Bundestagsrede von Nicole Maisch 08.05.2008

Telemediengesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Telemediengesetz ist noch nicht sehr alt, aber leider schon jetzt veraltet. Darüber besteht hier im Haus Einigkeit. Uns wurde die Neuordnung der Medienlandschaft verkauft. Das Versprechen wurde leider nicht gehalten.

(Klaus Barthel [SPD]: Wir haben gar nichts verkauft!)

Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung wichtige Meinungen von Experten ignoriert hat, die gesagt haben, dass das Gesetz weder den Anforderungen an einen bürgerfreundlichen und einheitlichen Datenschutz noch den Anforderungen an einen modernen Verbraucherschutz im digitalen Raum gerecht wird.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich habe auch gewisse Zweifel, ob der Boom der Internetwirtschaft nur auf dieses Gesetz zurückzuführen ist. Ich glaube, er hält schon etwas länger an, als dieses Gesetz in Kraft ist; er wurde nicht ausschließlich dadurch gefördert.

Wir Grüne bemängeln, dass in diesem Gesetz eine Definition dessen fehlt, was ein Telemedium eigentlich ist. Was ist zum Beispiel mit Spiegel Online, die Texte und Videoclips im Internet anbieten? Ist ein Text Presse oder Telemedium? Sind Videoclips Rundfunk? Es fehlt auch eine Definition dessen, wer für die Aufsicht dieser Medien zuständig ist. Wer ist für den Jugendschutz zuständig? Muss ein Anbieter den Inhalt seiner Videos von den Landesmedienanstalten oder von der Kommission für Jugendmedienschutz kontrollieren lassen? Das interessiert nicht nur große kommerzielle Anbieter, sondern auch viele private Blogger und Forenanbieter. Die müssen wissen, welches Recht für sie gilt und welche Verantwortung sie für ihr Angebot übernehmen müssen.

Wir Grüne kritisieren insbesondere, dass die Bundesregierung die Welt des Internets ohne den Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer gestaltet hat. Sie verkennt, dass Bürgerrechte, zum Beispiel beim Datenschutz, selbstverständlich auch im digitalen Raum gelten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne kritisieren, dass die Bundesregierung es verpasst hat, einen einheitlichen Datenschutz für Rundfunk, Telekommunikation und Telemedien zu schaffen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Koppelungsverbot, das verhindert, dass die Nutzung von Internetdiensten an die Herausgabe persönlicher Daten gebunden ist. Das StudiVZ, das in diesem Kontext genannt wurde, ist, glaube ich, ein gutes Beispiel. Die Kollegin Krogmann hat kritisiert, dass Menschen im Internet ihre persönlichen Daten freigeben. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass man das nicht regulieren kann. Gegen Naivität und Dummheit helfen nun einmal keine Gesetze. Man kann aber regulieren, dass die Anbieter dieser Foren die Menschen, die sie nutzen wollen, dazu zwingen, ihnen eine große Anzahl persönlicher Daten als Voraussetzung dafür zu überlassen, dass man an solchen Angeboten teilnehmen kann. Das meinen wir mit Koppelungsverbot, und wir glauben, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den Datenschutz betrifft, gibt es also keinen Fortschritt. Stattdessen hat das Gesetz den Zugriff auf persönliche Daten sogar noch erweitert. Bestandsdaten dürfen unbegrenzt für die Gefahrenabwehr im Bereich der polizeilichen Vorbeugung und zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum herausgegeben werden. Darin sehen wir Grünen eine Zweckentfremdung personenbezogener Daten. Wir glauben, dass Sie damit zu weit gegangen sind.

Auch was den digitalen Verbraucherschutz angeht, glauben wir, dass dieses Gesetz dringend überarbeitungswürdig ist. Wir möchten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor Spams geschützt werden. Wir glauben nicht, dass die Vorschläge der FDP, eine freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft einzuführen, weiterführen.

Wir wollen eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Werbemails, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so leicht in die Irre geführt werden können. Wir wollen außerdem klare Bußgeld- und Verbotsregelungen für Spams und Werbemails.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verfolgung von Spammern und Werbemailabsendern möchten wir bei der Bundesnetzagentur ansiedeln; denn Spam nervt nicht nur, sondern verursacht auch einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden.

Herr Barthel hat gesagt, er müsse sich die Zustimmung zu den Anträgen - also auch zu dem Antrag der Grünen - verkneifen, weil die Zeit dafür noch nicht gekommen ist. Tun Sie sich keinen Zwang an: Man kann auch jetzt schon zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Barthel [SPD]: Das müssen wir uns noch einmal überlegen!)

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