Bundestagsrede 29.05.2008

Klimabonus in der Agrarpolitik

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Minister Seehofer blockiert die dringend notwendige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik - GAP - und verweigert damit die Lösung der anstehenden Probleme. Das zeigt sich deutlich bei der aktuellen Krise in der Milchpolitik: Minister Seehofer hat mit seiner Positionierung in Brüssel viel zu lange gezögert, so dass jetzt kaum noch Einflussmöglichkeiten gegen Milchpreisdumping und die drohende Weltmarktliberalisierung bestehen, die laut Kommission einen Verlust von 7,8 Milliarden Euro verursachen wird. Seehofer präsentiert sich einmal mehr als Mundwerker denn als Handwerker. Da verspricht er lautstark einen Milchfonds und legt dafür kein Finanzierungskonzept vor. Die Mittel für die Grünlandwirtschaft will er nicht verbessern. Die von der Europäischen Kommission in Art. 68 der Agrarreform eröffneten Möglichkeiten zur Finanzierung will er nicht nutzen. Auch will er Milchrenten anbieten; gleichzeitig lehnt er die Mittelaufstockung in der zweiten Säule dafür ab.

Wir wollen ein modernes Marktanpassungs- und Mengenregulierungssystem, wie es der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V. auch fordert. Ein Beibehalten einer Regulierung ist viel billiger für die Steuerzahler als jegliche Subventionen und sichert die Qualität. Es ermöglicht zugleich, dass die Milchbauern kostendeckend wirtschaften können.

Gerade befindet sich der Verhandlungsmarathon der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt auf der Zielgerade. Artenschutz wird zwar in den stolzen Reden der Klimakanzlerin in Bonn versprochen; Millionen werden zugleich bei der EU bei der konkreten Ausgestaltung der GAP blockiert. Die Ursache für das Artensterben ist vor allem die industrielle Landwirtschaft. Mehr Förderung für Natur- und Umweltschutz sind die dringend notwendigen Maßnahmen dagegen. Einmal mehr beweist die Bundesregierung, dass ihr der politische Wille fehlt, die Themen Klima- und Artenschutz realpolitisch anzugehen.

Stattdessen kündigt die Bundesregierung nun an, die neuen Modulationsgelder "investitionsfördernd" auszugeben. Überhört hat sie da wohl die Vorgaben der EU-Kommission: Die neuen Finanzmittel sollen der Bewältigung der globalen Herausforderungen Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt und Wassermanagement dienen.

Die Bundesregierung und ihre Landesminister sind für die Umsetzung und Kofinanzierung der Förderung der Programme für den ländlichen Raum und der Agrar-umweltmaßnahmen zuständig. Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die angeblichen Subventionskürzungen für die Landwirte von 400 Millionen Euro für den Rest der GAP-Laufzeit, von denen Minister Seehofer spricht, verbleiben in Wirklichkeit durch Umschichtung in die zweite Säule in den Bundesländern und müssen dort kofinanziert werden. Seehofer spielt sich gerne als Retter des ländlichen Raums auf. Er darf nun die dringend notwendigen Mittel für den ländlichen Raum nicht zurückweisen, um den eigenen Haushalt zu schonen, sondern muss gemeinsam mit seinen Kollegen in den Bundesländern Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung finden. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Kofinanzierungsmöglichkeit und verbindliche Programme in der zweiten Säule einsetzt, um diese Gegenfinanzierung zu erleichtern. Schließlich gleichen die zusätzlichen Modulationsmittel gerade mal das aus, was die Bundesregierung den ländlichen Regionen seit den Verhandlungen zum EU-Haushalt für 2007 bis 2013 jährlich kürzt. Das Geld wird dringend gebraucht, um die Planungssicherheit für all die Betriebe wieder herzustellen, die mit einer nachhaltigen oder ökologischen Bewirtschaftung und der Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen zum Erhalt unserer Kulturlandschaft beitragen.

Gestern verkündete Bundesminister Seehofer in der Agrarausschusssitzung, dass er die von der EU-Kommission vorgeschlagene betriebsgrößenabhängige Modulation an den Arbeitskraftbesatz des Betriebes binden will. Das ist positiv. Er erfüllt damit die Forderung aus unserem Antrag nach einer sozial gerechteren Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Direktbeihilfen. Damit soll mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Kürzungen zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben erreicht werden. Vor allem die großen, arbeitsintensiven Betriebe in den östlichen Bundesländern und die Tierhalter erhalten dann eine angemessene Förderung. Wir erwarten, dass Seehofer diese Arbeitsplatzbindung in Brüssel durchsetzt. Ziel muss es sein, den Faktor Arbeit zukünftig grundsätzlich in die Bemessung der Direktzahlungen einzubeziehen. Mittelfristig muss die gesamte Agrarförderung auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft und noch weiter an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf, erstens die Förderung der Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutzmaßnahmen in beiden Säulen der Agrarförderung durch Verbesserung der Modulation und Einführung eines Klimabonusses zu stärken und die EU-Kommission dahin gehend zu unterstützen, sich zweitens bei der EU-Kommission dafür stark zu machen, dass die Ausstiegsstrategie aus der Milchquote rückgängig gemacht wird und stattdessen ein flexibles Milchmengenregulierungssystem eingesetzt wird, drittens dem Arbeitskraftbesatz eines Betriebes einen direkten Einfluss auf die Bemessung der Direktzahlungen der ersten Säule zu geben und damit ein sozial gerechtes Verteilungssystem zu installieren, viertens Cross-Compliance als Instrument zur Durchsetzung von Mindeststandards unter dem Blickwinkel Klimaschutz, Sozialstandards und Arbeitsschutz inhaltlich zu erweitern und fünftens die Verbindlichkeit und die Kofinanzierungsbedingungen der zweiten Säule zu verbessern, um die Planungssicherheit und Attraktivität für die Wirtschaft zu stärken.

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