Bundestagsrede von Renate Künast 07.05.2008

Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Schockenhoff, dass Sie hier gerade ordentlich Nebelkerzen geworfen haben. Warum? Weil in Wahrheit das Papier der CDU/CSU das Ziel hat, die bewährten Regeln und Kompetenzzuweisungen der inneren und äußeren Sicherheitspolitik, die es in dieser Republik gibt, aufzuweichen und die Grenzen zu verwischen. Für Ihre Vorstellungen wird es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

In dem Papier steht gleich vorne ‑ das muss ich zitieren ‑, dass sich die bisherige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht mehr aufrechterhalten lässt.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das steht nicht drin!)

- Doch, so steht es in Ihrem Papier.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Nein, das steht nicht drin!)

Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, wie Sie das bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm gemacht haben. Sie wollen die Bundeswehr nicht mehr nur im Katastrophenfall oder als Nothilfe einsetzen, sondern Sie wollen sie mit ihren Instrumenten immer mehr im Inneren einsetzen und ihr Polizeiaufgaben übertragen.

Sie wollen mit dem BKA-Gesetz die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten auflösen. Sie wollen einen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Außerdem gehen Sie dieses Thema nicht auf europäischer Ebene an, sondern national, obwohl Sie ein solches Vorgehen gerade selbst kritisiert haben. Sie glauben, dass man Sicherheit im Wesentlichen national definieren kann. Sie wollen die nationale Exekutive stärken, aber nicht dieses Parlament.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das sagen ausgerechnet Sie! Sie haben das Parlament missachtet! Sie haben es ohne das Parlament gemacht!)

Ich sage Ihnen ganz klar: Finger weg vom Parlamentsvorbehalt! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Norman Paech (DIE LINKE) - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie sind doch ohne Parlamentsbeteiligung vorgegangen! Die rot-grüne Bundesregierung war das! ‑ Zuruf von der FDP: Genau! Joseph Fischer war damals übrigens Außenminister!)

‑ Diese Fraktion hat sich verdient gemacht; das gebe ich zu.

Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht ‑ Stichwort: AWACS-Einsatz ‑ im Gegensatz zu dem, was in Ihrem Papier steht, entschieden hat: im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments, nicht für die Exekutive. ‑ Diese Klarstellung muss in den folgenden Debatten über dieses Thema berücksichtigt werden.

Ich sage Ihnen: Wir wollen die Sicherheitsstruktur und die Sicherheitskultur in dieser Republik nicht ändern. Es gibt nach wie vor einen Freiheitsbegriff, der die klare Ansage beinhaltet, dass die einzelnen Behörden im Rahmen unserer Sicherheitsstruktur konkrete Aufgaben haben. Wir wollen Gewaltenteilung bei der Entscheidungsfindung. Wir wollen zwischen außen und innen unterscheiden. Wir wollen, dass über Einsätze der Bundeswehr im Parlament entschieden wird, und wir wollen keinen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Genau das beabsichtigen Sie. Deshalb versuchen Sie, diese Unterschiede bei einigen Themen zu verwischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich Ihr Papier ansieht, dann stellt man darin eine wirklich bedrohliche Engführung fest.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wie bitte? Sie saßen doch am Kabinettstisch!)

‑ Herr Schockenhoff, auch bei Ihnen. ‑ Was wir brauchen, um eine gemeinsame Politik machen zu können, ist mehr Europäisierung. Wir brauchen an dieser Stelle mehr parlamentarische Kontrolle. Wir wissen doch, welche Mühe wir mit der Aufklärung haben. Das PKG und die Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit der Frage, wer eigentlich wo aktiv war.

Wir brauchen keinen Rückbau des Parlamentsvorbehalts. Während andere Länder ‑ denken Sie nur an Italien oder Spanien ‑ nach ihrem Irak-Desaster von Deutschland lernen und aus ihren Armeen Parlamentsarmeen machen wollen, wollen Sie das bewährte deutsche Modell abschaffen.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Nein! Im Gegenteil! Sie haben es abgeschafft! Wir wollen es wieder etablieren!)

‑ Doch. So ist es. ‑ Wir brauchen eine Europäisierung der Streitkräfte. Dabei sind allerdings mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz notwendig, nicht weniger.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn man Ihre Art der Darstellung betrachtet, stellt man bei der Frage, wie Sie Sicherheit definieren, eine weitere Engführung fest. Sie sagen zum Beispiel, dass es beim Thema Energie letztlich nur um die Bildung strategischer Reserven, um die Sicherung der Energieversorgung, um die Infrastruktur usw. geht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in diesem Land tatsächlich Sicherheit schaffen wollen, dann müssen Sie einen sehr breiten Ansatz verfolgen und sich fragen: Wie machen wir dieses Land unabhängiger von Öl- und Gasimporten? Hier müssten Sie eine radikale Politik machen. Indem Sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, werden Sie das nicht schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Und wie sieht es mit dem Thema Kernkraft aus?)

Da Sie gerade die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün erwähnt haben, sage ich Ihnen, warum ich die Debatte über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für überflüssig halte. Sie haben das Wort "koordinieren" benutzt.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Genau!)

Der Nationale Sicherheitsrat, den Sie vorschlagen, soll aber nicht nur koordinieren, sondern, wie Herr Hoyer schon gesagt hat, auch Entscheidungen treffen.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Oh, wie furchtbar! Eine Regierung, die entscheidet! Das ist ja Teufelswerk!)

An dieser Stelle wollen Sie die Kabinettsstruktur und das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit aufheben. Das halten wir für einen Fehler. Denn unser System hat sich bewährt, nicht die Präsidialdemokratie der USA.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Schluss möchte ich Ihnen folgende Bemerkung mit auf den Weg geben: Niemand hindert die Regierung daran, gemeinsam eine umfassende Analyse durchzuführen. Sie können Ihrer Kanzlerin und Ihrem Verteidigungsminister sagen, dass sie Sicherheitspolitik nicht so verstehen sollten, als ginge es darum, eine Mauer zu bauen, um sich gegenüber bestimmten Kabinettskollegen abzusichern. Sorgen Sie dafür, dass sie endlich eine gemeinsame Analyse durchführen. Sie müssen sich mit Fragen der Energie, der Sicherheit, der Entwicklung in Afrika und der Bedrohung befassen

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das steht da alles drin! Genau!)

und dann ein gemeinsames Konzept entwickeln.

Das wird ein Nationaler Sicherheitsrat nie leisten können; denn dazu braucht es mehr. Es braucht eine gute Entwicklungshilfe, die Bekämpfung des Hungers, und man muss anderen Staaten auf dem Gebiet der Energiepolitik behilflich sein. Ihr Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nützt gar nichts. Sie selbst haben übrigens gesagt, dass Schwarz-Rot diese Aufgabe noch nicht erfüllt hat. Ihr Papier ist faktisch eine Mangelanalyse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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