Bundestagsrede von Jürgen Trittin 29.05.2008

KFOR-Mission im Kosovo

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Welt nicht als Amtsgericht betrachtet, sondern sich konkret mit der Situation im Kosovo beschäftigt, stellt fest, dass die Lage zurzeit unübersichtlich ist: zwar ruhig, aber nicht stabil. Wer daran interessiert ist, Gewalt und eine Verschlechterung der Situation zu verhindern und zu vermeiden, dass sich beispielsweise die Vorfälle aus dem Jahr 2004, als Serben Opfer von Attacken geworden sind, wiederholen, der kann zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft dafür plädieren, die Bundeswehr abzuziehen; vielmehr muss er für die Verlängerung des Mandats stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn man in Priština landet, wird man von einem Schild mit der Aufschrift "Willkommen im unabhängigen Staat Kosovo" empfangen. Im Pass findet man dann aber einen Stempel von UNMIK. Die Lage ist also sehr widersprüchlich.

Die Unabhängigkeit hat eben nicht alle Probleme gelöst, wie Sie, Herr Stinner, das geschildert haben und wie Herr Rugova immer gehofft hat. Im Gegenteil: Die Situation hat sich nicht geändert. Man könnte gelassen sagen, dass dort, wo Realismus herrscht, auch die Enttäuschung weniger Chancen hat. Aber gerade weil die Lage unverändert ist, ist es bedauerlich, dass die EULEX-Mission weiterhin blockiert ist, dass der organisierten Kriminalität im Kosovo nur eine schwache Justiz gegenübersteht und dass es Verzögerungen im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gibt. Das ist eine schwere Hypothek. Wer den Einfluss des organisierten Verbrechens beklagt - das ist kein Phänomen, das erst seit der Unabhängigkeit aufgetreten ist; es beschränkt sich auch leider nicht auf den Kosovo, wie ein Blick auf Serbien und andere Staaten dieser Region zeigt -, der muss alles dafür tun, dass eine Rechtsstaatsmission wie EULEX dort wirken kann.

Deswegen sehe ich das eigentliche Problem darin, Herr Außenminister, dass das, was die EU dort vorgeplant hat, bis heute blockiert ist und wir es mit einer Doppelstruktur von UNMIK und EULEX zu tun haben. Dafür gibt es im Grunde nur zwei Lösungen. Entweder - darauf sind Sie nicht eingegangen - übernimmt UNMIK die Zivilverwaltung im Norden - das entspricht dem, was der serbische Teil des Kosovo will -, oder wir finden einen Weg, um EULEX de facto in UNMIK einzugliedern. Das hätte den Vorteil, dass - anders als die Linkspartei - Russland und Serbien UNMIK in vollem Umfang akzeptieren. Ich glaube, wir müssen uns darum sehr bemühen; denn anderenfalls droht ein desaströses Neben- und Durcheinander der internationalen Organisationen, die sich dadurch selber blockieren.

Entgegen vielen Befürchtungen sind die großen Gewaltausbrüche bisher Gott sei Dank ausgeblieben. Das ist auch ein Verdienst der deutschen Soldaten im Rahmen von KFOR. In den serbischen Enklaven ist es ruhig. Dort - nicht im Norden des Kosovo - leben übrigens zwei Drittel der Serben.

UNMIK hat zu Recht die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 11. Mai 2008 im Kosovo nicht anerkannt. Die Situation im Norden ist dauerhaft angespannt. Dass KPS und UNMIK-Polizei zwar an den Grenzen präsent sind, aber faktisch keine Kontrollen durchführen, und dass Mitarbeiter internationaler Organisationen nur in Ausnahmefällen durchkommen, kann meines Erachtens nicht auf Dauer akzeptiert werden. Dieser Umstand zeigt, dass KFOR mindestens so wie bisher gebraucht wird.

Dafür gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage: die Resolution 1244 des Sicherheitsrates, deren Gültigkeit Serbien und Russland ausdrücklich anerkennen. Wir alle möchten nicht, dass KFOR dort auf Dauer präsent ist. Die Verantwortung von KFOR besteht darin, für alle Bewohner des Kosovo und für die internationalen Helfer die Sicherheit zu gewährleisten, bis diese dort selbst hergestellt werden kann und es eine politische Lösung gibt, die auch von Russland und Serbien akzeptiert wird.

Liebe Frau Knoche, erst wenn es einen anderen Beschluss des Sicherheitsrats gibt, der die Resolution 1244 ersetzt, entfällt die völkerrechtliche Grundlage für die Präsenz von KFOR.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Monika Knoche [DIE LINKE]: Das sehen wir anders!)

Nach einem solchen politischen Kompromiss wird mittelfristig hoffentlich auch die Notwendigkeit für einen weiteren Stabilisierungseinsatz durch KFOR entfallen. Bis dahin halten wir diese Präsenz für notwendig und für völkerrechtlich eindeutig legitimiert. Deswegen werden wir einer Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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