Bundestagsrede 30.05.2008

Klimaschutz im Straßenverkehr

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Winfried Hermann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz im Verkehr - das ist das Thema, über das wir heute sprechen - scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man fragt sich daher: Warum müssen wir heute über vier Anträge der Grünen und einen Antrag der Linken sprechen? Die Antwort ist einfach: Wir glauben, dass die Bundesregierung das Thema Klimaschutz im Verkehr bisher nicht ernst nimmt.

(Christian Carstensen [SPD]: Da glauben Sie falsch!)

Klimaschutz im Verkehr wurde lange nicht ernst genommen, übrigens nicht nur in den Parlamenten, sondern auch von der Gesellschaft. In kaum einem Bereich, der so viel zum Klimaschaden beiträgt, ist so wenig getan worden. Yvo de Boer hat auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig, das Verkehrsminister Tiefensee vorgestern eröffnet hat - 50 Verkehrsminister treffen sich, um über die Zukunft der Mobilität zu sprechen -, in aller Klarheit gesagt: Der Zustand der Verkehrspolitik in Sachen Klimaschutz ist beklagenswert unzureichend.

(Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das ist aber zögerlicher Beifall!)

- Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen, unser Thema ist dran. Ich würde euch bitten, dass ihr zuhört. - Danke schön!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Neuerdings hören wir große Reden, gerade von Minister Tiefensee. Er hat zum Weltverkehrsforum gesagt - man muss ihn wörtlich zitieren -:

Klimawandel, steigende Ölpreise und knappe Energieressourcen verpflichten uns zum Handeln.

Wir brauchen weltweit verbindliche Klimaziele etwa im Bereich der Luftverkehrs- und Pkw-Emmissionen.

O-Ton Tiefensee!

Man muss fragen: Was treibt einen Minister, auf einem internationalen Kongress solche Reden zu halten? Was tut er hierzulande?

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier ist er jedenfalls nicht!)

Ist ein Minister - bzw. ein Ministerium - glaubwürdig, der auf einem internationalen Kongress so etwas fordert und zu Hause so wenig tut? Man hat den Eindruck, dass das Verkehrsforum in Leipzig eine Art Heiligendamm ohne Strandkorb für Herrn Tiefensee werden soll. Der Weltöffentlichkeit soll dargelegt werden: Wir tun etwas. Wir sind vorneweg. Wir wollen Klimaschutz nicht nur bei uns, sondern weltweit. Nebenbei bemerkt: Klimaschutz bei uns betreiben wir erst, wenn die Welt mitmacht. - Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Man ist doch nicht glaubwürdig, wenn man vor 50 Verkehrsministern sagt: Wir brauchen kein Tempolimit. Schließlich haben alle anderen Länder ein Tempolimit. Man ist auch nicht besonders glaubwürdig gegenüber den Kollegen aus der Europäischen Union, wenn man sagt: Wir brauchen ambitionierte Grenzwerte. Schließlich wissen alle, dass alle deutschen Minister einschließlich der Kanzlerin auf europäischer Ebene ständig im Auftrag der deutschen Automobilindustrie unterwegs sind gegen scharfe Grenzwerte.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das schafft Arbeitsplätze!)

Das macht deutsche Politik nicht glaubwürdig. So kommen wir beim Klimaschutz nicht voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Hermann, entschuldigen Sie bitte einen Augenblick. Die Abgeordneten wissen, dass mit dem Handy im Plenum nicht telefoniert werden darf.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Hofreiter ist heute besonders gefragt und wichtig.

(Zuruf von der SPD: Er wird vielleicht Bahnvorstand!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Genau, ich meine den Kollegen Hofreiter. - Vielen Dank.

Setzen Sie bitte Ihre Rede fort, Herr Hermann.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nicht nur Herr Tiefensee, sondern auch die Kanzlerin hat sich in diesem Jahr mehrfach in Sachen Klimaschutz und Verkehr geäußert, zum Beispiel in einer Verkehrszeitung:

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die CO2-Emissio-nen … bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Auch der Verkehrsbereich muss dazu einen Beitrag leisten. … Wir wollen mit Anreizen und intelligenten technischen Lösungen erreichen, dass Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sinken.

O-Ton Frau Merkel! Dazu kann man nur sagen: ein schönes Ziel, wie immer bei solchen Reden. Man fragt sich aber, warum nichts zustande kommt. In der Bundesregierung blockiert ein Ministerium das andere, und die Kanzlerin greift nicht durch.

Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr die Chance, auf europäischer Ebene vieles nach vorne zu bringen. Die EU-Kommission hat eine ganze Reihe von Anliegen, die heute in Deutschland als sehr wichtig angesehen werden, auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hätte während ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft wirklich diese Vorhaben vorantreiben können. Bei den Emissionsgrenzwerten für Pkw wurde nichts vorangebracht. Über eine steuerliche Förderung von sogenannten sauberen Pkw reden wir noch heute. Eine Regelung über eine Kennzeichnung zur besseren Information der Verbraucher steht noch aus. In der gesamten Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde nicht das Ziel verfolgt, den Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzubringen. Man hatte eher den Eindruck, dass die Bundesregierung auf der Bremse steht, und zwar dort, wo die Europäische Union eigentlich viel weiter ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im letzten Jahr, als der Weltklimarat sehr deutlich gemacht hat, wie weit der Klimawandel fortgeschritten ist und wie zwingend notwendig es ist, zu handeln, hat die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit gesagt: Wir schnüren ein Paket. Das war die Wundertüte von Meseberg. Was sieht dieses Paket vor? Die Aufzählung der Maßnahmen ist beeindruckend. Aber es handelt sich nicht um eine Strategie, sondern um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen: Reduktion der CO2-Emissionen, Ausbau der Biokraftstoffe, Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug, Verbrauchskennzeichnung. Das alles kennen wir schon. Man war gespannt, wie aus diesem Katalog von Meseberg Politik wird. Hierzu muss man frei nach Yvo de Boer auf dem Kongress von vor zwei Tagen sagen: An kaum einer Stelle klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Politik in Deutschland so weit auseinander wie in der Verkehrspolitik. Auf der einen Seite werden schöne Reden über den Klimaschutz gehalten und schöne Programme aufgelegt. Auf der anderen Seite geschieht praktisch nichts. Ich werde das an einigen Beispielen belegen.

CO2-Grenzwert. Noch immer wird auf europäischer Ebene gestritten, ob der CO2-Grenzwert bei 130, 125 oder 120 Gramm pro Kilometer liegen und ob er 2012 oder 2015 gelten soll. Und wer sorgt hier immer für Veränderungen und Verschiebungen, zusammen mit der deutschen Automobilindustrie? Es ist die Bundesregierung, es sind die einzelnen Minister. Man steht auf der Bremse, weil man Klimaschutz mit Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie verwechselt. So kann kein vernünftiger Kompromiss zustande kommen.

Nun warten wir gespannt. Wir haben gehört, Frau Merkel will sich mit Herrn Präsident Sarkozy im Juni im stillen Kämmerlein von Straubing treffen und die letzten Absprachen in Sachen Verbrauchsobergrenze treffen.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Schöne Gegend!)

- Das ist zwar eine schöne Gegend; aber ich bin gespannt, ob das eine Lösung für Europa bringt oder ob das nicht eher eine Kungelei zwischen deutscher und französischer Automobilindustrie sein wird.

Nehmen wir das Beispiel Biokraftstoffe. Sie haben in Ihrer Strategie darauf hingewiesen, dass das ein zentraler Punkt ist. Damit wollen Sie mindestens 5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einsparen. Nun wissen wir: Diese Kraftstoffstrategie ist, so ambitioniert sie war, mindestens zur Hälfte kläglich gescheitert.

Nehmen wir die CO2-basierte Kfz-Steuer. Alle haben gesagt, eine solche Steuer sei gut. Ich weiß nicht, wie oft ich Herrn Minister Tiefensee auf verschiedenen Veranstaltungen gehört habe, wo er sagte, ein zentrales Element der Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor sei die neue Kfz-Steuer auf CO2-Basis; sie werde verkehrslenkend wirken. Heute wissen wir, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen, das von dieser Regierung auch nur halbwegs getragen wird. Man muss sogar befürchten, dass es gar keine Kfz-Steuerreform gibt. Als Opposition könnte man sich darüber freuen; aber unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das eine Katastrophe. Das war Ihr zentrales Lenkungsinstrument, das nun nicht zustande kommt.

