Bundestagsrede von 29.05.2008

60 Jahre Israel

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Israel, das ist vor allem aus deutscher Sicht ein besonderes Jubiläum, denn - viele von Ihnen haben es heute bereits gesagt - es ist nicht selbstverständlich, dass 63 Jahre nach dem Kriegsende, den nationalsozialistischen Verbrechen und der Schoah heute enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bestehen.

Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen entwickelte sich zwischen der Bundesrepublik und Israel ein immer enger werdender, sehr guter Dialog auf politischer, kultureller und persönlicher Ebene sowie ein intensiver und sehr konkreter Austausch, den Sie mit Programmen, die bei den Regierungsverhandlungen beschlossen wurden, fortsetzen. Im Hinblick auf die Ergebnisse von Umfragen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums Israels ist dieser Austausch - vor allem unter Jugendlichen - für die Zukunft unserer Beziehungen besonders wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/ CSU sowie der Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP] und Bodo Ramelow [DIE LINKE])

Denn - Herr Westerwelle, Sie haben es am Anfang Ihrer Rede angesprochen - das, was in diesem Hause Konsens ist und von allen betont wurde, dass wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte eine bleibende und besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels haben, sieht eine Mehrheit der Deutschen - nämlich 53 Prozent bis 63 Prozent - laut aktueller Untersuchungen inzwischen anders. Diese Mehrheit sieht diese besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel nicht mehr. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich dieser Eindruck nicht verfestigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe im Dialog mit Jugendlichen im Rahmen des Johannes-Rau-Stipendienprogramms erlebt, wie das konkret geschehen kann. Dieses Programm ist eine sehr gute Sache. Ganz konkretes Erleben kann die Bilder in den Köpfen auf beiden Seiten verändern. Jugendliche aus Israel, die zwei Wochen in Deutschland waren, sagen danach, dass sie ein ganz anderes Bild von den Deutschen gewonnen haben und dieses mit nach Hause nehmen. So verändern sich auch Bilder von Deutschen, wenn sie in Israel sind und da ganz konkret erleben, wie sehr die Schoah, der Holocaust, immer noch das israelische Leben prägt und daher nach wie vor Grundlage der Beziehungen zwischen Israelis und Deutschen ist.

Daher will ich das heute, an diesem Tag, an dieser Stelle noch einmal als dringliche Bitte äußern: Wir müssen auf allen Ebenen noch viel mehr Möglichkeiten für einen solch intensiven Jugendaustausch schaffen. - Ich denke, ich habe dafür die Unterstützung aller hier im Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

60 Jahre Israel, das ist die Geschichte eines eigenen Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger, für viele Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt vor allem mit Blick auf die leidvolle Vergangenheit nicht selbstverständlich ist; denn "60 Jahre Israel" bedeutet leider auch heute noch die Suche nach Sicherheit, nach Normalität und nach einem friedlichen Leben ohne ständige Bedrohung.

Ich habe selbst erlebt, wie existenziell diese Frage der Sicherheit für die Menschen in Israel ist. Am Abend des 1. Juni 2001, als einer der schrecklichsten Anschläge in Tel Aviv verübt wurde, nämlich auf eine Diskothek, das "Dolphinarium", bin ich gemeinsam mit Joschka Fischer dort angekommen. Wir haben dieses furchtbare Blutbad erlebt, bei dem 21 junge unschuldige Israelis im Alter von 14 bis 32 Jahren starben und über 100 verletzt wurden. Es war ein Desaster. Es war absolut entsetzlich. Ich sage sehr deutlich: Jede demokratisch gewählte Regierung dieser Welt muss und wird alles versuchen, ihre Bevölkerung vor einem solchen Terror zu schützen.

Deshalb gilt: Solange Staaten wie Iran und Syrien das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, solange radikal-islamistische Palästinensergruppen wie die Hamas Israels Zivilbevölkerung mit Anschlägen terrorisieren, so lange wird diese Sicherheitsfrage für jede israelische Regierung, ob links oder konservativ, zu Recht die Kernfrage in allen Friedensverhandlungen bleiben; da braucht man sich keine Illusionen zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Spätestens seit ich den Terror in dieser Nacht konkret erlebt habe, treibt mich, wie viele hier auch, um, wie denn die Sicherheit Israels am besten erreicht werden kann. Die Mehrheit der Israelis weiß sehr wohl, dass langfristig nur eine friedliche Zweistaatenlösung, und zwar entlang den 67er-Grenzen, mit allen Kompromissen, etwa in der Siedlungsfrage, und nicht eine militärische Lösung wirklich mehr Sicherheit bringen wird. Gerade von uns wird wegen unserer besonderen Verantwortung zu Recht erwartet, dass wir auch die kritischen Punkte des Nahost-Friedensprozesses ansprechen, und zwar in beide Richtungen. Beilin, der Vorsitzende der israelischen Meretz-Yachad-Partei und Hauptinitiator der Genfer Initiative, hat es so formuliert: Ein wirklicher Freund mischt sich in den Friedensprozess ein. Das erwarten wir.

Was sind die kritischen Punkte? Eine Zweistaatenlösung und damit mehr Sicherheit für die Israelis wird es nicht geben ohne Rückzug aus dem größten Teil der Siedlungen, ohne einen Kompromiss in der Jerusalem-Frage und ohne Zugeständnisse in der Palästinenser-, in der Flüchtlingsfrage.

Natürlich erwartet niemand von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie in einer einmaligen Rede vor der Knesset, zumal zum 60. Geburtstag, die Agenda der Roadmap erklärt. Aber sich bei einem solchen Anlass so fast ganz aus dem Friedensprozess herauszuhalten, das, meine ich, beschreibt den Beitrag und die Rolle, die Deutschland und die Europäische Union zu einem Frieden leisten können und sollten, völlig unzureichend. Deutschland und die EU könnten eine viel größere Rolle in der Vermittlung spielen. Diese Rolle müssen wir in der Zukunft dringend besser ausfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Wir sollten die Israeli ebenso wie die Palästinenser mit der Lösung des Konflikts ausdrücklich nicht alleinlassen. Entscheidende Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherheit Israels sind eine Akzeptanz durch die Nachbarn und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus wünschen wir Israel zum 60. Geburtstag nichts sehnlicher, als gemeinsam mit seinen Nachbarn den notwendigen Mut zum Frieden zu finden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

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