Bundestagsrede 29.05.2008

Klimafreundliche Sanierungen

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die FDP-Fraktion macht es sich in der Frage des Klimaschutzes im Gebäudesektor wieder einmal einfach. Sie stellt zunächst grundsätzlich ordnungsrechtliche Maßnahmen, unter anderem im EEW und in der EnEV 2009, als "unzweckmäßig" dar und sucht daher ihr Heil im Emissionszertifikatehandel für den Wärmebereich. Dann beklagt sie, dass es zu wenig positive Anreize - wie verhält es sich eigentlich mit dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm? - und viel zu viele Vorschriften gebe. Das Gedächtnis der FDP scheint sie aber gerade dann im Stich zu lassen, wenn es um ihre eigenen Aktivitäten im Ordnungsrecht zu gehen scheint. Oder war sie 1977 bei der 1. Wärmeschutzverordnung (WSVO), 1984 bei der 2. WSVO oder 1995 bei der 3. und letzten WSVO etwa nicht an der Regierung beteiligt? Das ist typisch für Sie, und es erinnert mich an die aktuelle Debatte um die Mineralölsteuer, von der zwar über 70 Prozent mit auf die Kappe der FDP gegangen ist, woran sich bei Ihnen aber auch niemand mehr erinnern will.

Und dann machen Sie als Schuldige natürlich die Mieter aus, die es den Hauseigentümern vergällen würden, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Da ist es auch keine Überraschung, dass bei der Formulierung Ihres Antrages wohl die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund den Stift geführt hat, denn viele ihrer bekannten Forderungen finden sich im Antrag der FDP wieder.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich bislang bei Forderungen nach Mietrechtsänderungen zurückgehalten. Das Mietrecht ist kein Steinbruch, in dem beliebig herumgesprengt und -gebaggert werden kann, sondern es stellt eine bewährte Austarierung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern dar. Dennoch setzen wir uns im Rahmen der aktuellen Debatte zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEW), aber auch zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV2009) mit Problemen des Mietrechts auseinander, und wir können uns daher auch Änderungen und Klarstellungen im Mietrecht vorstellen.

Die Frage der Berechtigung von Mietminderungen während Sanierungsmaßnahmen - § 536 BGB - lässt sich aber nicht so beantworten, dass das Recht auf Minderung stark eingeschränkt wird. Das hat ja selbst die FDP in ihren Forderungsteil nicht übernehmen wollen, obwohl sie vorher die angeblich überzogenen Mietminderungen bei Modernisierungsmaßnahmen beklagt hat. Eine Abgrenzung zwischen zu duldenden energetischen Sanierungsmaßnahmen und versäumten Instandhaltungsmaßnahmen des Eigentümers und damit auch die Frage nach der Berechtigung einer Mietminderung wird sich auch weiterhin nur im Einzelfall und mit entsprechenden Nachweisen beantworten lassen. Diese Hausarbeit werden wir den Hauseigentümern nicht ersparen können, das gehört zum Einmaleins einer Vermietertätigkeit dazu. Und ich kann Sie beruhigen: Wenn Sie eine Sanierung vernünftig planen und durchführen, haben Sie anschließend für viele Jahre Ruhe im Haus.

Mit einer generellen Duldungspflicht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen - § 554 BGB - wird unserer Ansicht nach der Ausgleich sozialer und anderer Härten aus dem Lot gebracht. Daher können wir uns hier nur dann eine Änderung vorstellen, wenn a) über unmissverständliche Definitionen der zu duldenden Maßnahmen und b) gleichzeitig auch über die Höhe der Modernisierungsmieterhöhung - § 559 BGB - gesprochen wird. Eine Änderung des Umschlageschlüssels von bisher 11Prozent pro Jahr auf zum Beispiel 5 Prozent pro Jahr, wie dies der Deutsche Mieterbund im Rahmen der Anhörung für den Einsatz erneuerbarer Energien - zum Beispiel Solarthermische Anlagen - vorgeschlagen hat, könnten wir uns zum Beispiel auch für energetische Modernisierungsmaßnahmen vorstellen.

Bei Modernisierungsmieterhöhungen für Staffel- oder Indexmietverträgen verstehe ich nicht, warum wir den Eigentümern hier aus der Bredouille helfen sollen, denn schließlich ist es ja deren freie Entscheidung, welche Form des Mietvertrages sie wählen. Man dürfte eigentlich erwarten, dass bei Staffelmieten die Modernisierungsmieterhöhungen bereits mit eingepreist sind.

Einem Streichen der Nachweispflichten - § 559 b BGB - werden wir ebenfalls keine Zustimmung erteilen. Sie stellen keine unzumutbare Belastung für die Eigentümer dar, und auch von semiprofessionellen Vermietern darf erwartet werden, dass sie sich mit dieser Materie auseinandersetzen.

Wir halten übrigens Wärme-Contracting- und Energie-Einspar-Contracting-Modelle für eine interessante Alternative. Auch der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung in jüngster Zeit nicht mehr als generell "contracting-feindlich" dargestellt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Instituts für Energiewirtschaftsrecht der Universität Jena aus 2007, in dem übrigens auch ein Formulierungsvorschlag für § 554 BGB für den Einbezug von Wärme-Contracting erarbeitet worden ist.

Lassen Sie uns also in Ruhe und unaufgeregt über den besten Weg bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich diskutieren. Schnellschüsse helfen uns dabei nicht weiter.

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