Bundestagsrede von Renate Künast 29.05.2008

Energie- und Klimapaket

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum müssen wir heute über das Thema Klima- und Energiepolitik in Deutschland reden? Ich sage es ganz klar: wahrscheinlich, weil die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung ungefähr so ist wie die derzeitige Repräsentanz der Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank. Das halte ich für ein Stück aus dem Tollhaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN Ulrich Kelber (SPD): Die SPD-Mitglieder sind doch da!)

Der eine oder andere; aber Staatssekretäre sind nicht Mitglieder der Regierung. Hin und wieder würde ich auch aus anderen Ressorts gern Regierungsmitglieder sehen. Das drückt aus, was Sie von der Regierung

(Ulrich Kelber (SPD): Der Umweltminister ist auf der Konferenz in Bonn!)

Nicht alle sind da, Herr Kelber, nun mal langsam!

(Ulrich Kelber (SPD): Aber der Minister ist in Bonn!)

Ist ja gut, Sie dürfen hier ja gleich reden.

Man sieht hier, wie das Interesse oder Desinteresse an der Klima- und Energiepolitik ist, die nicht allein Aufgabe des Bundesumweltministers, der gerade in Bonn verhandelt, sondern eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts betrifft, auch das Wirtschaftsressort. Wo sind dessen Vertreter eigentlich, wenn sie nicht gerade blockieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN Jürgen Koppelin (FDP): Die treten gerade zurück!)

Ja, ein Rücktritt wäre hilfreich.

Meine Damen und Herren, es wird in diesem Land viel über Klima- und Energiepolitik geredet, und man versucht, sich zum Weltklimaretter aufzubauen. Auch "frau" versucht dies, nämlich Frau Merkel. Am Ende aber muss man sagen: Angesichts dessen, was Sie als Große Koalition, als schwarz-rote Koalition, im Augenblick vorlegen, sind Sie kein Weltklimaretter; vielmehr ist das Vorgehen von Schwarz-Rot eine Katastrophe für den internationalen Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies gilt auch und gerade für diejenigen, die schon heute unter dem Klimawandel leiden und Opfer dieses Klimawandels sind. Denken wir an die Küstenstaaten, an die Entwicklungsländer und an die Inseln dieser Welt, auf denen den Menschen das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Halse steigt. Wie soll eigentlich Ende nächsten Jahres in Kopenhagen "Kioto PLUS" funktionieren, wenn unser Land an dieser Stelle allen Entwicklungs- und Schwellenländern und vornan den USA signalisiert, dass Deutschland gar nicht willens ist, Klima- und Energiepolitik zu machen? Das ist ein Desaster, und das liegt in Ihrer Verantwortung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss das nun damit verbinden, dass dies auch eine Bankrotterklärung dieser Regierung insgesamt ist, die versucht hat, das Thema Klima- und Energiepolitik zu einem der Herzstücke ihrer Arbeit zu machen. Auch an dieser Stelle sind Sie am Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel müsste einmal erklären, wie es weitergehen soll. Es ist ja schön, dass sie gestern nach Jahren des Gedrängtwerdens endlich Geld für den Waldschutz zur Verfügung gestellt hat. Es geht aber auch darum, dass die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nicht freiwillig der deutschen Energie- oder Automobillobby überträgt; denn genau das hat sie getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Faktisch haben wir seit Heiligendamm Stillstand; Heiligendamm war geradezu die Hoch-Zeit der Willenserklärungen. In Kürze findet der nächste G 8-Gipfel statt, diesmal in Japan. Neue Ziele wurden vereinbart. Doch wieder ist von einer Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 die Rede. Wir Grünen sagen Ihnen: Wir dürfen nicht ausschließlich über Fernziele reden, wir müssen heute damit beginnen, die Realität zu verändern! Die Messlatte 2008 heißt: die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Die gegenwärtige Bundesregierung ist von diesem Ziel nicht nur weit, sondern von Tag zu Tag weiter entfernt, sie geht in die falsche Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man darf sich nicht auf den Schoß der Automobilkonzerne setzen! Streichen Sie endlich das Steuerprivileg für Dienstwagen! Durch dieses Privileg wird mittlerweile jeder zweite in Deutschland neu zugelassene Spritschlucker steuerlich subventioniert. Weg mit diesem Steuerprivileg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beenden Sie in Brüssel Ihre Blockade wirksamer CO2-Grenzwerte für Autos! Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass die Politik nachhilft, dass endlich verbrauchsärmere Fahrzeuge, Fahrzeuge mit anderer Technologie gebaut werden, damit man nicht länger an der Tankstelle eine Herzattacke bekommt, wenn die Mineralölkonzerne wieder ihre Kartelle wirken lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann es auch anders sagen: Es ist in sozialer Hinsicht ein Skandal, dass diese Regierung selbst angesichts eines Ölpreises von mittlerweile 135 Dollar nicht dafür sorgt, dass man sparsamere Autos kaufen kann. Das ist im Hinblick auf die soziale Frage ein Skandal; denn insbesondere die, die auf dem Land leben, sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie gefährden mit Ihrer Politik die Arbeitsplätze der Zukunft. Die Arbeitsplätze werden am Ende nicht mit den Porsches erhalten, sondern dadurch, dass man mit sicheren, gut funktionierenden, modernen, ökologischen Autos Mobilität ermöglicht. Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird, werden uns die Inder und die Chinesen in Sachen Auto überholen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Zuruf von der CDU/CSU: Fiat Punto! Franz Obermeier (CDU/CSU): Mit japanischen Hybridautos werden unsere Arbeitsplätze nicht gesichert!)

Schön, dass auch Sie schon vom Hybridfahrzeug gehört haben. Das Hybridfahrzeug ist eine gute Sache. Das hat mittlerweile auch VW erkannt: VW überlegt jetzt, wie man ein Auto baut, das erst im sechsten Gang auf Spritbetrieb umschaltet und die ersten fünf Gänge mit Hybridantrieb fährt. Das Auto gibt es aber noch nicht. VW ist spät dran, sodass andere möglicherweise früher mit so etwas auf dem Markt sein werden. Das kostet Klimaschutz und das kostet Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franz Obermeier (CDU/CSU): Ahnungslos!)

Das Gleiche gilt für die Heizkosten: Es ist ein Fehler, bei der energetischen Sanierung Altbauten außen vor zu lassen. Sie lassen die Mieter im Stich! Es ist ein Fehler, dass Sie nicht für Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Und hören Sie auf, die Erfolgsgeschichte des grünen EEG an dieser Stelle zu gefährden! Sorgen Sie dafür, dass die Investitionseinbrüche in diesem Bereich, zum Beispiel bei der Windenergie, nicht zunehmen! Sie müssen diese Bereiche weiterentwickeln!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Die Quote der erneuerbaren Energien muss rapide steigen. Verlassen Sie den Schoß der Lobbyisten, den Schoß der Vorstände der Energiekonzerne, der Mineralölkonzerne, der Autokonzerne! Sorgen Sie dafür, dass sich dieses Land bewegt! Was wir nicht brauchen können, ist, dass bis Herbst 2009 nichts passiert. Das ist unökologisch und unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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