Bundestagsrede von Markus Kurth 29.05.2008

Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat mit dem Gesetzentwurf sowohl bezogen auf die Organisation der Unfallversicherungsträger als auch bezogen auf den Lastenausgleich nur eine halbe Reform auf den Weg gebracht.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ihr wärt doch froh gewesen, wenn ihr wenigstens halbe Sachen hingekriegt hättet!)

Mittlerweile sind seit dem Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwei Jahre vergangen. Das Problem ist, dass Sie den Bereich des Leistungsrechts und den Bereich des Berufskrankheitenrechts auf die lange Bank geschoben haben. Aber das kennen wir schon.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist ein Armutszeugnis!)

- Richtig, das ist ein Armutszeugnis. - Auch beim Präventionsgesetz und beim Mindestlohn haben Sie nur halbe Sachen gemacht. Der Gesundheitsfonds ist unfertig. Sie verschieben das auf die Zeit nach 2009. Dabei wäre eine Reform des Leistungsrechts und des Berufskrankheitenrechts tatsächlich notwendig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bevor ich weiter Beifall von der falschen Seite bekomme, Herr Kolb: Eine Reform des Leistungsrechts, wie sie sich Bündnis 90/Die Grünen vorstellen, wäre sicherlich etwas anderes als das, was Ihnen vorschwebt und Herr Haustein ausgeführt hat. Es ist tatsächlich notwendig, die Strukturprinzipien, nach denen die Berufskrankheiten ermittelt und bemessen werden, noch einmal genau zu überprüfen. Wir haben den Weg von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungsgesellschaft genommen. Aber noch immer werden Berufskrankheiten nach monokausalen Ursachen bemessen. Die mechanistischen Vorgänge der Industriegesellschaft sind an dieser Stelle noch immer der Maßstab. Wenn ich bei VW am Band stehe, ständig eine Tür aus- und einhänge und so mein Eckgelenk belaste, dann kann ich natürlich nach 20 Jahren Bandarbeit sagen: Der Eckgelenkverschleiß ist eine arbeitsbedingte Erkrankung. Dann bekomme ich die entsprechende Entschädigung und Rehabilitation.

Heutzutage sieht die Arbeitswelt aber anders aus. Bedeutsam sind insbesondere die Zunahme der Zahl der psychischen Erkrankungen, die Verdichtung der Arbeitsprozesse und der häufige Wechsel der Tätigkeiten. Das heißt, die berufsbedingten Erkrankungen sind vielfältiger geworden und müssen in ihrer Vielfalt in der Unfallversicherung erfasst werden. Im Moment werden nur 8 Prozent aller angezeigten Berufskrankheiten entschädigt. Das BKK-Team "Gesundheit" schätzt die Kosten, die durch berufsbedingte Erkrankungen jedes Jahr entstehen, auf 40 Milliarden Euro. Die Kosten sind also da, werden aber nicht von den Verursachern, den Unternehmen, sondern von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Sofern sich langwierige Berufskrankheiten entwickeln, die zu Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatzverlust führen, zahlen die Jobcenter, die Sozialämter oder die Rentenversicherung. Das heißt, hier muss grundlegend auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert werden. Die gesetzliche Unfallversicherung ist fit für die Dienstleistungsgesellschaft zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Ihnen die Dringlichkeit des Problems zu verdeutlichen, möchte ich ein paar Zahlen nennen, die erst vor wenigen Wochen vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen auf einer Pressekonferenz veröffentlicht wurden. Danach ist der Anteil psychischer Erkrankungen im Bereich arbeitsbedingte Erkrankungen von 6,6 Prozent im Jahr 2001 auf 10,5 Prozent im Jahr 2005 angestiegen. Es gibt hier also eine Zunahme, während die Zahl der klassischen Arbeitsunfälle zurückgeht, weil sich die Branchen und Tätigkeiten verändern. Noch eine Zahl: Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, ebenfalls eine seriöse Quelle, schätzt die Kosten des Ausfalls an Bruttowertschöpfung im Bereich der psychisch bedingten Erkrankungen auf 7 Milliarden Euro. Das entspricht immerhin 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ein erheblicher Anteil.

Wir haben also die Verpflichtung, uns das Leistungsrecht noch einmal genau anzuschauen. Sie schaffen mit der von Ihnen geplanten Organisationsreform keine grundlegenden Änderungen. Ich bin froh, dass diese Reform des Leistungsrechts nicht verabschiedet wurde; das will ich ganz offen sagen. Wir, das Parlament, müssen erneut in Verhandlungen eintreten und das System grundsätzlich verändern.

Da ich nicht mehr allzu viel Zeit habe, möchte ich mich nur noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs äußern. Herr Schneider hat bereits die zusätzlichen Meldepflichten angesprochen. Der Normenkontrollrat hat uns im Ausschuss vorgerechnet, dass diese zu 56 Millionen zusätzliche Kosten bei der Fachaufsicht führen. Zumindest an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf und scheint ein erneuter Beratungsprozess geboten zu sein.

Vielen Dank.

235750