Bundestagsrede 08.05.2008

Reform der Deutschen Bahn AG

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Große Koalition heute zur Privatisierung der Bahn vorlegt, ist nach all dem, was wir über viele Jahre mit Expertenrat, Modellüberlegungen und komplizierten Aufrechnungen diskutiert haben, beschämend. Die zurückgezogenen Gesetzentwürfe dazu haben mehrere hundert Seiten umfasst. Angesichts dessen ist diese Resolution als Grundlage der Privatisierung eine Sauerei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es klingt harmlos: Private Investoren werden nur mit 24,9 Prozent beteiligt, und das auch nur an der Hälfte der Bahn. Es geht also sozusagen um eine Achtelprivatisierung oder um eine Privatisierung light.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das sind alles Rechnungen hier! Mein lieber Mann!)

Sie ist scheinbar nicht besonders schlimm, aber wir glauben, dass sie schwerwiegende und fatale Konsequenzen für die Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen Raum und den neuen Bundesländern hat. Das werden Sie noch merken.

Wenn Sie die Ziele der Bahnreform, die übrigens in diversen Anträgen dieser Koalition - nicht irgendeiner anderen Koalition oder auf irgendwelchen Parteitagen - 2006 im Bundestag nochmals bestätigt wurden, und die Versprechen mit dem vergleichen, was heute vorliegt, dann werden Sie feststellen, dass das nichts mehr miteinander zu tun hat.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Es ist nicht mehr die Rede von mehr Schienenverkehr. Sie weisen nicht nach, wie das funktionieren soll. Es ist auch nicht mehr die Rede von mehr Wettbewerb. Was ist stattdessen vorgesehen? In der ganzen Modelldebatte ist einzig und allein ein Modell übrig geblieben, das sich immer wieder in Varianten durchgesetzt hat, nämlich der integrierte Konzernbörsengang. Man hat den Eindruck, es geht nur darum, den DB-Konzern als integrierten Konzern zu erhalten. Das ist Ihre Variante einer verkürzten Bahnreform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber, Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU/ CSU, dieses Modell ist ein Etikettenschwindel, weil es weder eine wirkliche Privatisierung bedeutet - es ist übrigens auch nicht marktwirtschaftlich - noch das öffentliche Eigentum sichert. Es sichert auch nicht die Einflussnahme der Politik, wie die SPD es aufgrund Ihres Parteitagsbeschlusses in Form von Volksaktien zu tun vorgibt. Es ist ein Etikettenschwindel, weil Sie nicht wirklich das Eigentum des Bundes schützen und Markt und Wettbewerb nicht wirklich zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Was wollen Sie denn?)

Ihr Entwurf sieht keine Neuordnung des Schienenverkehrs, sondern einen Umbau des DB-Konzerns vor. Ursprünglich hieß es, dass man die öffentlichen Aufgaben klar von den unternehmerischen trenne. Fehlanzeige!

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das tun wir auch!)

Der CSU-Kollege Friedrich hat wortreich gefragt, warum der deutsche Steuerzahler den Verkehr und den Transport in Kalifornien organisieren und finanzieren solle. Aber, Kollege Friedrich, 75 Prozent des zukünftigen Holding-Transportunternehmens sind in staatlicher Hand. Genau das, was Sie beklagen, wird fortgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie tun nichts für den Wettbewerb und stärken den Monopolisten.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Was?)

Sie sorgen nicht für mehr Transparenz, sondern wollen ein intransparentes Holdingmodell umsetzen. Am meisten ärgert mich als Parlamentarier, dass Sie nach all den gescheiterten gesetzlichen Verfahren auf eine gesetzliche Grundlage gleich ganz verzichten. Übrigens wurde vor zwei Jahren im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung zur Privatisierung einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Eckpunkten vorlegen soll. Aber all das scheint vergessen zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie haben zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, sind aber mit sich selbst gescheitert.

