Bundestagsrede von 29.05.2008

Punktesystem bei der Zuwanderung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Josef Philip Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs etwas zu Frau Daðdelen von der Linksfraktion sagen. Die Art und Weise der Auseinandersetzung in dieser Frage passt mir überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das war völlig unter Niveau. Ich bin gerne bereit, dem Kollegen Wolff von der FDP und seiner Fraktion alles Mögliche regelmäßig und von mir aus auch wöchentlich von diesem Pult vorzuwerfen. Aber ihm, weil er ein Zuwanderungspunktesystem fordert und dies wie in dem vorliegenden Antrag begründet, vorzuwerfen, er und seine Fraktion verhielten sich menschenverachtend, ist unter aller Kanone. Das ist meiner Meinung nach unparlamentarisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Einordnung in die neoliberale Einheitsfront verblasst dagegen. Das perlt an mir wirkungslos ab; das muss ich aushalten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt zur Koalition. Das Theater, das Sie hier in regelmäßigen Abständen veranstalten, ist allerdings auch nicht erheiternd, jedenfalls nicht für diejenigen, die damit regelmäßig zu tun haben müssen wie wir. Sie stocken Ihre Redezeit, die sowieso schon zwei Drittel einer Debatte ausmacht, noch durch wechselseitige Gegenfragen auf vier Fünftel auf und unterhalten sich dann über die Interna Ihrer Verhandlungsrunden und darüber, welcher Staatssekretär wegen welcher dummen Bemerkungen und wegen welcher Sitzung, in die er hineinplatzte, abgesägt wurde oder nicht. Das alles wollen wir gar nicht wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Gehört aber zum Thema!)

Schicken Sie uns - Sie werden sich sowieso nicht einig - doch in Zukunft einfach direkt die Protokolle Ihrer internen Koalitionsgespräche.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Videobänder!)

Dann können wir uns das hier im Plenum ersparen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Abgemacht!)

Aber jetzt zum Thema Punktesystem. Ich will einmal den Kollegen Dr. Uhl - er ist gerade verhindert; er war eben noch im Haus - zitieren. Wir wissen ja aus der Debatte, dass die Union, zumindest der CDU-Part der Unionsparteien, ein solches bereits auf einem Bundesparteitag beschlossen hatte. Er allerdings - nun von der CSU - hält dieses Punktesystem für "Sozialismus, Planwirtschaft".

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wörtliches Zitat:

Das wäre die "freie Flutung" des Arbeitsmarktes, eine faktische Aufhebung des Aufnahmestopps von 1972.

So hat er sich im August letzten Jahres in der Welt zitieren lassen.

Dazu muss ich sagen: Das ist genauso sachlich wie das, was wir heute von der Linksfraktion gehört haben. Man sollte sich in der Debatte nicht auf dieses Niveau herablassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

In einigen Studien wird bezweifelt, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt. Eine Vielzahl von Studien und vor allem eine Vielzahl der Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden - heute wieder, also ganz aktuell, aus dem Bereich der IT-Industrie - belegen aber, dass es einen Fachkräftemangel gibt, und zwar bei den Hochqualifizierten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die können kommen!)

Dem muss entgegengewirkt werden. Die geltenden rechtlichen Normen helfen offensichtlich nicht; denn sonst gäbe es diese Hilferufe nicht.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Warum denn nicht?)

Die helfen nicht - ich sage es Ihnen -, weil auch ausgewandert wird. Sie elaborieren über die 60 000 bis 70 000 Menschen, die einwandern. Bei dieser Sache kommt es aber auf den Saldo an. In den zurückliegenden Jahren mussten wir immer wieder feststellen, dass der Saldo entweder gleich Null war bzw. ins Negative abzugleiten drohte. Angesichts dessen kann man doch nicht sagen: Die Rechtslage ist völlig in Ordnung; die müssten sich alle nur ein bisschen schlauer anstellen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Auswanderung liegt doch nicht am Ausländerrecht!)

Nein, an dieser Stelle muss man nacharbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mich würde auch interessieren, was das Wirtschaftsministerium dazu zu sagen hat und nicht nur die Abschottungsfuzzis vom Innenausschuss. Das ist eine Frage, die in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört.

