Bundestagsrede von 09.05.2008

Migrationsbericht 2006

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Veit, ich fühle mich ein bisschen missverstanden. Ich habe zwar gesagt, dass ich zustimme, es werde wahrscheinlich nicht sehr strittig. Aber damit habe ich das Verhältnis zwischen Union und SPD gemeint.

(Rüdiger Veit [SPD]: Ich habe gedacht, zwischen uns beiden! - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Gut, dass wir darüber reden!)

Es kommt so selten vor, dass zwischen euch etwas nicht strittig ist, dass ich dem nur zustimmen konnte. Warum konnte es heute nicht strittig werden? Die Koalition hat gar keinen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie haben keine Kraft mehr, sich in der Migrationspolitik auf eine gemeinsame Strategie zu einigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir diskutieren heute über eine Statistik aus dem Jahr 2006; das ist interessant. Interessanter wäre aber, zu hören, welche politischen Schlussfolgerungen Sie aus dieser Statistik ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hört die Einigkeit schnell auf. Trotz aller schönen Worte, die wir eben gehört haben, betreibt diese Bundesregierung eine systematische Politik der Zuwanderungsverhinderung. Das hat das Gesetzesverfahren im letzten Jahr eindeutig gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will zu einigen Zahlen etwas sagen. Wir haben den Ehegattennachzug im letzten Jahr neu geregelt; das wurde schon einige Male erwähnt. Ich möchte gleich einige krasse Fälle aufzeigen. So kurz vor Pfingsten hoffe ich, dass der Heilige Geist insbesondere über die Unionsfraktion ausgeschüttet wird, sodass dort eine Verbesserung festzustellen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Nächste Woche!)

Wir sieht es denn inzwischen aus? Wir stellen fest, dass seit der Verschärfung im letzten Jahr die Zahl der Familienzusammenführungen, also der Nachzug zu bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen bzw. Ehegatten, um 40 Prozent zurückgegangen ist, bei Menschen aus der Türkei sogar um 68 Prozent. Trotzdem bestreitet die Bundesregierung, dass diese Regelung als Anti-Türken-Gesetz gemeint war. Aber diese Regelung stellt nun einmal für Türken ein schwieriges Problem dar. Im gleichen Zeitraum ist unter Ihrer Regierung ein Rückgang beim Spätaussiedlerzuzug um über 90 Prozent zu verzeichnen. Des Weiteren ist die jüdische Zuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen. 2007 gab es nur 14 - ich betone: 14 - Zusagen zu Einwanderungen nach Deutschland. Das ist noch nicht einmal eine Zusage pro Bundesland. Dazu haben wir heute leider nichts gehört.

Bei der Steuerung der Zuwanderung ist ein völliger Stillstand zu beklagen. Bei der Begrenzung der Zuwanderung tut sich allerdings einiges, und das, obwohl die Wirtschaft und verschiedene Dachverbände immer wieder sagen: Wir brauchen Zuwanderung. - Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Steuerung und Regulierung der Zuwanderung durch ein Punktesystem. Das widerspricht den einfachsten Gesetzen der Logik. Sie sagen, man könne die demografischen Probleme der Republik nicht alleine durch Zuwanderung lösen. Das ist richtig. Wenn man aber ein demografisches Problem hat, dann wäre es sinnvoll, Zuwanderer, die mit Kindern einreisen wollen, mit besonders vielen Punkten zu honorieren, das heißt, sie primär einreisen zu lassen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder bestimmten Berufsgruppen, an denen die Bundesrepublik einen Mangel hat, einen Bonus zu geben. Dies soll honoriert werden, und diese Personengruppen sollen verstärkt einreisen können. Wieso Sie sich dagegen wenden,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil es schon möglich ist!)

obwohl Sie steuern und regulieren wollen, versteht nun niemand.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Rechtsgrundlagen sind da!)

Vielleicht können Sie das gleich klarstellen.

Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung der Zuwanderung, weil wir Zuwanderer haben wollen. Wir brauchen diese Bereicherung für unser Land, und wir sollten die Regulierung so gestalten, dass wir die Besten der Besten, die wir brauchen, nach Deutschland holen können. Es soll aber nicht nur ein Teil der Familie kommen, sondern sie sollen mit ihren Familien kommen. Sie sollen sich hier integrieren können. Ich plädiere also für ein Punktesystem. Die Zeit ist reif dafür. Bewegen Sie sich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden in diesem Zusammenhang immer davon, dass die Belastungsschwelle erreicht, wenn nicht sogar überschritten sei. Dazu ist hier schon etwas vom Kollegen Veit gesagt worden. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hängt zunächst einmal von der Integrationsbereitschaft ab, aber nicht von irgendeiner imaginären Grenze, die niemand kennt. Das heißt, die politischen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag oder auch in den Bundesländern während der Wahlkämpfe führen, entscheiden darüber, ob eine Integrationsbereitschaft der Bevölkerung besteht oder nicht. Da hat nun zum Beispiel der Wahlkampf eines Roland Koch in Hessen, der in unseliger Weise, geradezu mit verhetzerischer Qualität Wahlkampf betrieben hat, dazu beitragen sollen, dass die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung, insbesondere in Hessen, sinkt. Dass ihm das nicht gelungen ist, muss man der Bevölkerung in Hessen hoch anrechnen und ist wohl dem Grad der politischen Bildung der Hessen geschuldet. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will an einigen Punkten klarmachen, wo das Problem beim Ehegattennachzug liegt. Wir haben im Übrigen im Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen Dutzende von Petitionen von Einzelpersonen dazu vorliegen, die große Probleme haben und nicht zusammenkommen können. Es gibt zum Beispiel eine Weisung des Auswärtigen Amtes vom Oktober letzten Jahres, wonach Antragsteller, die ein Familienzusammenführungsvisum beantragen wollen, nicht nach Hause geschickt werden sollen, nur weil sie das geforderte Sprachzertifikat noch nicht haben; denn damit wäre ihnen der Rechtsweg gegen diese Entscheidung verschlossen. Das wird aber immer noch gemacht. Weiterhin werden nur die Sprachzertifikate des Goethe-Instituts akzeptiert, was unter Wettbewerbsgesichtspunkten inakzeptabel ist und natürlich keinen Qualitätswettbewerb ermöglicht. Ferner steht im Gesetz überhaupt nicht, dass das Sprachniveau A 1 erreicht werden soll. Das ist völlig willkürlich in die Verordnung eingefügt worden. Im Gesetz war von einfachsten Sprachkenntnissen die Rede, und es wurde kein festes Niveau definiert. Es kommt immer wieder vor - ich weiß nicht, ob Sie das möchten -, dass selbst Antragsteller, die fließend deutsch sprechen können oder zumindest erkennbar über dem Niveau A 1 liegen, zurückgeschickt werden, nur weil sie den A-1-Test nicht machen. Der kostet Geld und Zeit. Wenn man schon deutsch kann, warum soll man diesen Test machen? Bewegen Sie sich ein bisschen, und lassen Sie die Leute ins Land!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Bei den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist es besonders krass. Gerade ältere Menschen schaffen den Nachweis der Sprachkenntnisse häufig nicht, sonst wären sie nach dem Verfahren gemäß Bundesvertriebenengesetz nach Deutschland eingereist. Nun gibt es eine ganze Reihe von Fällen, in denen sich Eheleute darauf verlassen haben, dass ein Ehegattennachzug nach dem Ausländerrecht möglich ist. Jetzt aber wird Eheleuten, die nach Deutschland vorausgereist sind, gesagt: Wenn ihr das nicht schafft, dann müsst ihr womöglich den Rest eures Lebens eben getrennt leben. - Herzlichen Glückwunsch dazu. Die Alternative ist, dass der Partner die Bundesrepublik Deutschland wieder verlässt und nach Osteuropa zurückreist. Das kann doch bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern nicht Ihr Ernst sein.

Am allerschlimmsten trifft es die Analphabeten. Auch wir in Deutschland haben einen gewissen Prozentsatz von Analphabeten. Das Grundrecht auf familiäres Zusammenleben, nach Art. 6 des Grundgesetzes auch der besondere Schutz der Ehe, gilt für Analphabeten faktisch nicht mehr. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, oder Sie sollten das schnellstmöglich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Pfui!)

Ich nenne hier beispielhaft den Fall eines Mannes aus Gambia, der Analphabet ist. Er bekam von der deutschen Botschaft sinngemäß die Auskunft: Lerne doch erst einmal in deiner Muttersprache lesen und schreiben, dann kannst du den Deutschkurs im Goethe-Institut machen, falls du ihn dir leisten kannst. Falls du dann noch in den Senegal reist, wo nämlich das nächste Goethe-Institut ist, dann kannst du dort die Prüfung ablegen. Deine deutsche Frau muss dann eben so lange warten, bis du das alles geschafft hast. - Bis dahin können natürlich viele Jahre ins Land gegangen sein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komischer Familienzuzug!)

Das ist ziemlich zynisch, und wenn Sie all das haben wollen, dann haben Sie es zumindest mit dem Gesetz, das Sie letztes Jahr verabschiedet haben, geschafft.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das ist christlich!)

Sie reden auch über den Irak und die irakischen Flüchtlinge. Ich bin gar nicht dagegen, dass man sie aufnimmt. Es leben allerdings auch schon welche bei uns, die lediglich ihre Familienangehörigen nachziehen lassen wollen. Die bekommen jetzt gesagt - -

(Von der Tribüne werden Flugblätter in den Plenarsaal geworfen - Unruhe)

- Frau Präsidentin, können Sie meine Redezeit etwas verlängern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist alles spannend, aber hören Sie mir doch noch bis zum Ende zu; ich bin gleich fertig.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Hört lieber dem Winkler zu!)

- Genau. Die Union hat keine Flugblätter gekriegt. Vielleicht kann man ihr eins geben.

Die Antragsteller aus dem Irak zum Beispiel, wo es faktisch keine deutsche Auslandsvertretung gibt, bekommen jetzt die Auskunft, sie sollten nach Ankara reisen und dort in der deutschen Botschaft den Antrag auf Familienzusammenführung stellen.

Ich habe jetzt nur dieses eine Gesetz aus dem Gesetzespaket, das Sie letztes Jahr beschlossen haben, als Beispiel genommen, um zu zeigen, dass diese Politik, die Sie als Migrationspolitik bezeichnen, in Wirklichkeit eine Migrationsverhinderungspolitik ist. Das ist wirklich kein Grund zum Feiern.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE] - Zuruf von der CDU/CSU: Die Pfingstpredigt von Pastor Josef Philip Winkler war das!)

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