Bundestagsrede von 08.05.2008

Bundesnotarordnung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit seinem Beschluss vom 20. April 2004 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Zulassungspraxis zum Anwaltsnotariat in weiten Teilen gekippt und damit zugleich auch dem bisher praktizierten Punktesystem eine deutliche Rüge erteilt, denn das bisherige Auswahlverfahren, so das Gericht, misst der spezifischen fachlichen Eignung für das Amt des Notars nur eine untergeordnete Rolle bei und überbetont im Gegensatz dazu die allgemeine Befähigung für juristische Berufe und Erfahrungen aus dem Anwaltsberuf. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist es aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen so notwendig wie richtig, die Zugangsregelungen zum Anwaltsnotariat zu überarbeiten und die Zulassungsentscheidung deutlich stärker als bisher an eine individuelle Prüfung und fachliche Eignungsprognose der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber zu knüpfen.

Es ist zu begrüßen, dass sich das Bundesjustizministerium mit den Justizverwaltungen der Bundesländer mit Anwaltsnotariat sowie der Bundesnotarkammer zusammengesetzt hat, um zeitnah in den erforderlichen Diskussionsprozess um Neuregelungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat einzutreten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis eben dieses - drei Jahre währen-den - Diskussionsprozesses.

Ich meine, dass die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat im Grundsatz in die richtige Richtung gehen. Die aus meiner Sicht zentrale Neuerung betrifft die Einführung einer notariellen Fachprüfung zum Anwaltsnotariat. Eine solche Prüfung sichert die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für die Arbeit im Anwaltsnotariat, in dem es die notarspezifischen Kompetenzen und Leistungen der Bewerber stärker als bisher berücksichtigt. Die notarielle Fachprüfung trägt damit ganz zentral dazu bei, dem Ziel der Bestenauslese auch im Bereich des Anwaltsnotariates Rechnung zu tragen.

In der öffentlichen Diskussion über den Gesetzentwurf wird nur in einzelnen, kleineren Punkten Kritik geäußert. So wird die Frage aufgeworfen, ob der Umfang des schriftlichen Teils der Fachprüfung angemessen ausgestaltet worden ist. Es erscheint auch mir auf den ersten Blick nicht unbedingt nachvollziehbar, warum es hierbei sechs fünfstündiger Prüfungsklausuren bedürfen soll, in denen zudem thematisch über die notarspezifischen Bereiche hinaus zum Beispiel auch Wissen zum Bürgerlichen, zum Handels- und zu verschiedentlichem Prozessrecht geprüft werden soll. Ist es wirklich gewollt, dass die schriftliche Fachprüfung zum Anwaltsnotariat - das ja immerhin im Nebenberuf ausgeübt wird - den Umfang eines dritten juristischen Staatexamens erhält? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass der mit einer so umfänglichen Prüfung einhergehende Vorbereitungsaufwand erheblich sein dürfte und überdies die Bewerber ja zeitgleich auch noch als Anwälte praktizieren. Von daher möchte ich anregen, dass wir uns der Frage der Prüfungsdichte im Rahmen der Beratungen im Rechtsausschuss noch einmal genauer zuwenden.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich mit Blick auf das Anwaltsnotariat an dieser Stelle ansprechen möchte. Er betrifft den Anteil weiblicher Anwaltsnotarinnen, der bislang - immer noch - deutlich unter 10 Prozent liegt, obgleich der Anteil weiblicher Rechtsanwältinnen inzwischen bei über 30 Prozent angekommen ist. Ich denke, dieser Umstand kann und darf uns nicht zufrieden stellen. Auch der Gesetzgeber muss sich der Frage stellen, wie der Anteil weiblicher Anwaltsnotarinnen erhöht werden kann. Dies sollten wir gerade auch in der Diskussion um die veränderten Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat nicht aus dem Blick verlieren.

Ich plädiere dafür, dass wir die Beratungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zügig und zielorientiert führen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt inzwischen fast vier Jahre zurück. Die jetzigen Anwärter zum Anwaltsnotariat sind unsicher, wie es weitergehen wird. Die organisatorische Durchführung des Verfahrens sei, so versicherte die Bundesnotarkammer, kurzfristig realisierbar. Von daher denke ich, dass eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzentwurfes nicht nur richtig und wünschenswert, sondern auch machbar ist. Wir Grünen werden hieran konstruktiv mitarbeiten.

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