Bundestagsrede von Kai Gehring 08.05.2008

Jugendschutzgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich dem Kollegen Kai Gehring das Wort.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jugendschutzgesetz sollte Prävention, Erziehung und Selbstverantwortung durch klare und konsistente Regelungen unterstützen. Jede Novelle muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zu einem effektiveren Jugendschutz beiträgt. Viel zu prüfen gibt es aber bei dieser Mininovelle wahrlich nicht: Die vorgeschlagene Vergrößerung der Alterskennzeichnungen auf Trägermedien ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, und die neuen Gewaltdefinitionen für Computerspiele sind unnötig und unklar und bringen mehr Rechtsunsicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt endlich die Empfehlungen der gelungenen Evaluation des Hans-Bredow-Instituts und des runden Tisches zum Jugendschutz umzusetzen, verweisen Sie auf mögliche weitere Novellen und damit vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Warum regeln Sie in dieser Novelle nicht auch, wie Alterskennzeichnungen verständlicher und klarer werden, anstatt sie einfach nur zu vergrößern? Warum schaffen Sie unklare Rechtsbegriffe wie "selbstzweckhafte Gewalt", anstatt die offensichtlichen Defizite zwischen Selbstkontrolle und Bundesprüfstelle zu beseitigen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ihr Vorgehen gaukelt nur Aktivität vor.

(Jürgen Kucharczyk [SPD]: Das werden wir ja demnächst im Regal sehen!)

Offensichtlich wollen Sie verschleiern, dass sich die Große Koalition beim Jugendschutz in einer populistischen Sackgasse befindet. Aus Bayern kommen völlig überzogene Verbotsforderungen bei sogenannten Killerspielen. Auf der anderen Seite will NRW seine florierende Computerspielindustrie schützen. Daraus stricken Sie nun unwirksame gesetzliche Regelungen, die niemandem nützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beim Thema Alkohol fordert die Unionsfraktion in dieser Woche im Bundestag wie zuvor bereits die Ministerin von der Leyen ein absolutes Alkoholabgabeverbot an bzw. Alkoholverbot für alle unter 18-Jährigen. Eine solche Forderung ist aus meiner Sicht weltfremd.

(Kerstin Griese [SPD]: Nein, überhaupt nicht!)

Es ist zweifellos erschreckend, dass laut Drogenbericht im Jahr 2006 rund 20 000 Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind. Hiergegen brauchen wir dringend umfassende Präventionsstrategien, die früh ansetzen müssen: Im Elternhaus, in den Schulen und in den Jugendeinrichtungen muss zusammen mit vielen Kooperationspartnern eine ganze Menge passieren. Mit Ihrem Vorschlag würde der Alkoholkonsum jedoch lediglich mit noch weniger sozialer Kontrolle ins Private verlagert. Ebensolche Verdrängungseffekte bringen innerstädtische Alkoholverbotszonen. Großbritannien und die USA sind bereits mit einer solchen Verbotspolitik gescheitert. Wieso sollten wir anderswo gescheiterte Ansätze importieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nein, wir müssen Kontroll- und Vollzugsdefizite im Jugendschutz beheben. Diese packen Sie aber mit Ihrer Novelle definitiv nicht an,

(Jürgen Kucharczyk [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

und das, obwohl Sie dafür zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hätten, auch für die Bund-Länder-Gespräche, die dafür notwendig sind. Wo bleiben Initiativen für spürbare und abschreckende Mindestbußgelder für Jugendschutzverstöße? Wo sind Verpflichtungen des Handels zu Kassensystemen mit akustischen Signalen, sobald ein jugendschutzrelevantes Produkt über die Ladentheke geht? Wo sind Vorstöße für mehr Kontrollen vor Ort? Das müsste heute hier beantwortet werden; denn diese Maßnahmen wären wirksam. Das fehlt in Ihrer Novelle. Deshalb springen Sie beim Jugendschutz zu kurz.

Dagegen hat die Evaluation vom Hans-Bredow-Institut nicht nur die Wirksamkeit der rot-grünen Jugendschutzreform bestätigt, sondern auch die Anpassung an neue technische Entwicklungen vorgeschlagen - Entwicklungen, die Sie völlig verschlafen; darauf ist bereits hingewiesen worden. Es darf nicht sein, dass Onlinespiele künftig weiterhin überhaupt nicht geprüft werden. Wir schlagen auch vor, dass das Suchtpotenzial von Computerspielen in die Altersfreigabe mit einbezogen wird. Ebenso wollen wir, dass Zeitverzögerungen bei der Indizierung von Telemedien, von Hass- und Gewaltaufrufen nicht mehr hingenommen werden. Deshalb müssen die Kooperationsstrukturen ganz klar besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht zuletzt geht es natürlich darum, das Wissen von Lehrkräften und Eltern sowie die Kompetenz der Jugendlichen selbst zu steigern.

Was wir definitiv nicht brauchen - auch das klang Anfang der Woche wieder an -, ist eine neue Testkäuferdebatte. Damit haben Sie schon einmal Schiffbruch erlitten. Sie hätten jetzt aber sehr wohl gesetzlich regeln können, den Einsatz von Kindern als Testkäufer und damit als Lückenbüßer für mangelnde staatliche Kontrollen auszuschließen. Das wäre aus ethischen, pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen geboten gewesen. Für eine solche klare Regelung hatten Sie an der Stelle nicht den Mut.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das komme ich jetzt auch mit einem letzten Satz. - Wenn Sie nur einen Teil der Energie, die Sie auf das Vorlegen von solchen Scheinlösungen wie heute hier im Bundestag verwenden, in die Verbesserung des Jugendschutzes in Praxis und Vollzug fließen lassen würden, dann wäre für den Jugendschutz heute in der Tat eine ganze Menge bewegt worden. Was Sie uns aber anbieten, ist eine Schmalspurpolitik. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Schade! - Jürgen Kucharczyk [SPD]: Da können wir nicht klatschen!)

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