Bundestagsrede von 29.05.2008

Erb- und Verjährungsrecht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Uns liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vor, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der thematische wie politische Schwerpunkt des Entwurfes liegt unzweifelhaft im Erbrecht. Daher möchte ich mich in meiner Rede diesem Bereich vorrangig zuwenden und auf die Änderungen im Verjährungsrecht, die mir nicht problematisch erscheinen, nicht näher eingehen.

Wir Grünen unterstützen die Zielsetzung des Entwurfes, das Erbrecht zu modernisieren, mit veralteten Regelungen "aufzuräumen" und Unstimmigkeiten zu beseitigen. Es ist richtig, den Pflichtteilsentziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels", der längst nicht mehr zeitgemäß ist, zu streichen. Richtig und notwendig ist es auch, die Entziehungsgründe zu vereinheitlichen, also gesetzlich keine Unterscheidung mehr zu treffen zwischen Abkömmlingen und Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern. Jedoch ist zu kritisieren, dass Lebenspartner insoweit nicht ausdrücklich und eindeutig in den Schutzbereich des § 2333 BGB einbezogen wurden, sondern - so die Gesetzesbegründung - im Begriff der "ähnlich nahe stehenden Personen" miterfasst sein sollen. Solcherlei Versteck-Regelungen sind unangemessen und gehen zulasten schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften, weil sie diese aus dem Licht des Gesetzes in den Schatten der Fußnoten drücken und unnötige Interpretationsspielräume zulassen. Hier muss nachgebessert werden.

Ein von Bundesjustizministerin Zypries als ganz zentral hervorgehobener Punkt des Gesetzentwurfes betrifft die verstärkte erbrechtliche Berücksichtigung erbrachter Pflegeleistungen. Nach dem neuen § 2057 b BGB kann ein gesetzlicher Erbe, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat, bei der Auseinandersetzung der Erbmasse einen Ausgleich für die von ihm erbrachten Pflegeleistungen verlangen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die Erbringung und finanzielle Absicherung von Pflegeleistungen ist und bleibt an erster Stelle eine sozialpolitische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, sie kann und darf nicht ins Erbrecht "abgeschoben" werden, wenngleich dies eine erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen auch nicht ausschließt.

Die vorgeschlagene konkrete erbrechtliche Regelung im Gesetz enthält jedoch aus meiner Sicht einen erheblichen Schwachpunkt. Sie klammert eine nicht unwesentliche, ja ich möchte sogar sagen eine ganz wesentliche Gruppe von Pflegenden von vornherein aus dem Anwendungsbereich aus: die der pflegenden Schwiegerkinder - das sind heute zumeist die Schwiegertöchter - und auch der Lebensgefährten! Den in der Gesetzesbegründung angeführten und auch erfassten Fall der nicht berufstätigen Frau, die ihre verwitwete kinderlose Schwester pflegt - ja, den mag es geben. Das Gros der Fälle macht er jedoch nicht aus. Aber wesentliche Gruppen von im Familienverbund Pflegenden von vornherein auszuklammern, darin sehen wir ein klares Defizit des Gesetzes. Wer aus familiärer Solidarität heraus Pflegeleistungen erbringt - gleich ob als Schwiegerkind oder auch als Lebensgefährte -, darf keine Schlechterbehandlung durch das Gesetz erfahren! Hier reicht es nicht, sich mit Verweis auf Praktikabilitätserwägungen um notwendige Antworten herumzudrücken. In den Beratungen des Rechtsausschusses werden wir darauf dringen, insoweit nach Lösungsansätzen zu suchen, um damit nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlungen abzuwenden.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die "Omnibusforderung" des Bundesrates eingehen, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in die Regelungen zur sogenannte steuerfreien Übungsleiterpauschale einzubeziehen. In diesem Punkt hat die Bundesregierung Prüfbereitschaft signalisiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Prüfbereitschaft - endlich - zu einem Änderungswillen würde. Denn wir Grüne erheben diese Forderung nach Schaffung eines Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in Höhe der Übungsleiterpauschale bereits seit langem - ich verweise nur auf unseren Änderungsantrag 16(14)0256 vom Juni 2007. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten eine wichtige, verantwortungsvolle, eine persönlich fordernde und mitunter auch sehr aufwendige Arbeit; sie unterstützen unter Betreuung stehende Menschen in deren rechtlichen Angelegenheiten, leisten den Betroffenen Unterstützung, geben Zuwendung. Diese wichtige ehrenamtliche Arbeit, die kostenintensive Berufsbetreuungen vermeiden hilft, wird mit gerade mal 323 Euro pro Betreuung und Jahr pauschal vergütet. Darauf Steuern zu erheben, kann nicht richtig sein und fördert das Ehrenamt nicht.

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