Bundestagsrede 30.05.2008

Gentechnik in der Landwirtschaft

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Der erkrankte Kollege Matthias Miersch hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Damit hat jetzt Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dies ist eine spannende Debatte, die wir sicherlich auch weiterhin noch in allen Einzelheiten führen werden. Der Titel des Antrags der FDP lautet: "Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen". So weit gehen wir bei diesem Antrag mit; diese Forderung unterstützen wir mit Nachdruck. Aber genau hier fängt das Problem an, und an dieser Stelle endet auch schon die Gemeinsamkeit. Wir sehen, dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der behördlichen Zulassungsentscheidungen infrage steht. Deswegen habe ich auch diese Studie in Auftrag gegeben. - Ich lege mein Redemanuskript beiseite und gehe auf das ein, was die Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben.

In der letzten Woche war ich in Bonn bei der COP und der MOP, den Verhandlungen zur biologischen Sicherheit und zu den Biodiversitätsabkommen, bei denen auch die Frage der Agrogentechnik eine Rolle gespielt hat. Bei solchen Veranstaltungen gibt es immer Side Events, auf denen dann auch unsere Behördenvertreter live auftauchen, allerdings als NGOs, erkennbar an dem rosafarbenen Badge. Sie vertreten dort ihre Argumente und machen dort Politik. Ich habe überhaupt nichts gegen eine Gesprächsbasis mit der Industrie, auch nichts gegen eine Zusammenarbeit und Abstimmung. In dem Moment aber, in dem die Distanz so offenkundig fehlt, wird es problematisch. Angesichts dessen kann man als Parlamentarier auch nicht mehr den Bewertungen vertrauen, die uns diese Behördenvertreter in den Anhörungen der Ausschüsse geben. Wir alle - das gilt auch für die Kollegen und Kolleginnen der SPD - haben uns oft fragen müssen, wie solche Positionen zustande kommen. Wir haben auf solchen "Events" - so nenne ich die UN-Konferenzen einmal - oft erleben können, wie diese enge Verflechtung dokumentiert wurde.

Im Moment geht es um das Risk Assessment, das heißt, um die Risikoabschätzung und die entsprechende Argumentation. Wir mussten erleben, wie Detlef Bartsch, der im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für Koexistenz und für Monitoring zuständig ist, im Rahmen des Panel on GMO der EFSA jetzt gemeinsam mit Vertretern von Monsanto, DuPont Crop, Syngenta, BASF und einer Vielzahl von US-Firmen in einem gemeinsamen Artikel nichts anderes zum Ziel hatte, als - ich formuliere das einmal vorsichtig - zu verhindern, dass es zu einer unabhängigen Bewertung, nämlich zu einer Bewertung außerhalb der von der Industrie vorgelegten Daten kommt. So kann man das Papier, das dort vorgelegt wurde, treffend umschreiben. Von der BBA bzw. vom Julius-Kühn-Institut, das jetzt Einvernehmensbehörde ist, war Herr Joachim Schiemann anwesend. Er vertritt Positionen, die sich meines Erachtens nicht darauf richten, den geltenden Gesetzen zur Umsetzung zu verhelfen, sondern in eine völlig andere Richtung gehen. Es sind daher Zweifel angebracht, ob die Risikobewertungen geeignet sind, unseren Entscheidungen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ein letzter Satz. Wir alle haben Feldzerstörungen abgelehnt. Wir stehen allerdings in der Verantwortung: Die Entscheidungen, die wir treffen, müssen glaubwürdig sein. Nur dann können wir unsere Positionen vertreten, nur dann können wir die Menschen für unsere Positionen gewinnen.

Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung, Minister Seehofer auf, die Verflechtungen offenzulegen und einen Verhaltenskodex zu entwickeln, mit dem die nötige Transparenz der Arbeit der Regierung und der Zulassungsbehörden hergestellt wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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