Bundestagsrede von 29.05.2008

Grundrecht auf Asyl

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon erstaunlich, dass unter dem heute behandelten Antrag der Linksfraktion, der an die Asylgrundgesetzänderung vor 15 Jahren erinnern soll, ausgerechnet der Name Oskar Lafontaine steht. Zur Erinnerung ein Zitat von Herbert Leuninger, damaliger Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und im Begründsteil des vorliegenden Antrags einer der Kronzeugen der Linksfraktion:

Oskar Lafontaine hat als wichtiger Vordenker der SPD entscheidend dazu beigetragen, dass das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung eingeschränkt werden konnte. Lafontaine kündigt im Juli 1990 an, er schließe eine Änderung des Asylrechts nicht mehr aus, und bietet im Bundesrat den Unionsparteien an, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Lafontaine hat einen entscheidenden Schritt auf eine große Koalition hin gemacht. Der gewisse Schutz, den Flüchtlinge in SPD-geführten Ländern immer noch genossen, ist dabei so gut wie beseitigt worden. Dies ist eine neue Dimension der Entsolidarisierung. Lafontaine hat es geschafft, dass sich die Asylinitiativen wie nie zuvor auf die eigene schmale Basis zurückgeworfen fühlen.

Ein weiteres Zitat, von Kollegin Ulla Jelpke - veröffentlicht in der Zeitschrift "Ossietzky", 14/2005 -:

Es war Oskar Lafontaine, der 1989 jene Debatte über angeblichen "Asylmißbrauch" in Gang setzte, die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrechtes mündete: Mit seiner Rhetorik gelang es Oskar Lafontaine, das Asylrecht sturmreif zu schießen. Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie auf seine Seite, bis sie den Widerstand gegen die CDU/CSU aufgab und in einer faktischen großen Koalition der faktischen Abschaffung des Asylrechtes zustimmte. Lafontaine brachte als erster in der SPD die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ins Spiel. Lafontaine sprach damals von der "Drittstaatenregelung" als "von einem wirklichen Schritt nach vorne". Und es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saartandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Oskar Lafontaine muss sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Sie gestehen mir zu, dass dies alles nicht für die Glaubwürdigkeit der Linksfraktion spricht. Art. 16, Abs. 2, Satz 2 des Grundgesetzes war die historische Antwort des Parlamentarischen Rates 1948/49 auf die Rettung vieler im nationalsozialistischen Deutschland Verfolgter durch Aufnahme im Ausland. Die Botschaft von Art. 16 GG wurde in den 1980er-Jahren Anlass zum Streit um den Widerspruch zwischen Asylrecht und Asylpraxis - das heißt, zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit, und schließlich um die Änderung des Grundgesetzartikels selbst. Hintergrund waren die Dimensionen des Weltflüchtlingsproblems am Ende des 20. Jahrhunderts.

Die immer noch häufig verbreitete Meinung, wonach Deutschland das liberalste Zugangsrecht in Europa habe, ist spätestens seit dem Asylkompromiss von 1993 überholt. Im Gegenteil: Wir halten am restriktivsten Zugangsrecht fest, ohne uns eine liberale Anerkennungspraxis zu leisten. Ziel des Asylverfahrens muss es aber sein, den Schutzbedarf von Asylsuchenden zu ermitteln. Das gegenwärtige Asylsystem und seine periodische Reformierung seit Beginn der 80er-Jahre gehen jedoch davon aus, den vermeintlichen "Asylmißbrauch" zu bekämpfen. Sowohl auf der Seite der materiellen Anerkennungsvoraussetzungen als auch bezüglich des Verfahrens sind immer noch eklatante Mängel zu verzeichnen. Resultat sind erhebliche Schutzlücken für Verfolgte und ein eklatanter Vertrauensverlust in die Fähigkeit des deutschen Asylsystems, Schutzbedürftige zu erkennen und wirksam zu schützen.

In den vergangenen Jahren ist ein undurchsichtiges System von Zuständigkeiten für Entscheidungen über den Schutz von Einzelnen und Gruppen entstanden. Deutlich wird dabei nur eines: Ob Bund oder Land, Exekutive, Parlament oder Gerichte, jeder kann rechtlich begründet behaupten, er sei für die Entscheidung über das Schutzbegehren eines Flüchtlings nicht zuständig oder könne dies nicht allein entscheiden. Das Bundesamt verweist auf die Gerichte, das Bundesverwaltungsgericht auf die Politik, die Bundespolitik kann nicht ohne die Länder, die Länder nicht ohne den Bund und die Zustimmung der anderen Länder. Im Ergebnis überlässt das deutsche Asylsystem den Schutz von Flüchtlingen viel zu oft den fehlenden Flugverbindungen nach Kabul oder Mogadischu.

