Bundestagsrede von 29.05.2008

Lebenslanges Lernen

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist zu begrüßen, dass nun überhaupt einmal ein paar handfestere Vorschläge von der Bundesregierung zum Thema Weiterbildung vorliegen, an denen wir uns als Opposition abarbeiten können. Lange genug hat die Koalition uns ja mit warmen Worten abgespeist.

Was allerdings im Regierungskonzept "Lernen im Lebenslauf" vorgesehen ist, reicht nicht aus, um Weiterbildung in Deutschland wirklich voranzubringen. Das beklagen nicht nur wir, sondern auch viele andere aus dem Weiterbildungsbereich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beispielsweise sagt, dass - ich zitiere - "engagierte Akteure der Weiterbildung nach der Mitarbeit im Innovationskreis … enttäuscht feststellen, dass ihre Vorschläge hinter abstrakten Zielformulierungen verschwinden".

Die Regierung setzt in der Weiterbildungspolitik falsche Schwerpunkte oder gestaltet Instrumente so aus, dass sie nicht zum Ziel führen.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Wer lebenslanges Lernen ernst meint, der muss auch dafür sorgen, dass Menschen über ihre gesamte Biografie hinweg gut vorbereitete, sinnvolle Bildungsentscheidungen treffen können. Deshalb ist Beratung in Bildungsfragen enorm wichtig - und zwar nicht nur im Rahmen der klassischen Bildungsinstitutionen wie Schule oder Hochschule. Frau Schavan hat letztes Jahr eine Studie des BMBF zur Bildungsberatungslandschaft vorgestellt. Darin heißt es, dass die Beratungslandschaft als Ganzes betrachtet heterogen und an vielen Stellen unübersichtlich sei. Zugegeben, diese Erkenntnis ist nicht wahnsinnig neu. Doch tut die Regierung etwas, um dies zu ändern? Nein. Sie plant lediglich eine Telefonhotline und ein Internetportal. Internetportale gibt es schon zahlreiche; da trägt eines mehr eher zur Verwirrung als zu mehr Transparenz bei. Und die Telefonhotline? Wer soll denn da sitzen und die Menschen beraten? Wie werden diese Personen qualifiziert? Das ist alles unklar. Das sind doch nicht die Strukturen, die wir dringend brauchen. Das ist doch nicht ausreichend, um eine flächendeckende, träger-unabhängige und individuell zugeschnittene Beratung zu ermöglichen. Wir Grünen plädieren schon lange dafür, Bildungsberatung bei Verbraucherzentralen anzusiedeln.

Zur Schwerpunktsetzung der Regierung noch ein paar Worte. Sie zielen stark auf Anreize, um den Einzelnen bzw. die Einzelne zu mehr Weiterbildungsausgaben zu bewegen. Eigenverantwortung zu stärken, ist nicht per se falsch. Auch wir Grünen befürworten das Instrument des Bildungssparens, wenn es so ausgestaltet ist, dass auch Geringverdiener davon profitieren. Unsere Fraktion hat gerade einen entsprechenden Antrag beschlossen. Doch dürfen diese Sparanreize für die Individuen nicht das Kernelement einer Weiterbildungsstrategie sein. Viel wichtiger ist ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu fördern. Und es würde uns auch viel mehr helfen als der Streit zwischen den Ministern Scholz und Schavan über einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss.

Doch nicht nur das Erwachsenen-BAföG fehlt im Regierungskonzept. Es enthält auch kein Instrument, um speziell kleine und mittlere Unternehmen, KMU, zu mehr Weiterbildung anzuregen. Drei Viertel der KMU bieten ihren Beschäftigten keine Weiterbildung. Wir Grüne schlagen hier ein Anreizprogramm ähnlich den britischen "Small Firm Development Accounts" vor. Es soll KMU helfen, Personalentwicklungs- und Weiterbildungsstrategien zu etablieren.

Eine Bemerkung noch zu Ihrem neuen Vorhaben "Lernen vor Ort". Es ist ja richtig, dass man im Weiterbildungsbereich die Vernetzung in der Region fördert. Genau dafür wurde ja auch das große Programm "Lernende Regionen" ins Leben gerufen, das seit 2001 läuft. Bis heute war diese Regierung jedoch nicht in der Lage, dieses Projekt ordnungsgemäß abzuschließen und in nachhaltige Strukturen zu überführen. Von den zwei großen wissenschaftlichen Begleituntersuchungen gibt es bis heute keine öffentlich verfügbaren Abschlussberichte. Das ist doch absurd. Da wird das eine Programm mehr schlecht als recht abgewickelt, und dann stampft man ein ganz ähnliches Projekt neu aus dem Boden. Das ist überhaupt nicht nachhaltig.

Die Regierung hat noch einen weiten Weg in der Weiterbildungspolitik vor sich. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich etwas verbessert. Denn lernfähig soll ja auch die Regierung ein Leben lang bleiben.

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