Bundestagsrede von 29.05.2008

Forschung und Innovation 2008

Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Grünen sind der Meinung, dass gute Bildung, die Förderung von Neugier und Wissensdurst die Voraussetzungen für Forschung und Innovation sind. Einrichtungen wie Kindergarten und Schule haben dafür einen zentralen Stellenwert. Ohne gute Bildung gibt es keine gute Forschung und keine Qualifizierung von Nachwuchs. Eben weil wir schon einen Fachkräftemangel haben, wird die Bildung zur Schlüsselfrage, um Forschung und Innovation in Deutschland zu sichern.

Schauen wir uns einmal an, was die Expertenkommission "Forschung und Innovation" dazu schreibt. Sie beschreibt in dem Bericht Bildungsstagnation und geringe Weiterbildung als Gefahren für den Innovationsstandort Deutschland. Sie macht die Problematik einer sehr frühen Trennung im deutschen Schulsystem deutlich. Sie kritisiert, dass im Übergangssystem keine voll qualifizierenden Abschlüsse erlangt werden und dass die Studierendenquote zu gering ist. Diese Kritik war auch schon im letzten Bericht nachzulesen und wurde in der Debatte im letzten Jahr angesprochen. Leider hat die Koalition wenig getan, um gerade diese drängenden Probleme zu lösen. Die notwendige Strukturreform in der Ausbildung findet nicht statt. In der Weiterbildung gibt es nach drei Jahren endlich ein schriftliches Konzept. Der Hochschulpakt ist unterfinanziert. Der Bildungsgipfel, der im kommenden Herbst stattfinden soll, droht an den Einsprüchen der Kultusminister und der Ministerpräsidenten der Union erneut zu scheitern und zu einer Maus zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildung muss von gesamtstaatlicher Verantwortung getragen werden. Sonst werden wir den Anschluss in der Qualifizierung einer bedarfsgerechten Zahl an Fachkräften und unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Frau Schavan, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich endlich für diese Themen einsetzen und sich durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider haben Sie in der letzten Woche einmal mehr Ihren Ruf als Ministerin der großen Worte und der kleinen Taten gefestigt. In Meseberg haben Sie vollmundig ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt. Was machen Sie jetzt, da der nächste Sommer naht? Es wird still und leise beerdigt, wie der Presse zu entnehmen ist.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Vielleicht ist das auch besser so!)

Wieder einmal wurde aus einem großen Ballon die Luft herausgelassen. Jetzt wollen Sie kleine Schritte auf dem Verwaltungsweg gehen. Aber wir wissen, was von solchen Versprechungen Ihrerseits zu halten ist.

Sie haben auch eine Änderung des Vergaberechts versprochen und gesagt, dass die Bagatellgrenze für Forschungseinrichtungen bei der freihändigen Vergabe von 8 000 auf 30 000 Euro anzuheben sei. Nun hat Herr Glos einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt. Aber nichts lässt sich von dem finden, was Sie angekündigt haben. Sie hätten unsere Unterstützung gehabt. So lösen Sie Ihre Versprechen ein! Ich befürchte, dass die Forschungseinrichtungen noch lange darauf warten können, dass sich endlich etwas ändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Regierung ist einst mit dem Motto "Sanieren, Reformieren, Investieren" angetreten.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, das ist gut, oder?)

Das Motto der Regierung heute lautet aber: Ankündigen, Aufschieben, Beerdigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

Das gilt auch beim Klimaschutz. Hier versagt die Bundesregierung auf der ganzen Linie. Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung wird mit den geplanten Maßnahmen ihre Klimaschutzziele meilenweit verfehlen. Anstatt sich endlich auf konkrete Schritte zu einigen, streitet die Regierung wochenlang vor sich hin. Angesichts dessen muss sich eine Forschungsministerin doch fragen lassen, was die Aufwüchse im Forschungsbereich dann eigentlich wert sind. Manche Neuerungen brauchen doch den Anreiz durch staatliche Programme, um die Marktschwelle zu nehmen. Ihr Credo in der Hightech-Strategie war, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen. Aber beim Klimaschutz gilt das anscheinend nicht. Innovation fördern sieht anders aus, Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Erreichen des 3‑Prozent‑Ziels für Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt es Fortschritte; das gestehen wir zu. Das ist gut. Aber die gegenwärtigen Erfolge sind auf konjunkturellem Sand gebaut. Das sagt selbst die von Ihnen eingesetzte Expertenkommission "Forschung und Innovation". Sie schreibt, "dass ein Teil der Zunahme der deutschen F-und-E-Aufwendungen im Jahr 2006 nur konjunktureller und nicht struktureller Natur ist". Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage: Was ändert sich strukturell? Wie sieht hier die Bilanz der Bundesregierung aus? Die Unternehmensteuerreform ist ein Desaster für innovative Unternehmen. Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen, mehr Bürokratie und steuerliche Belastungen von Forschung und Entwicklung schwächen den Innovationsstandort Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.