Das Interesse an einer Rückführung der Asylantragsteller in ihre Herkunftsländer bzw. in Dublin-II-Staaten überlagert das Prüfungsverfahren bis in die in der Anhörung gestellten Fragen - hier ist vor allem der Reiseweg interessant; das Verfolgungsschicksal der Antragsteller ist eher von nachrangiger Bedeutung - hinein. Die persönliche Anhörung ist das Herzstück des Asylverfahrens. Das Bundesamt erweckt hier oft den Eindruck, dass es kein wirkliches Interesse an einer einzelfallbezogenen Entscheidung hat, weil in der Praxis die persönliche Anhörung und die Abfassung des Bescheides häufig von zwei verschiedenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Standardisierte Handlungsanleitungen mit Leitsätzen und Textbausteinen der Amtsleitung führen zu Entscheidungen, die oft sehr wenig mit dem individuellen Schicksal des Asylbewerbers zu tun haben. Die Praxis der in großer Zahl eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einmal gewährtes Asyl widerspricht den flüchtlingsrechtlichen Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention in eklatanter Weise. Die Widerrufspraxis des Bundesamtes blendet die Sicherheitsbedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern aus. Riesige Arbeitsbeschaffungsprogramme, die in tausendfachen Widerrufen der Flüchtlingseigenschaft münden, sind ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, menschenrechtswidrig, inhuman und schaffen nach dem Auslaufen der ohnehin engherzigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung für die bislang Geduldeten die nächsten Geduldeten. Kein anderer EU-Staat kennt eine vergleichbare Praxis der Massenwiderrufe. Im wohlverstandenen Öffentlichen Interesse ist es nicht, wenn Zehntausende vom gesicherten Status in die Duldung gedrängt werden, aber weder unter zumutbaren Bedingungen ausreisen können, noch abgeschoben werden, weil die Bedingungen in den Herkunftsstaaten dies nicht zulassen.

Auch das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz "zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" ist flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend.

Wichtige gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht wurden gar nicht, nur unvollständig oder mangelhaft umgesetzt. Gleichzeitig enthält das Gesetz Rechtsänderungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen. So wird die Umsetzung für Verschärfungen des Asylrechts missbraucht, etwa für die Einführung einer "Zurückweisungshaft".

Nach EU-Recht müssten Menschen, die vor "willkürlicher Gewalt" im Rahmen von bewaffneten Konflikten nach Deutschland geflohen sind, künftig einen Abschiebungsschutz erhalten. Das Gesetz enthält aber den Begriff der "willkürlichen Gewalt" nicht. Die Schutzbedürftigen sollen keinen individuellen Schutzanspruch einklagen können, sondern sind auf Abschiebungsstopps der Bundesländer angewiesen. Die Länder drängen jedoch auf Abschiebung - selbst nach Afghanistan und in den Irak. Tausenden Betroffenen droht damit weiterhin die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete.

EU-Staaten dürfen künftig Asylsuchende zurückweisen, wenn der Verdacht besteht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei. Gegen eine solche Zuständigkeitsentscheidung gibt es grundsätzlich keinen Eilrechtsschutz mehr. Damit können Abschiebungen in andere EU-Staaten nicht verhindert werden, selbst wenn sie inhuman oder rechtswidrig sind, Asylsuchende sollen so lange in Haft bleiben, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Eine derartige "Zurückweisungshaft" verletzt internationale Standards, nach denen Flüchtlinge während des Asylverfahrens generell nicht in Haft genommen werden sollen.

Ebenfalls ein menschenrechtlicher Skandal ist der Kompromiss zur "Rückführungs-Richtlinie", auf den sich eine EU-Ratsarbeitsgruppe am 22. Mai in Brüssel geeinigt hat. In dieser Richtlinie werden die Dauer und die Bedingungen der Abschiebehaft für die Mitgliedstaaten verbindlich geregelt. Nach dem Kompromiss können abgelehnte Asylbewerber künftig bis zu 18 Monate lang inhaftiert werden, wohlgemerkt: ohne Straftäter zu sein. Dies ist unverhältnismäßig und inhuman.

Perspektivisch müssen zur Verbesserung eines umfassenden Flüchtlingsschutzes folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Zwar ist das Interesse der Mitgliedstaaten an Steuerung der Zuwanderung als solches legitim. Sie haben jedoch durch geeignete Vorkehrungen Sorge dafür zu tragen, dass durch ihre Maßnahmen nicht Schutzbedürftige gegen ihren Willen unmittelbar oder mittelbar in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Es ist an der Zeit, europäische Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge - Refugee Resettlement Programmes - zu beschließen.

Asylsuchenden ist während des Verfahrens grundsätzlich die Bewegungsfreiheit auf dem Bundesgebiet zu gewähren. Der weiteren Aufrechterhaltung aufenthaltsbeschränkender Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden mangelt es angesichts der im vergangenen Jahrzehnt drastisch gesunkenen Zahl der Asylsuchenden an einer Legitimation. Sie sind deshalb aufzuheben.

Für die asylrechtliche Tatsachenermittlung sind optimale verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Den vom allgemeinen Verfahrens- und Verwaltungsprozessrecht abweichenden Rechtsschutzverkürzungen mangelt es angesichts der im vergangenen Jahrzehnt drastisch gesunkenen Zahl der Asylsuchenden an Legitimation.

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