Bundestagsrede von 08.05.2008

Stromversorgung im Bundestag

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Bundestag wird vollkommen auf Ökostrom umgestellt. Das ist ein wichtiges Zeichen des Parlaments. Eine 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist möglich. Dies haben bereits viele Bürger und einige Regionen bewiesen. Die vollständige Umstellung des Bundestages auf Ökostrom ist ein wichtiger Teilerfolg unseres Antrages "Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen", Drucksache 16/7529. Im Vergleich dazu wurde letztes Jahr unser Antrag abgelehnt, sämtliche Ministerien und das Kanzleramt auf Ökostrom umzustellen. Union, SPD und FDP hatten damals dafür gestimmt, dass die Häuser der Bundesregierung ihren Strom weiter aus Kohle- und Atomkraftwerken beziehen. Die Kanzlerin geht wie die meisten ihrer Minister damit weiter mit schlechtem Beispiel voran. Wir werden dranbleiben und weiter einfordern, dass die Bundesregierung nicht nur über Klimaschutz redet, sondern auch selbst handelt.

Bislang wurde bereits die Eigenversorgung des Bundestages mit erneuerbaren Energien bereitgestellt. Leider verbraucht der Bundestag mehr Strom als er selbst herstellt. Es war höchste Zeit, dass auch der Strombezug aus sauberen Quellen kommt. Jetzt ist es entscheidend, dass der eingekaufte Ökostrom auch tatsächlich Ökostrom ist und nicht nur im grünen Mäntelchen getarnter Kohle- und Atomstrom. Ökostrom auf der Basis von RECS-Zertifikaten lehnen wir daher strikt ab. Wir werden da ganz genau hinschauen. Die Bundestagsverwaltung muss bei ihrer Ausschreibung strenge Maßstäbe anlegen. Nur dann wird der Bundestag seiner Vorreiterrolle gerecht. Die FDP hat die Umstellung auf Ökostrom abgelehnt. Nun, die Ablehnung der erneuerbaren Energien durch die FDP ist ja nichts Neues. Gespannt bin ich auf die Begründung in der Rede der FDP.

So schön die Botschaft ist, dass der Bundestag jetzt auf Ökostrom setzt, so bedauernswert ist die Ablehnung der anderen Punkte unseres Antrages. Anstatt diese Punkte offen aufzugreifen, wurde einfach behauptet, dass man das alles schon mache oder eben nicht machen könne. Leider haben die anderen Fraktionen sich diese höchst konservative Position der Verwaltung zueigen gemacht. Ich möchte nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern anhand einiger Beispiele zeigen, was möglich gewesen wäre.

Der Antrag hatte vorgesehen, dass der Bundestag seine Gasversorgung von Erdgas auf Biogas umstellt. Hier hätte der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, weltweit Vorreiter zu sein. So etwas gibt es in keinem anderen Parlament. Es wurde nicht einmal versucht, an Biogas ranzukommen. Dabei würde sich garantiert jeder Biogasanbieter über eine Anfrage des Bundestages freuen und die Füße in die Hand nehmen, um dem Bundestag ein gutes Angebot machen zu können. Ich fordere die Bundestagsverwaltung auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken.

Die Bundestagsverwaltung behauptet, alle möglichen Einsparmaßnahmen schon getroffen zu haben. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Jeder Abgeordnete und Mitarbeiter braucht doch nur unter seinen Schreibtisch zu schauen und wird feststellen, dass die Bundestagsverwaltung noch eine Menge Hausaufgaben vor sich hat. Unter der Schreibtischplatte werden Sie einen Trafo mit einem riesigen Stand-by-Verbrauch für die Schreibtischlampe entdecken. Diese total veralteten Trafos fressen immens viel Strom. Wir wettern im Umweltausschuss und im Plenum fraktionsübergreifend jahrein, jahraus gegen Stand-by-Verluste und leisten uns ganzjährig eine Sitzheizung mit dem Lampentrafo. Ein Trafoaustausch würde sich bereits in ein, zwei Jahren amortisieren und dem Bundestag schnell jährlich einige Zehntausend Euro einsparen. Gewinner wären die Steuerzahler und die Umwelt.

Ich fordere Sie und Ihre Mitarbeiter auf: Ziehen sie selbst den Stecker! Warten Sie nicht darauf, dass die Verwaltung neue Trafos einbaut! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Die Grüne Fraktion hatte im Ältestenrat zugestimmt, den Antrag für erledigt zu erklären. Sonst wäre der Antrag in Gänze abgelehnt worden. Hiermit wäre auch der Punkt mit dem Ökostrom tot gewesen. Damit der Bundestag sich ernsthaft auch mit den anderen Vorschlägen auseinandersetzt, werden wir den Antrag neu auflegen. Dann müssen die anderen Fraktionen Farbe bekennen. Wir müssen beim Klimaschutz Vorreiter sein. Machen Sie mit. Schluss mit der Blockade!

232555