Stichwort "Wagniskapital". Hier sind Sie halbherzig und zu kurz gesprungen. Ihr Gesetz sollte die Finanzierung von Unternehmen mit Wagniskapital verbessern. Was sagt Ihre Kommission dazu?

Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, ist aber derart restriktiv, dass es nur einen Bruchteil des Marktes erfasst.

Das ist maximal ein Ungenügend. Herr Riesenhuber, eigentlich müssten Sie bei einer solchen Bemerkung in diesem Bericht aufschreien.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Tut er aber nicht!)

Wir Grünen fordern, innovative kleine bis mittelgroße Unternehmen, die zunächst mindestens 30 Prozent ihrer Umsätze in Forschung und Entwicklung investieren, und ihre Wagniskapitalgeber steuerlich zu fördern. Wir fordern Sie, Frau Bundesministerin, hier nachdrücklich auf, sich für Verbesserungen einzusetzen; sonst haben Sie Ihr Ziel verfehlt, strukturell etwas zu verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Forschungsprämie ist ein Flop.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!)

Bisher wurden gerade einmal 20 Prozent der Mittel abgerufen. Da muss man sich als verantwortliche Ministerin doch fragen lassen, ob das Instrument richtig konzipiert ist. Eigentlich müssten Sie sagen, was Sie da verändern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber man hört nichts von Ihnen. Einen Sprecher Ihres Ministeriums lassen Sie verlautbaren, dass es die Zeit schon richten werde. Von viel Tatkraft ist da nichts zu merken.

Ich möchte nun auf ein wichtiges Forschungsfeld zu sprechen kommen. Bei der Nanoforschung stehen Entscheidungen von wegweisender Bedeutung für diese Schlüsseltechnologie an. Wir Grünen haben von Anfang an die Nanotechnologie gefördert. Aber wir sind der Meinung, dass die Chancen und die Risiken stärker als bislang erforscht werden müssen. Deutschland ist auf dem Feld zwar ganz gut aufgestellt, aber wir können nur dauerhaft mit einem Wettbewerbsvorteil rechnen, wenn die Produkte und Produktionsprozesse mit Nanotechnologie nicht nur gut, sondern auch wirklich sicher sind. Deshalb brauchen wir Leitbilder für den Umgang mit Nanomaterialien, und die heißen Nachhaltigkeit und Sicherheit.

Bisher hat die Bundesregierung nicht den Eindruck gemacht, als sei ihr dieses Thema besonders wichtig. Den Bericht, den wir als Opposition Ihnen mühsam abringen mussten, der inzwischen schon wochenlang - um nicht zu sagen: monatelang - im Ausschuss liegt, der spricht eine deutliche Sprache.

(Ute Kumpf [SPD]: Was? - Jörg Tauss [SPD]: Er steht auf der Tagesordnung! Nächstes Obleutegespräch!)

- Sie brauchen gar nicht so verwundert mit dem Kopf zu schütteln. Herr Tauss, wir mussten einen Antrag stellen, damit die Bundesregierung einem Beschluss des Bundestages nachkommt, zwei Jahre nach einem festgelegten Datum endlich einen Bericht vorzulegen. Da können Sie doch nicht so tun, als sei es ein selbstverständlicher Vorgang, dass die Bundesregierung zum Handeln getragen werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist skandalös!)

Auch zum Verhaltenskodex der EU-Kommission für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften vom Februar 2008 gibt es bislang noch keine Reaktionen der Bundesregierung. Der Wettbewerbsrat tagt Ende dieser Woche. In der Vorausschau hat die Bundesministerin uns mitgeteilt, es gebe überhaupt keine Vorlage für einen EU-Verhaltenskodex. Frau Schavan, Sie werden sich zu den EU-Forderungen nach Nachhaltigkeit, Vorsorge und Verantwortlichkeit äußern müssen. Sie werden Farbe bekennen müssen, wie ernst Sie es damit meinen, wenn Sie sagen, dass wir diese Produkte wirklich wollen. Diese erhalten nämlich nur dann wirklich Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn man die Risikoforschung vorantreibt und all diese Produkte standardisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Die Empfehlung der Kommission ist sehr interessant. So soll die strategische Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften und der Ausbau wissensintensiver Dienstleistungen umgesetzt werden. Das ist ganz in grünem Sinne. Wir haben für die ganze Bandbreite schon Vorschläge gemacht. Wir sind der Meinung, dass eine Regierung sich keine Blöße gibt, wenn sie gute Vorschläge der Opposition umsetzt. Da bauen wir auf Sie.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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