Bundestagsrede 29.05.2008

Rechte der Beschäftigten bei Discountern

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den beiden grünen Anträgen, die ich hier heute einbringe, geht es um zwei Themen: einmal um die Rechte der Beschäftigten, insbesondere bei Discountern, also bei Supermarktketten, zum anderen um die Notwendigkeit von mehr Arbeitnehmerdatenschutz.

Das Schwarz-Buch Lidl, das vielen bekannt sein wird, hat in sehr drastischer Weise deutlich gemacht, dass die Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland auf jeden Fall richtig ist, dass ihre Umsetzung aber nicht alle Probleme im Niedriglohnsektor lösen wird. Wir haben es heute im Bereich des Niedriglohnsektors mit Arbeitsbedingungen zu tun, die ich nur als frühkapitalistisch bezeichnen kann. Wir haben es in diesem Bereich mit Arbeitsbedingungen zu tun, die einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen.

Wir sehen eine einzige Möglichkeit, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor - ich denke nicht nur an Lidl, Aldi, Schlecker und wie sie alle heißen; diese Verhältnisse gibt es auch im Gaststättengewerbe und im Baubereich - zu schützen: Wir müssen die Möglichkeit, Betriebsräte zu gründen, erheblich verbessern. In unserem ersten Antrag fordern wir: Auch in Unternehmen mit vielen Filialen muss es wieder möglich sein, Betriebsräte zu gründen; wer die Wahl von Betriebsräten behindert, der muss mit Sanktionen rechnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser zweiter Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz bezieht sich ebenfalls auf den Fall Lidl. Ich denke, dass wir hier angesichts der heutigen Tickermeldungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Datenschutz über einen anderen Skandal reden müssen. Ich habe es bis heute nicht für möglich gehalten, dass wir in der Privatwirtschaft so einen Super-GAU, so einen Datenschutzskandal erleben, wie ihn die derzeit noch laufende Telekom-Affäre offenbart.

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ein Unternehmen, das den Auftrag hat, den Umgang mit Telefondaten sicherzustellen, selber in so eklatanter Art und Weise gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstößt. Ich habe es auch nicht für möglich gehalten, dass ein großes deutsches DAX-Unternehmen Grundrechte wie das Recht auf Pressefreiheit, Betätigung von Gewerkschaften und informationelle Selbstbestimmung dermaßen mit den Füßen tritt. Wir wissen seit heute Abend, dass die Telefondaten nicht nur von führenden Mitarbeitern der Telekom, sondern auch von Mitgliedern des Aufsichtsrats und von Journalisten, über die die Telekom verfügte, ganz offensichtlich über Jahre hinweg gespeichert und analysiert worden sind.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal deutlich machen, welche Gefahren wir in der Vorratsdatenspeicherung sehen. Dieser Telekom-Skandal hat deutlich gemacht, dass die Frage, wer, wann, wie lange, von welchem Ort und mit wem telefoniert, von einer hohen politischen Brisanz sein kann. Ich möchte nicht, dass ehemalige Geheimdienstler, die ein Privatunternehmen, eine Wirtschaftsdetektei gründen und heute in der Sicherheitszentrale der Telekom sitzen, meine Daten auf einem schwarzen Datenmarkt verkaufen und in der Lage sind, zu analysieren, welcher Politiker Kontakt mit welchem Journalisten hat und welcher Gewerkschafter Kontakt mit Wirtschaftsverbänden oder auch mit Journalisten hat. Ich möchte nicht, dass diese Informationen analysiert und weitergegeben werden. Vorratsdatenspeicherung ist der Beginn von Korruption, von Missbrauch und von politischer Erpressung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sicher, dass die Telekom-Affäre das Parlament weiter beschäftigen wird. Wir stehen am Beginn des größten deutschen Datenschutzskandals in der Privatwirtschaft.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einführen. Wir brauchen neue gesetzliche Regelungen nicht nur zum Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch zum Informantenschutz. Nur gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz können sicherstellen, dass solche ungeheuren Skandale in Zukunft schneller an die Öffentlichkeit kommen und nicht so lange vertuscht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Dies sage ich insbesondere mit Blick auf die für diesen Skandal Verantwortlichen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Stokar von Neuforn, Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir am Anfang stehen. Aber Sie sind jetzt eine Minute über Ihrer Redezeit.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, Sie haben mich in meinem Schlusssatz erwischt. - Wir begrüßen die Aufklärung und stellen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom unter Verdacht. Wir sagen aber ganz deutlich, dass dieser Skandal aufgearbeitet werden muss. Das muss politische und gesetzliche Folgen sowie Folgen für die Verantwortlichen haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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