwe Beckmeyer (SPD): Unsinn!)

Auch was das Ordnungspolitische angeht, sollten Sie, Herr Fischer, Herr Lippold, Herr Meyer, mit der Union noch einmal reden. Ich frage mich übrigens, wo Herr Glos ist. Bei den Anfängen dieser Diskussion hat er entschieden für eine klare ordnungspolitische Linie geworben; jetzt hat er sich bei diesem Thema still und heimlich vom Acker gemacht.

(Jan Mücke (FDP): Er ist heute entschuldigt!)

Wo sind denn Vorkehrungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene, wodurch man das Schienenverkehrsaufkommen ebenfalls steigern kann? Es gibt bei diesem Modell, anders als es Herr Lippold sagte, keine Trennung von Netz und Betrieb.

(Martin Burkert (SPD): Gott sei Dank!)

Wann lernen Sie endlich aus dem Debakel, das wir im Energiebereich haben? Dieses Debakel bedeutet ordnungspolitisch: Wer guten Wettbewerb und faire Zugangsbedingungen haben will, der muss Betrieb und Erzeugung bzw. Netz und Fahrbetrieb voneinander trennen. Das gilt im Energiebereich genauso wie im Verkehrsbereich. Sie haben es aber nicht gemacht, weil sie weiterhin dem Dogma eines integrierten Konzerns anhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fischer, in ordnungspolitischer Hinsicht ist das, was Sie hier vorlegen, kein Meisterstück, sondern nichts anderes als ein Versagen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man mehr Wettbewerb auf der Schiene haben will und das für ein politisches Ziel hält. Mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung erreichen Sie nicht mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist ein Märchen. Lassen Sie sich nichts einreden! Allein die Bahn verfügt über das Netz. Lediglich 24,9 Prozent des Betriebs, also von Verkehr und Logistik, werden privatisiert. Wie soll eine solche Konstruktion mehr Wettbewerb im Netz ermöglichen und neuen Verkehrsbetrieben eine Chance eröffnen? Die vorhandenen bürokratischen Probleme wie Zugangszeiten und Preisintransparenz bleiben bei dem Modell bestehen, das Sie gewählt haben.

Ich frage Sie noch einmal: Welche übergeordneten Ziele erreichen Sie eigentlich mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung? Ich finde, dass die Große Koalition bisher eine Antwort darauf schuldig geblieben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe einen Schritt weiter. Ich glaube, dass die Große Koalition in einem so bedauernswerten Zustand ist, dass sie sich schon freut, wenn überhaupt ein Ergebnis zustande kommt, und dass es ihr völlig egal ist, welchen Murks sie verabschiedet. Hauptsache, man hat ein Thema erledigt und kann so tun, als wäre man noch handlungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe mir Ihre Ziele genau angesehen, die Sie vor Ihrem Parteitag verkündet haben, und sie mit dem verglichen, was herausgekommen ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen: Sie haben noch nicht einmal ein schlechtes Defensivspiel gemacht. Sie haben einfach dem Murks zugestimmt, um irgendwie über die Runden zu kommen und Ihren Vorsitzenden ‑ oder wen auch immer ‑ handlungsfähig erscheinen zu lassen. Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik, deren Ziel es sein muss, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und mit einer vernünftigen Klimaschutzpolitik, deren Ziel es sein muss, nach dem Scheitern der Beimischungsquote im Biospritbereich und der gescheiterten Umstellung der Kfz-Steuer den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß von 20 Prozent zu senken, hat das vorgelegte Papier ‑ Sie haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt ‑ nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Ihr Entwurf ist auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Volksvermögen nicht positiv zu bewerten. Die 3 Milliarden Euro bzw. die 3,5 Milliarden Euro ‑ was wissen wir schon? ‑, die Sie vielleicht erlösen werden, werden nicht zielgenau für das Erreichen des Klimaschutzziels "besserer Verkehr" ausgegeben. 1 Milliarde Euro soll für die Sanierung des Staatshaushalts verwendet werden. Ein anderer Teil des Erlöses soll für das Erreichen der Ziele verwendet werden, die Herr Mehdorn bei seiner Strategie der Globalisierung verfolgt. Das Geld bleibt jedenfalls nicht bei uns im Land.

Wir haben einen klugen Antrag vorgelegt und weisen darin Ihr Konzept zurück.

(Uwe Beckmeyer (SPD): Er lässt vieles offen, Herr Kuhn!)

Wir wollen Netz und Betrieb endlich voneinander trennen. Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie das, was Ihre Basis will, Herr Kollege Struck, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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