Ich komme nun auf die Genossen zu sprechen, die mutig gesagt haben: Wir werden verhindern, dass mehr als 24,9 Prozent privatisiert werden. Was ist denn Ihre Resolution wert? Jede Regierung wird zukünftig nach Kassenlage und Mehrheit Aktien verkaufen. Dagegen haben Sie nichts in der Hand. Ihnen bleiben dann nur noch Ihre mutigen Sprüche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was diese und Ihr auf einem Sonderparteitag geäußerter Wunsch nach einer Volksaktie wert sind, wissen wir heute. Keiner von den großen Genossen ist mehr da, nicht einmal der Kollege Scheer. Schade! Sie haben gekämpft und verloren. Nun halten alle das Maul.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie privatisieren, obwohl Sie vor anderthalb Jahren in Ihrer Vorlage geschrieben haben: Es kann erst losgehen, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Wir brauchen einen Netzzustandsbericht. Seit ewigen Zeiten warten wir nun darauf. Bislang liegt er nicht vor. Des Weiteren haben Sie eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gefordert. Aber auch diese liegt nicht vor. Sie fordern zudem in Ihrem Antrag einen Beteiligungsvertrag. Auch dieser liegt nicht vor. Sie reden von Regulierung des Wettbewerbs. Aber es gibt keine Anreize für eine Regulierung. Sie lassen alles weg, was dringend notwendig ist, wenn man eine Privatisierung angeht. Trotzdem schreiten Sie mutig voran. Ich halte das für politisch dumm und gefährlich. Es wird die Möglichkeiten der Politik zukünftig drastisch mindern. Hier gebe ich dem Kollegen Gysi vollkommen recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Nun sagen manche Genossen, es handele sich nur um 24,9 Prozent, und es gebe keine wirkliche Renditeorientierung. Aber das ist der Einstieg. Es ist doch eine naive Vorstellung, dass ein Kapitalgeber in ein Unternehmen investiert und - das sind sozialdemokratische Fantasien - Maßnahmen zur Verschönerung von Bahnhöfen und zur Verbesserung des Lärmschutzes finanziert. Das ist doch Witz pur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Natürlich lässt sich mit Ihrer Resolution nicht das Aktienrecht aushebeln. Selbstverständlich wird jeder Aktionär, der 5 oder 10 Prozent der Aktien besitzt, auf eine Rendite drängen. Sie können noch so schön sozialdemokratisch daherreden, aber das, was Sie sich wünschen, wird nicht in Erfüllung gehen. Es handelt sich allenfalls um die Vorstellung von Sozialdemokraten, wie Kapitalismus funktionieren könnte, müsste oder sollte. Es handelt sich tatsächlich um den Einstieg in eine renditeorientierte Bahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Nun zum Verkaufserlös. Viele von Ihnen haben schon Milliardeneinnahmen versprochen. Hier möchte ich Ihnen Folgendes vorrechnen: Kollege Friedrich und Kollege Beckmeyer, aber auch Herr Tiefensee haben immer wieder gesagt, man erwarte einen Erlös in Höhe von 8 Milliarden bis 12 Milliarden Euro. Interessanterweise hat man auch beim ersten Modell genauso viel erwartet. Damals wollte man die Hälfte verkaufen. Nun will man mit einem Achtel genauso viel erlösen. Das ist doch Volksverdummung.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Wieso denn ein Achtel? Was ist denn das für eine Rechnung?)

- Ein Viertel von der Hälfte ist ein Achtel. Zu dem Ergebnis kommen auch Sie, wenn Sie rechnen können. Das kann man leicht nachvollziehen.

Sie tun so, als könnte man mit einem Achtel genauso viel erlösen. Gehen wir einmal von 3 Milliarden Euro aus. 1 Milliarde Euro bekommt Herr Mehdorn, um weltweit einzukaufen. 1 Milliarde Euro bekommt Herr Steinbrück zur Konsolidierung des Haushalts. Dann bleibt noch 1 Milliarde Euro beispielsweise für die Verschönerung von Bahnhöfen übrig. Mit diesem Betrag können Sie vielleicht gerade einmal die Mehrkosten eines Großprojekts wie Stuttgart 21 oder der Strecke Nürnberg‑Erfurt decken. Wenn Sie Glück haben, können Sie auch das Dach des Berliner Hauptbahnhofs verlängern. Aber mehr ist damit nicht drin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ein Wort zum Holdingmodell. Die CDU/CSU ist stolz, dass sie das Staatseigentum in Form des Holdingmodells gerettet hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt ja auch!)

Formal haben Sie recht. Aber es ist ein merkwürdiges, widersprüchliches Konstrukt. Es wird in Zukunft Herr Mehdorn mit seinem Knappen Hansen das Staatsunternehmen als unser Treuhänder führen. Wir alle glauben daran. Ein Teil wirtschaftet gemeinwirtschaftlich im Sinne des Grundgesetzes

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So ist es!)

und sichert die Infrastruktur. Das wird vom Steuerzahler finanziert. Im anderen Teil des Konzerns wird rendite-orientiert gearbeitet. Mehdorn hält das alles schön auseinander, das eine für die Allgemeinheit und das andere für die Rendite. Das ist doch eher eine neue Art von Selbstbedienungsladen für die Aktionäre. Das wird nie und nimmer funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Man muss doch wirklich an Märchen glauben, wenn man glaubt, dass dieses Holdingmodell irgendwie funktionieren kann.

Noch ein Wort zum Wettbewerb. Wie soll eigentlich Wettbewerb funktionieren, wenn zukünftig der Hauptmonopolist von heute als Unternehmen, an dem der Staat Anteile in Höhe von 75 Prozent hat, mit vielen kleinen Unternehmen konkurriert? Das ist doch kein fairer Wettbewerb. Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus in neuer Form. Es wundert mich, dass Sie von der CDU/CSU das mitmachen und ausgerechnet die Linke das kritisieren und darauf hinweisen muss, dass das so nicht funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Diese Art von Teilprivatisierung wird nicht den Bahnkunden nutzen, und sie wird nicht dem Schienenverkehr nutzen. Es wird vor allem im ländlichen Raum zu einer Ausdünnung kommen, weil sich der Schienenverkehr dort nicht rechnet. Die Teilprivatisierung hat jede Menge Nachteile. Die Politik hat kein Mitspracherecht mehr. Das ist ein Beitrag zur Entparlamentarisierung der Schienenpolitik, weil wir nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind und weil alles, was in Zukunft geschieht, eine reine Organisationsfrage der DB AG ist. Wenn überhaupt, dann gibt es nur eine indirekte Mitsprachemöglichkeit für die Regierung, von der wir aber wissen, dass sie selten mitspricht, sondern nur das tut, was die Bahn will. Das wird fortgesetzt. All dies zusammen bringt uns zu der ganz klaren Meinung: Diese Art von Bahnprivatisierung kann man nur ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

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