Bundestagsrede von Kerstin Andreae 29.05.2008

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens endet nach mehr als 70 Jahren das Kehrmonopol.

Diese Reform haben wir allerdings nicht unserer Regierung, sondern der EU-Kommission zu verdanken. Wirtschaftsminister Glos und seine Kollegen haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, wollten den Status quo für die 20 000 Schornsteinfeger beibehalten. Erst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zwingt sie zum Handeln. Das bisherige deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der EU. Warum die Regierung hier nicht von sich aus tätig wurde, ist mir schleierhaft.

Nun gut, jetzt kommt also die Neuregelung. Aber ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt uns, dass die Ziele dieses Gesetzes, nämlich faire und verbraucherfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, mitnichten erreicht werden. Selbst das CDU-geführte Bundesland Baden-Württemberg ist mit diesem Entwurf unzufrieden und hatte im Bundesrat Änderungsanträge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. In diesem Fall rate ich Ihnen: Hören Sie auf Ihre Kollegen aus Süddeutschland!

Dieser Gesetzentwurf ist unausgegoren und unvollständig. Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Warum nur? Mit diesem Entwurf ist keiner zufrieden, weder die Schornsteinfeger, noch die Mitbewerber aus den Heizungs- und Installationsbetrieben und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland schon gar nicht, denn sie müssen die Rechnung am Ende bezahlen.

Schauen wir uns doch ein mal an, wie Sie Wettbewerb verstehen: Künftig wird ein Bezirk auf sieben Jahre vergeben. In diesem Zeitraum findet zweimal, also durchschnittlich alle 3,5 Jahre, eine Feuerstättenschau statt, die aber nur von den jeweiligen Bezirksschornsteinfegern - bzw. jetzt sollen sie ja Bezirksbevollmächtigte heißen - durchgeführt werden dürfen. Damit bleiben aber auch weiterhin alle anderen Schornsteinfeger außen vor.

Der Gesetzentwurf sieht zudem weitreichende Übergangsfristen vor; das heißt, bis zum 31. Dezember 2012 bleibt das Kehrmonopol bei den Schornsteinfegern. Das Nebentätigkeitsverbot wird allerdings mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Schornsteinfeger können demnach bei entsprechender Qualifikation Arbeiten im Bereich des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks anbieten, während dem übrigen Handwerk dieses zunächst verwehrt bleibt. Wo findet hier Wettbewerb statt?

Warum können Hausbesitzer nicht selbst entscheiden, wen Sie mit der Wartung Ihrer Heizungsanlagen beauftragen? Da viele bereits Wartungsverträge mit Fachbetrieben haben, die Emissionsmessungen beinhalten, kommt es hier zu Doppelmessungen und somit zu unnötigen weiteren Kosten für die Hausbesitzer. Der Nachweis der Durchführung dieser notwendigen Messungen kann gegenüber den Behörden auch auf anderem Weg erbracht werden, zum Beispiel durch zertifizierte Heizungsmonteure.

Die Kontrollintervalle sollten wir übrigens an den technischen Fortschritt der Heizungsanlagen anpassen. Nur so können wir verhindern, dass jährlich viele Schornsteine gereinigt werden, obwohl sie sauber sind und weder eine Brand- noch eine Gesundheitsgefahr besteht.

Beim Schornsteinfeger handelt es sich um einen sehr alten Beruf, dessen Bestand noch immer auf dem notwendigen vorbeugenden Brandschutz wie aber auch sehr zunehmend auf dem angewandten Umweltschutz gründet. Deutschland hat hier mit die höchsten Standards weltweit, und das ist sicher auch der Verdienst der Schornsteinfeger. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen.

Bündnis 90/Die Grünen treten für einen echten Wettbewerb bei den Schornsteinfegern ein. In vielen anderen Branchen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass mehr Wettbewerb zu mehr Qualität und Kostentransparenz führen kann. Auch die Schornsteinfeger werden von diesem Wettbewerb profitieren. Ich nenne nur die qualifizierte Beratung ökoeffizienter Heiztechniken als einen von möglichen neuen Tätigkeitsbereichen. Es lassen sich ja bereits einige Schornsteinfeger zu Gebäudeenergieberatern ausbilden. Hier sehe ich ein großes Potenzial für die gesamte Branche.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten um dabei auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden: weniger Kontrolle, weniger Bürokratie, aber mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

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