Bundestagsrede von Nicole Maisch 08.05.2008

Sicheres Spielzeug

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Novellierung der Spielzeugrichtlinie war nach 20 Jahren längst überfällig. Darüber, denke ich, herrscht hier ebenso Einigkeit wie in der grundsätzlichen Bewertung dieses Richtlinienentwurfs.

Ein Blick ins Schnellwarnsystem der EU, RAPEX, macht deutlich, wie viele gefährliche Spielzeuge auf dem europäischen Markt sind und dass auch die Produkte namhafter Markenhersteller darunter sind. Das heißt, Eltern haben heute, wenn sie 40 oder 50 Euro für eine Puppe ausgeben, nicht mehr die Sicherheit, dass die verwendeten Materialien nicht giftig oder gefährlich sind. Deshalb braucht der Spielzeugmarkt sinnvolle Rahmenbedingungen zum Schutz der sensibelsten Konsumentengruppe, der Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Um es noch einfacher zu sagen: Eltern brauchen die Gewissheit, dass Spielzeuge, die auf dem deutschen Markt sind, ihre Kinder nicht vergiften - weder durch bleihaltige Farbe noch durch giftige Duftstoffe.

Die Sicherheit, die wir für den Spielzeugmarkt brauchen, wird durch den momentan vorliegenden Richtlinienvorschlag allerdings nicht erreicht. Der Vorschlag der Kommission hat viele Schwachstellen; dadurch könnte es dazu kommen, dass die Spielzeuge für unsere Kinder nicht sicherer, sondern im Gegenteil sogar gefährlicher werden. Dies haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Antrag "EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen" und in den zurückliegenden Beratungen wiederholt deutlich gemacht. Auch der Antrag der Koalition weist auf den Nachbesserungsbedarf hin. Auch der Bundesrat, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und viele Verbände fordern Nachbesserungen am Entwurf. Ich möchte auf einige Punkte genauer eingehen.

Es wird behauptet, dass durch die Regelungen für krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Stoffe sowie die Regelungen zu Schwermetallen wie Blei oder Quecksilber ein besseres Schutzniveau erreicht würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Koppelung an das europäische Chemikalienrecht bewirkt, dass das Schutzniveau für Kinder schlechter wird. Wir stellen uns klar gegen eine Aufweichung der Regelungen in diesem Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Giftige und erbgutschädigende Stoffe gehören nicht in Kinderspielzeug.

Eine ernst zu nehmende europäische Spielzeugrichtlinie muss auch gewährleisten, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Spielzeughersteller systematisch kontrolliert werden und diese Kontrollergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen umgehend alle relevanten Informationen. Es wäre sehr schön, wenn sie ihnen auf Deutsch, barrierefrei und leicht verständlich zugänglich gemacht würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über das GS-Zeichen ist schon einiges gesagt worden. Einen Aspekt möchte ich noch hinzufügen: Wir vom Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter dem bewährten GS-Zeichen. Das CE-Zeichen bietet keinen ausreichenden Schutz und ist kein Ersatz für das GS-Zeichen. Wir wollen ein europäisches Sicherheitssiegel für sensible Verbrauchsgüter, das ähnlich wie das GS-Siegel ein hohes Schutzniveau aufgrund einer Kontrolle durch unabhängige Dritte garantiert. Meine Vorstellung von freiem Markt ist ein bisschen anders als die der Kommission. Herstellern, die das GS-Zeichen haben, weil sie besondere Anstrengungen im Bereich der Sicherheit unternehmen, zu verbieten, dies durch das GS-Siegel zu dokumentieren und so den Verbrauchern zu sagen, damit hätten sie ein besonders sicheres und gutes Produkt, ist doch keine freie Marktwirtschaft. Das hat auch nichts mit Liberalisierung und freiem Binnenmarkt zu tun. Ich habe das Gefühl, dass hier die Interessen von ganz anderen, unter anderem auch die der großen Konzerne, im Spiel sind, die glauben, dass ein Markenname ein Ersatz für ein Sicherheitssiegel sei.

Wir Grünen wollen geprüfte Sicherheit weiterentwickeln, anstatt sie abzuschaffen. Mein Appell an die Bundesregierung: Nutzen Sie den Rückenwind, der hier ganz munter von allen Seiten, von der FDP bis zur Linken und natürlich auch von den Grünen, weht, und setzen Sie sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Forderungen aus den vorliegenden Anträgen Eingang in die Richtlinie finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss zitiere ich den EU-Kommissar Verheugen, der etwas ganz Schlaues gesagt hat:

Wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben.

(Beifall bei der SPD - Ute Kumpf [SPD]: Das ist ein SPD-Mann! Der weiß, wovon er redet! - Gegenrufe des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Damit dies keine leeren Versprechungen bleiben - es ist doch noch eher eine leere Versprechung -,

(Ute Kumpf [SPD]: Er ist sehr realistisch! Sie können von ihm lernen!)

müssen Sie ihm vonseiten der Bundesregierung noch ein bisschen Anschub geben. Ein erster Schritt für einen solchen Anschub wäre eine Zustimmung zum grünen Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

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