Bundestagsrede von Marieluise Beck 08.05.2008

Zukunft Bosniens und Herzegowina

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marieluise Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsch-Bosnische Parlamentariergruppe ist vor einigen Wochen in Bosnien unterwegs gewesen. Unsere Eindrücke waren sehr gemischt. Der Aufbau geht auch nach zwölf Jahren internationalen Engagements doch nur schleppend voran. Die Zentrifugalkräfte sind in diesem kleinen Staat nach wie vor stark, und die Institutionen sind äußerst ineffektiv. Das Staatsgebäude ist in sich so irrational und verschachtelt, dass es in diesem Land 180 Minister gibt. Da kann man also etwas werden.

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist Aufbauhilfe!)

Dies alles ist nicht eine Folge der Inkompetenz der Bosnier, sondern das ist eine Folge der Unentschiedenheit von Dayton. Wir wissen: In Dayton haben die Kriegsverbrecher mit am Tisch gesessen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So ist es!)

Deswegen sage ich: Die internationale Gemeinschaft ist nach wie vor verantwortlich für dieses Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie muss für das, was sie dort zusammengerührt hat, nun auch die Verantwortung tragen.

Daraus folgt, dass die zeitliche Befristung des OHR, die wir Jahr für Jahr von neuem vorgenommen haben, immer falsch gewesen ist. Es ist sehr gut, dass der Peace Implementation Council mit diesem Unsinn endlich Schluss gemacht und im Januar 2008 gesagt hat: Wir führen nicht alle sechs Monate eine Debatte darüber, wann das OHR geschlossen wird, sodass die qualifizierten Leute weggehen, sondern wir setzen Benchmarks. Anhand dieser Benchmarks wird entschieden, ob das OHR weiter bestehen kann und ob die "Bonn Powers" auch weiterhin gelten bzw. wann dies beendet wird. Ich sage: Die Benchmark lautet, dass dieses Land eine Verfassung braucht, die demokratischen Standards genügt.

Es gibt Differenzen hinsichtlich dieser Frage. Es gibt auch eine Fraktion, die es richtig finden würde, wenn das OHR geschlossen und dem Land die Selbstständigkeit gegeben wird. Das kann man als gut gemeinte Position ansehen, aber ich finde, dass es uns doch sehr skeptisch machen muss, dass in dem Landesteil, in dem vor einiger Zeit noch damit gedroht wurde, ein Referendum durchzuführen, um sich abzuspalten, genau diese Forderung getragen wird. Dort bekommt man Beifall für die Forderung, das OHR zu schließen. Das sollte uns sehr hellhörig machen, Herr Kollege Stinner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])

Die Benchmark für die OHR-Reform ist eine Verfassungsreform nach europäischen Demokratievorstellungen. Auch wenn es in Bosnien drei konstitutive Völker gibt, gehört zu den Kriterien der Demokratie, dass alle Zugang zu allen Ämtern haben müssen und dass das passive und aktive Wahlrecht für jedermann und jede Frau gilt. Man kann nicht die ethnischen Zuordnungen, die in Bosnien in der Verfassung festgelegt sind, ignorieren.

Nach EU-Standards können wir erst dann von einer EU-fähigen Demokratie sprechen, wenn ein Jude oder eine Jüdin, ein Rom oder eine Romni oder ein Angehöriger gemischtreligiöser Gruppen, die sich nicht eindeutig zuordnen können und wollen, weil vielleicht der Vater kroatischer und die Mutter serbischer Herkunft ist, Zugang zu allen Ämtern bekommt.

Wer über Bosnien spricht, muss in diesen Tagen auch über Serbien sprechen. Wir waren uns gestern im Auswärtigen Ausschuss darüber einig, dass die Politik der Europäischen Union, noch einmal sehr deutlich die Einladung an die serbischen Bürgerinnen und Bürger - sprich: Wählerinnen und Wähler - auszusprechen, richtig ist, aber dass sie insofern am Rande des Erträglichen liegt, als sehr viele der ursprünglich vonseiten der Europäischen Union gestellten Konditionen für die Unterzeichnung des SAA wieder eingesammelt worden sind.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Gut beobachtet!)

Es ist schwer auszuhalten, dass nach wie vor die Forderung, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karad_ić und Mladić auszuliefern, nicht mehr als Voraussetzung für die Unterzeichnung des SAA gilt. Wir sind immer ein Stück weiter zurückgegangen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal!)

Ich will das nicht brandmarken; denn die Situation in Serbien ist sehr schwierig. Vielleicht ist es klug und gut, ein Stück zurückzugehen. Aber es ist eine prekäre Strategie. Es wird dann unerträglich, wenn der Termin zur SAA-Unterzeichnung am 26. Mai nicht haltbar ist, weil sich die Europäische Union aus technischen Gründen nicht in der Lage sieht, die Vorlagen zu übersetzen. Das geht nicht an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist ein Armutszeugnis!)

In diesen Tagen wurde Serbien der Verzicht auf Visagebühren für 80 Prozent der Serben angeboten. Die Visaliberalisierung ist gut und richtig. Es soll gereist werden. Die Menschen sollen sehen, wie westliche Demokratien und Freiheit funktionieren. Es geht aber nicht an, das gleichzeitig den Bosniern vorzuenthalten, weil sie sich sozusagen in politischer Hinsicht nicht schlecht genug benommen haben.

(Beifall des Abg. Holger Haibach [CDU/ CSU])

Die Botschaft der EU darf nicht lauten: Wer mit extremem Nationalismus droht, bekommt zur Belohnung eine Einladung, und die Standards werden gesenkt. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bitte das Auswärtige Amt eindringlich, alles zu tun, um dafür zu sorgen, dass das SAA am 26. Mai unterzeichnet werden kann. Der Umstand, dass angeblich technische Gründe zu einer solchen Ungleichbehandlung führen, ist schlichtweg skandalös.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

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