Bundestagsrede von Jürgen Trittin 09.05.2008

Europa und Lateinamerika

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass der Außenminister an einem Punkt sehr recht hatte, nämlich in dem, dass Lateinamerika in einer sehr positiven Entwicklung ist. Für mich ist das am deutlichsten geworden, als Frau Bachelet in Chile zur Präsidentin gewählt wurde. Sie ist eine Person, die in den 70er-Jahren noch vor dem Putsch in Deutschland Asyl beantragen musste und es bekommen hat.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: In der DDR!)

- In der DDR, das zu erwähnen, ist an der Stelle wichtig. - Was lehrt uns das? Das lehrt uns, dass wir in der Lateinamerikapolitik in Sachen Menschenrechte und Demokratie fest stehen müssen, aber dass wir uns vor einseitiger Parteinahme gegenüber Regimes hüten sollten, die uns scheinbar nahestehen.

Das gilt etwa mit Blick auf Herrn Uribe, der nun wahrlich kein großer Bündnispartner im Bereich der Menschenrechte ist.

(Zuruf: Nennen Sie lieber Chávez!)

Im Kampf gegen den Terrorismus möchte ich den, ehrlich gesagt, nicht an meiner Seite haben. Wir müssen uns natürlich nicht nur - Herr Hoyer hat darauf hingewiesen - mit dem Drogenanbau beschäftigen, sondern auch mit der Form von Drogenbekämpfungspolitik, die weite Teile der dortigen Ökosysteme zerstört.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Da mit Evo Morales zum ersten Mal ein Vertreter der Linken und der indigenen Völker gewählt worden ist, versuchen nun bestimmte Teile der bolivianischen Bevölkerung, ein Referendum durchzuführen, das im Kern auf die Spaltung des Landes zielt.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Es verfolgt ein bisschen das Motto: Wir wollen unsere Steuern behalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Was würden Sie sagen, wenn in Hamburg eine Volksabstimmung darüber erfolgen würde, dass alle Steuern in Hamburg bleiben? Dann würden die Umländer, auch die Niedersachsen, lieber Kollege von Klaeden, das nicht akzeptieren.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dann müssten die Grünen zustimmen! - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Wie wollen die Grünen das in Hamburg überhaupt hinkriegen?)

Die Ablehnung solcher Praktiken darf allerdings umgekehrt - und das sage ich ganz deutlich - auch nicht zum Abfeiern von anderen Regimes und anderen Richtungen führen. Ich bin sehr gespannt, was aus dem Prozess folgt, den Raúl Castro begonnen hat, und wie weit und wie mutig er ihn fortführen wird. Das darf aber kein Anlass sein, zu Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Reiseverbote und dergleichen zu schweigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, man muss auch Hugo Chávez nicht für die Inkarnation des Bösen halten - das kann man so oder so sehen -,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch nicht des Guten!)

aber man sollte sich mit ihm auch nicht gemein machen. Ich habe etwas Lustiges gelesen. Unter der Überschrift "Zu Gast bei Hugo Chávez" heißt es:

Am 24. Februar hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez die Abgeordnete Nele Hirsch in seiner TV-Show Aló Presidente empfangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die 28-Jährige wurde in einem Airbus A 319 der Präsidentenflotte

- immerhin fliegt er nicht Boeing -

(weiße Ledersessel mit eingesticktem Wappen, Süßigkeiten in den Nationalfarben) und im Helikopter Typ Super Puma (beschützt von der präsidialen Eliteeinheit Kobra) eingeflogen. Der TV-Auftritt war der Auftakt einer einwöchigen Delegationsreise, an der auch … Dorothée Menzner … und Paul Schäfer teilnahmen.

Das Ganze stammt nicht aus der Bunten,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schade!)

sondern aus der Zeitung Klar. Das ist das Organ der Linksfraktion.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Danke für den Werbeblock!)

Gnädige Frau, ich glaube, da haben Sie sich für Propaganda hergegeben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

und das ist das Gegenteil einer vernünftigen Partnerschaft mit Lateinamerika.

Wenn wir die Lateinamerikapolitik fortentwickeln wollen, dann müssen wir dies auf der Basis gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte tun. Nur auf dieser gemeinsamen Basis können wir drängende globale Probleme angehen.

Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht: Die Entwicklung Lateinamerikas in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie das Bekenntnis zu Multilateralismus sind gute Voraussetzungen.

In Lima werden wir über ein Thema reden, das auf der Tagesordnung steht, nämlich über die Frage, wie wir gemeinsam mit dem Klimawandel und der Bekämpfung von Armut umgehen. Dabei müssen wir natürlich festhalten: Diese beiden Themen gehören unmittelbar zusammen. Wir haben ein massives Interesse daran, dass die sensiblen Ökosysteme Lateinamerikas erhalten werden. Sie bieten nämlich nicht nur einen unvorstellbaren Artenreichtum, sondern sind auch für das globale Klima von zentraler Bedeutung. Sie sind allerdings einem massiven Nutzungsdruck ausgesetzt.

