Bundestagsrede 29.05.2008

Keine Toleranz gegenüber Korruption

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Korruption ist kein Problem, das andere anderswo haben. Kriminelle Netzwerke gibt es nicht nur in Neapel, Korruption ist nicht dubiosen Staatschefs in Dritte-Welt-Ländern vorbehalten und Schmiergelder werden nicht nur von schmierigen Waffenlobbyisten gezahlt. Korruption ist längst im Alltag der deutschen Wirtschaft angekommen. Korruption ist ein ernsthaftes Problem in Deutschland und für Deutschland.

Prominente Beispiele gibt es genug: Ich erinnere an den Schmiergeldskandal beim Bau des Münchener Fußballstadions, an den VW-Skandal und natürlich - das war klar der Tiefpunkt - an den Korruptions-GAU bei Siemens.

Der Siemens-Skandal ist so schrecklich, weil er gerade deutlich gemacht hat, dass es sich nicht um Verfehlungen Einzelner handelt, sondern dass Korruption Teil einer Unternehmensstrategie war. Zum Prozessauftakt diese Woche hat der erste Angeklagte gleich gestanden und die frühere Konzernführung schwer belastet. Dass zwischenzeitlich auch der französische Siemens-Konkurrent Alstom unter Korruptionsverdacht steht, zeigt, wie nah wir auf einigen Märkten schon vor der Situation stehen, wo der Ehrliche der Dumme ist.

Beim Radsport hat sich gezeigt, was passiert, wenn ein Großteil der Fahrer davon überzeugt ist, dass andere dopen und man selbst ohne illegale Nachhilfe keine Chance zu haben glaubt. Gibt es eine kritische Masse an schwarzen Schafen, bricht ein Damm und illegales Verhalten wird zum Massenphänomen. Deshalb legen wir Grüne unseren Antrag "Keine Toleranz für Korruption" vor. Ist oder scheint Korruption nämlich erst einmal selbstverständlich, ist der Kampf verloren.

Dass dies keine Panikmache ist, zeigt eine Studie von Ernst & Young. Die Wirtschaftsprüfer haben bei einer Befragung herausgefunden, dass es in manchen Firmen fast als normal angesehen wird, vor allem in Schwellenländern Schmiergelder zu zahlen. Das Argument: Die Konkurrenz tue dies ja auch. Den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Preise und schlechte Qualität. Den Schaden haben aber auch die ehrlichen Unternehmer und ihre Beschäftigten. Wir müssen deshalb endlich handeln.

In unserem Antrag schlagen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: Wir brauchen einen Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik; Korruption muss Thema des Corporate Governance Kodex werden; wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft und eine Unternehmenskultur, die Korruption ächtet.

Solange Mitarbeitern das Gefühl vermittelt wird, mit Bestechung tue man dem Unternehmen etwas Gutes, werden wir bei der Korruptionsbekämpfung nur wenig vorankommen. Oftmals werden Mitarbeiter, die Korruptionsfälle publik machen, sogar als Nestbeschmutzer diffamiert. Dem Ehrlichen drohen Mobbing und Karriereknick. Wir müssen diese Mitarbeiter besser schützen.

Nötig ist aber auch mehr Transparenz und Kontrolle in den Unternehmen. Der Wechsel vom Vorstandsvorsitz auf den Chefposten im Aufsichtsrat muss verboten werden. Gleichzeitig sollte niemand mehr als fünf Aufsichtsratsmandate gleichzeitig ausüben dürfen. Die Aufsichtsratssitzungen dürfen nicht zum Feierabendtreff ehemaliger Führungskräfte werden, sondern müssen die Vorstände effektiv kontrollieren. Wir brauchen ein Korruptionsregister, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die sich der Korruption schuldig gemacht haben. Dann können wir solche Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen. Die Länder müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption und Wirtschaftskriminalität einrichten. Die Personalausstattung mit Spezialisten ist für die sehr komplizierten Wirtschaftsfälle derzeit viel zu schwach.

Klar ist: Bei der Korruptionsbekämpfung allein auf die Selbstreinigungskräfte der Unternehmen zu setzen, ist keine erfolgversprechende Strategie. Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat das Thema bislang ignoriert. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

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