Man muss sich einmal überlegen, worüber Sie gestritten haben. Zunächst haben Sie eine Vorlage gemacht, die nicht wirklich gravierend gewirkt hätte. Aber schon bei den ersten Aufschreien, dieses oder jenes Modell werde dadurch zu sehr belastet, haben Sie einen Rückzieher gemacht. Ein Klimaschutz, der niemandem wehtun will, der es allen recht machen will - den spritfressenden, teuren neuen Fahrzeugen genauso wie den Altfahrzeugen -, kann jedoch nicht funktionieren. Das ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern im Grunde genommen eher ein Weg zurück. Eine Kfz-Steuer muss doch Anreize setzen, damit Leute neue, energieeffiziente Fahrzeuge kaufen, die Sprit sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ringen Sie sich doch wenigstens dazu durch! Wenn Sie schon bei den Altfahrzeugen Probleme haben, dann fördern Sie wenigstens massiv die spritsparenden Fahrzeuge! Das wäre ein Anschub. Bestrafen Sie diejenigen, die viel zu viel Sprit verbrauchen, statt das immer noch steuerlich zu begünstigen!

Nehmen wir die Verbrauchskennzeichnung. Der Minister hat gesagt, es sei wichtig, dass die Verbraucher mitwirken und mitreden können; sie müssten informiert sein. Dafür bräuchten sie die Kennzeichnung. Jetzt ist die Kennzeichnung vom Tisch.

Nehmen wir das Dienstwagenprivileg. Aus meiner Sicht ist es Sozialpolitik de luxe, dass teure Mittel- und Oberklassewagen, die übrigens zu 70 bis 80 Prozent inzwischen als Dienstwagen gefahren werden, steuerlich im Verbrauch wie bei der Anschaffung gefördert werden und deswegen überleben können. Das ist doch eher Artenschutz für Cayenne, Cayman, Touareg und wie sie alle heißen, aber es ist keine Klimaschutzpolitik. Das ist eigentlich eine Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mich wundert, dass die SPD sich nicht wenigstens an dieser Stelle erinnert, woher sie kommt.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz kann nicht länger nur auf Reden vertrauen. Wir brauchen endlich ein klares Handlungskonzept, das zum einen in viele politische Felder hineinreichen und zum anderen an die Verbraucher appellieren muss. Es muss Anreize für die Verbraucher geben, damit sie ihr Verhalten ändern. Pachauri, der Chef des Weltklimarates, hat zum Beispiel unlängst gesagt, wir müssten endlich aufhören, den Individualverkehr politisch zu fördern, und mehr den öffentlichen, klimafreundlichen Verkehr fördern. Wir müssten aufhören, immer größere Autos zu fördern, und es wäre auch nicht schlecht, wenn wir ab und zu - das könnte fast von mir sein - ein bisschen mehr Fahrrad fahren und öfter laufen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Pachauri hat recht; ich kann ihn nur unterstützen. Herr Tiefensee hat übrigens unlängst auf dem schon genannten Kongress gesagt, im Verkehr sei es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.

Wir Grünen haben eine klare Vorstellung, wie es weitergehen soll, was mindestens getan werden muss, wenn man in dem Bereich überhaupt etwas erreichen will. Klare CO2-Grenzwerte sind nötig, und zwar nicht nur bis 2012, sondern bis 2020. Wir brauchen eine deutliche Absenkung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm und dann auf 80 Gramm. Ein Tempolimit ist die preiswerteste und einfachste Lösung, die Sie weiterhin verweigern, weil das angeblich zu wenig bringt. Dabei bringt das wirklich etwas. Wir brauchen eine Steuerreform, die wenigstens die Spritschlucker bestraft, und wir brauchen eine Förderung von neuen Fahrzeugen, die sparsam und innovativ sind. Auch das wäre ein klares Signal. Endlich muss das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden.

(Patrick Döring [FDP]: Es gibt kein Dienstwagenprivileg!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Klimaschutz im Verkehr verlangt nicht nur ein Sammelsurium von Vorschlägen, sondern eine klare Strategie mit ambitionierten Zielen und Zeitvorgaben. Er erfordert aber auch Mut und Wille zur Durchsetzung und ein bisschen politische Courage. Man muss den Leuten auch sagen, dass es nicht so wie bisher weitergehen kann, dass es Umstellungen und gewisse Einschränkungen geben muss. Nur so kann Klimaschutz gelingen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Die Fraktion ist aufgewacht!)

236028