Wenn wir diese Ökosysteme erhalten wollen, dann müssen wir uns solchen Initiativen wie dem Angebot der Regierung Ecuadors öffnen. Ecuador bietet an, auf die Ausbeutung von Ölvorräten im Yasuni-Nationalpark zu verzichten. Da Ecuador dadurch Einnahmen entgehen, bedarf es zwar keines kompletten Ausgleichs,

(Zuruf von der LINKEN: Aber zur Hälfte!)

aber die Europäer sollten sich im Gegenzug an einem fairen und gemeinsamen Interessenausgleich beteiligen. Wir sagen also: Ihr verzichtet auf die Reichtümer, die sich daraus ergeben können. Als Ausgleich für diesen Verzicht transferieren wir als diejenigen, die mitverantwortlich für den Klimawandel sind und die Masse des Öls nachfragen, Geld an euch für eine vernünftigere und nachhaltigere Entwicklung. Dies könnte wirklich ein Musterbeispiel dafür sein, was auf der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in den nächsten Wochen in Bonn verhandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Deutschland hat gerade im Bereich der Technologiezusammenarbeit zum Urwaldschutz etwas zu bieten. Das Projekt PPG7, das von Helmut Kohl und Angela Merkel begonnen wurde, von der Folgeregierung und der jetzigen Regierung fortgesetzt wurde, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Fragen der Nutzung und des Schutzes des Urwaldes in Brasilien zusammenbringen kann.

Ebenso zählt für mich zur Partnerschaft auch, in bestimmten Punkten Klartext zu reden. Herr Hoyer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Lateinamerika der erste Kontinent gewesen ist, der sich komplett zur nuklearfreien Zone erklärt hat. Wie passt es zu dieser Grundidee, wenn ausgerechnet der brasilianische Präsident, der Präsident eines Landes, das 80 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt, das gerade riesige Ölvorräte im Atlantik gefunden hat, das über Gasvorkommen verfügt, im Energiebereich also absolut autark ist und sogar Energie exportiert, fordert, Brasilien müsse unbedingt den nuklearen Brennstoffkreislauf von der Anreicherung bis zur Wiederaufbereitung beherrschen? Meine Damen und Herren, das hat nichts, aber auch gar nichts mit Energiepolitik zu tun, sondern hier steht der Verdacht der Proliferation im Raum. Deswegen sind wir, wie ich glaube, gut beraten, darauf zu drängen, dass das deutsch-brasilianische Atomabkommen endlich in ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz überführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade im Bereich der energetischen Zusammenarbeit liegen ja unglaubliche Chancen, zum einen für den Klimaschutz. So können wir durchaus noch etwas von Brasilien lernen: Unser Bundesumweltminister ist ja mit dem Projekt, 10 Prozent Bioethanol dem Benzin beizumischen, gescheitert; dagegen beträgt die Beimischungsrate in Brasilien heute schon 27 Prozent, und die Motoren vertragen das dort. Das scheinen die Brasilianer besser zu können als die Produzenten in Deutschland; allerdings stammen dort viele Autos von deutschen Automobilherstellern. Irgendetwas scheint da also nicht zu stimmen. Zum anderen kann man deutlich machen, dass die Erzeugung von Bioenergie und die Nutzung von erneuerbaren Energien auf der einen Seite große Risiken bergen - ich nenne den Nutzungsdruck, der zur Vernichtung von Primärwäldern führen kann -, auf der anderen Seite aber auch die Chance bieten, Armut zu überwinden. Das sieht man ja ganz deutlich am brasilianischen Biodieselprogramm.

Was sollen wir also tun? Wir müssen zu einem Zertifizierungssystem kommen, das sich nicht auf Biokraftstoffe beschränkt, sondern alle Agrarprodukte umfasst, also Lebensmittel, Nahrungsmittel und Treibstoffe.

(Zuruf von der LINKEN: Wann denn?)

Um das bei den WTO-Verhandlungen zu erreichen, müssen wir den Mut aufbringen, eines der Haupthindernisse hierfür abzuschaffen, nämlich die marktprotektionistischen Schutzzölle, die sich Europa immer noch gönnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das ist nämlich nicht fair, wie wir mit denen hier umgehen. Es müssen also soziale und ökologische Standards verankert werden, und auf der Basis dieser sozialen und ökologischen Standards muss Freihandel ermöglicht werden. So sieht mein Verständnis von Partnerschaft aus.

Zum Abschluss - auch das gehört zu diesem Thema -: Wir müssen die Rolle Lateinamerikas in den globalen Systemen ernst nehmen. Ich finde, man kann nicht über Partnerschaft mit Lateinamerika sprechen und zugleich die Frage ausklammern, dass Lateinamerika bis heute im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, nämlich im Sicherheitsrat, nicht repräsentiert ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Hier besteht akuter und dringender Nachholbedarf. Partnerschaft zum gemeinsamen Vorteil - das muss die Grundlinie unserer Lateinamerikapolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU])

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