Bundestagsrede von Jürgen Trittin 07.05.2008

Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein bezeichnender Vorgang, dass ein Vertreter der Bundesregierung ein Papier einer diese Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktion hier in einer derart deutlichen Art und Weise abqualifiziert und diesem Papier das bescheinigt, was es in der Tat darstellt, nämlich eine Abkehr von den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung und vom gemeinsamen Verständnis von Sicherheitspolitik in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Herr Schockenhoff, Sie kommen nicht mit schlankem Leugnen dessen, was Sie selber aufgeschrieben haben, weg. Ich weiß, dass das in Ihren eigenen Reihen nicht nur Freunde gefunden hat. Sie haben hier gesagt: Wir machen eigentlich nur einen Vorschlag zu einer besseren Koordinierung.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wir wollen vor allem diskutieren!)

Ihr Kollege von Klaeden hat es korrekt zitiert: Sie wollen einen Nationalen Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum. Deswegen ist der Vorwurf, Sie wollten das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip aushebeln, völlig zutreffend. Sie wollen, dass die Außenpolitik künftig vom Nationalen Sicherheitsrat gemacht wird, und Sie wollen, dass das Außenministerium zum Grüßaugust bei den Vereinten Nationen degradiert wird. Das ist es, was in diesem Papier steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Noch peinlicher ist - aber vielleicht hätten Herr von Klaeden und Herr Polenz heute hier sonst gar nicht gesprochen -, dass Sie zwischen der vorletzten Fassung und der letzten Fassung noch einmal schnell redigiert haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die wollen Sicherheitspolitik machen! - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Und dann auch noch die falsche Fassung durchstechen!)

- "Und dann auch noch die falsche Fassung durchstechen!", wie Herr Hoyer zu Recht sagt.

In der Tat haben Sie an dieser Stelle deutlich gemacht, worum es bei diesem Papier geht: Es geht nicht um eine neue Koordination einer Sicherheitspolitik; es geht auch nicht um die Belebung einer Debattenkultur. Die Behauptung, dass sich die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten lässt, verrät den wahren Ungeist, der hinter diesem Papier steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wissen Sie, woran ich mich sofort erinnert gefühlt habe? An den ersten Satz der Politischen Theologie von Carl Schmitt. Dort heißt es:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Genau darum geht es Ihnen. Dadurch, dass Sie den Kriegszustand als Normalzustand definieren, wollen Sie den Ausnahmezustand in der Sicherheitspolitik zum Regelfall machen. Das ist in meinen Augen in der Tat etwas, was wir aufgrund der inneren Motive, die unserer Verfassungsordnung zugrunde liegen, nicht akzeptieren können: Es löst die Bindung staatlicher Gewalt an innerstaatliches Recht. Das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben neben Carl Schmitt einen weiteren Ghostwriter - er sitzt jenseits des Atlantiks -, der die Vorstellung eines "war on terror" verfolgt. Auch in diesem Fall muss man das entsprechende Papier ganz ruhig lesen: "… in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen …". Das soll Grundlage für in diesem Gremium entschiedene Einsätze sein.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Fünf Grundlagen wurden genannt!)

Worauf hat sich der britische Premierminister berufen, als er in den Krieg gegen den Irak gezogen ist? Auf genau dieses!

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Worauf hat sich Joschka Fischer berufen? Fischer hat von Auschwitz geredet! Eine Ungeheuerlichkeit!)

Das heißt, das, was Sie hier versuchen, ist in der Tat, bezogen auf Auslandseinsätze, nicht nur die Loslösung aus dem System der Vereinten Nationen, sondern auch - und zwar dadurch, dass Sie lediglich auf allgemeine Prinzipien abheben - die Loslösung von der völkerrechtlichen Legitimierung von Auslandseinsätzen.

Schließlich und endlich zum Schluss: Wie vereinbaren Sie in diesem Zusammenhang Ihre Auffassung, dass es richtig ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält, mit Ihren Überlegungen und Ihrem Anspruch, sich weiterhin gegen Proliferation und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einsetzen zu wollen?

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wir wollen langfristig alle Massenvernichtungswaffen abschaffen!)

Mit dieser Argumentation liefern Sie den Ahmadinedschads auf dieser Welt sowie Politikern in Brasilien und in Südafrika die Begründung für ihr Verhalten. Die fragen sich ja: Warum sollen wir anders behandelt werden als jene, die über die Technologie der Wiederaufarbeitung und der Anreicherung verfügen und für sich selber das Recht auf eine nukleare Endverteidigung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Anspruch nehmen? Wenn Sie das ernst meinen, was Sie in diesem Papier über Nichtverbreitung geschrieben haben, dann müssen Sie auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und ihre Verbreitung gelingt nur, wenn die atomwaffenbesitzenden Länder endlich abrüsten und Länder wie Deutschland endlich von der nuklearen Teilhabe Abstand nehmen. Alles andere hat mit Nichtverbreitungspolitik nichts zu tun, sondern stellt vielmehr die Legitimation für Aufrüstung anderswo dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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