(Beifall bei der FDP - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck! - Sebastian Edathy [SPD]: Wen meinst du damit?)

- Ich habe überwiegend in Richtung dieser Hälfte des Hauses geschaut. Ich meinte nicht die FDP. Da hier die Frage aufkam, wen ich damit meine, möchte ich Ihnen diesen Tipp mit auf den Weg geben.

Wenn man über das Punktesystem debattiert, sollte man sich genau informieren. Der Innenausschuss hat sich in Kanada und Australien kundig gemacht. Das war sehr interessant. Dort wird zwischen dem Bereich der Flüchtlingspolitik - wir sind da für eine humanitäre Politik; das ist heute nicht mein Thema, man muss das völlig voneinander trennen - und dem Bereich des Arbeitsmarktzugangs und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sehr genau unterschieden. Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Dass die Linksfraktion das lieber durcheinanderwirbeln würde, ist zwar in Ordnung,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht in Ordnung!)

hier liegt aber etwas anderes auf dem Tisch. In Kanada, Australien, Neuseeland und in Großbritannien, wo es dieses System auch schon einmal gab, ist es nicht so, wie Herr Grindel gesagt hat. Die Einheimischen werden nicht mit 50 Jahren auf das Altenteil geschoben und von jungen, dynamischen und erfolgreichen Ausländern verdrängt. Nein, das ist nicht so, es war nicht so, und es würde auch in Deutschland nicht so sein, wenn wir ein Punktesystem einführen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu beachten ist allerdings der sogenannte Braindrain, das Ausbluten von Entwicklungsländern. Diesen Aspekt könnte man in ein Punktesystem einbauen. Der Vorschlag der FDP enthält eine entsprechende Regelung zwar nicht, da wir aber vor den Ausschussberatungen stehen, können wir an diesem System weiterarbeiten. Natürlich kann man nicht akzeptieren, dass in Großbritannien mehr Ärzte und Krankenschwestern arbeiten, die in den Universitäten von Malawi ausgebildet wurden, als in Malawi selbst, also in Afrika. Das ist inakzeptabel. Die Zuwanderungspolitik der Länder, die diese Ärzte und Krankenschwestern aufgenommen haben, ist nicht korrekt. Man könnte ein Malussystem für die Schwellen- und Entwicklungsländer einführen, die selbst einen Mangel an solchen Arbeitskräften haben. Man könnte Minuspunkte vergeben, sodass Zuwanderung aus diesen Ländern faktisch nicht gegeben wäre.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man merkt, wie unbürokratisch das alles ist!)

Man muss aufpassen, dass es nicht zum Braindrain kommt, auch wenn ein Braindrain in Ländern wie Indien nicht festgestellt wird. Indien ist aber auch kein klassisches Entwicklungsland.

Ich komme noch einmal auf den Antrag der FDP zu sprechen. Ich bedauere - wir haben darüber an anderer Stelle schon einmal diskutiert -, dass der Bundestag und der Bundesrat entsprechend Ihrem Vorschlag nicht über diese Punkte debattieren sollen. Sie wollen das an ein unabhängiges, wie auch immer geartetes Gremium abgeben. Dieses Gremium soll entscheiden. Ich finde, diese Frage ist politisch so brisant, dass sie in der Politik debattiert werden sollte. Über diese Frage sollte, wie es in den alten Systemen, über die wir in diesem Haus schon debattiert haben, vorgesehen war, von der Politik entschieden werden, und zwar einvernehmlich mit den Ländern, am besten jährlich. Dafür müssten wir eigentlich die Kraft haben. Wenn es nach uns ginge, würde das Punktesystem unter dieser Maßgabe eingeführt werden und nicht die Form haben, die die FDP vorgeschlagen hat.

Ich hoffe, dass wir darüber konstruktiv diskutieren können.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wir sind immer konstruktiv!)

Ich bitte darum, dass sich die Koalitionsfraktionen dieses Mal vor der Ausschusssitzung darüber abstimmen, was im Ausschuss besprochen werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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