Bundestagsrede von Renate Künast 08.05.2008

Weltnaturschutzgipfel 2008

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte kann man sagen: Bei kaum einem Thema wird so viel wie beim Naturschutz geheuchelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Hans-Michael Goldmann (FDP): Aber jetzt wird alles anders!)

Schauen wir uns die Debatte um das Umweltgesetzbuch an: Seit Jahrzehnten geführt ‑ nichts passiert. Sicherung des nationalen Naturerbes ‑ nichts passiert. Verabschiedung eines Waldgesetzes und wirtschaftspolitische Reformen, durch die der Wald geschützt werden soll ‑ nichts passiert. Novellierung des Jagdgesetzes ‑ nichts passiert. Immer wieder wird auf die Agrarreform in Brüssel verwiesen,

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Die haben Sie doch auf den Weg gebracht!)

auch gerade wieder. Herr Heilmann ‑ speziell an Sie gerichtet ‑, unter uns gibt es noch Kollegen, die dem Braunkohletagebau durchaus positiv gegenüberstehen. Da kann man heutzutage nur sagen: Das ist Heuchelei bezüglich Naturschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Cajus Caesar (CDU/CSU): Was haben die Grünen denn gemacht? - Lutz Heilmann (DIE LINKE): Sie baggern die Elbe aus!)

Das ist der Eindruck, den die bisherigen Reden bei mir erweckt haben.

(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber (SPD))

‑ Wenn aus der SPD jemand "Elbvertiefung" ruft, sage ich: Naumann. Vergessen Sie das nicht! Die Zwischenrufe müssen schon aus der richtigen Fraktion kommen, Herr Kollege Kelber.

(Lutz Heilmann (DIE LINKE): Ich glaube, die Grünen ärgern sich gerade schwarz!)

Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist die Grundlage für unser Überleben. Es geht dabei nicht nur darum, hier ein paar Sonntagsreden zu halten und zu sagen ‑ was materiell nicht falsch ist ‑: Die Kinder sollen sich der Natur wieder nähern und sich mit ihr identifizieren können.

(Cajus Caesar (CDU/CSU): Machen Sie Vorschläge!)

Aber es geht nicht nur darum, dass die Kinder der Natur näherkommen; vielmehr handelt es sich um Hardcorepolitik und nicht um ein Schönwetterthema. Dazu habe ich wenig gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Lutz Heilmann (DIE LINKE): Dann müssen Sie mal zuhören! ‑ Hans-Michael Goldmann (FDP): Klären Sie uns auf!)

Man muss beim Thema "globale Gerechtigkeit" anfangen. Ich verweise auf die Folgen des Zyklons in Birma, etwa auf die vielen Todesfälle. Wir müssen dafür sorgen, dass die Industriestaaten nicht so, wie sie es jetzt tun, über dem Limit leben. Fakt ist doch: Wir hier verbrauchen mehr, als uns zusteht, und zwar auf Kosten der Entwicklungsländer. Das muss man ändern, und das wird ein hartes Geschäft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss verhindern, dass multinationale Konzerne die Kontrolle über Saatgut und genetische Ressourcen haben und dadurch zum Beispiel die Ureinwohner vieler Regionen kalt enteignen. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt müssen wirklich oberste Priorität haben, und zwar in allen Politikbereichen. So gern ich auch immer wieder einmal den Umweltminister kritisiere, so sage ich hier: Man kann im Zweifelsfalle alle am Kabinettstisch, also alle auf der Regierungsbank, ansprechen. Es ist wirklich eine Querschnittsaufgabe. Die Zeit drängt.

Wir tragen als Gastgeber der Weltkonferenz nächste Woche Verantwortung. Daher sollte man wirklich Vorreiter sein und nicht nur Vorgaukler. Es geht darum, die nächste Stufe zu erreichen. Wir haben gesagt: Bis 2010 soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden. Das entspricht einer EU-Vorgabe. Für uns heißt das: Bis 2010 sollen 20 Prozent unserer Fläche zu Schutzgebieten erklärt werden. Wir sind von der Erreichung dieser Ziele meilenweit entfernt. Immer noch gibt es Menschen ‑ auch Vertreter hiesiger Parteien ‑, die vor Ort dagegen kämpfen, dass eine Fläche zu einem Schutzgebiet erklärt wird.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja, natürlich!)

‑ "Ja, natürlich!" Zu Recht kommt von der FDP dieser Zwischenruf. Ich meinte auch und gerade die FDP.

Man hat gesagt: 20 Prozent der Fläche sollen Schutzgebiete sein. Das war zum Beispiel im Hinblick auf den Schutz der Artenvielfalt und den Klimaschutz eine gute Idee. Man darf nicht immer die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen über die langfristigen Interessen des Naturerhalts, also des Erhalts unserer Lebensgrundlagen, stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt ja gar nicht, dass wir das tun! Sie wissen, dass bei uns an der Küste 80 Prozent unter Schutz stehen!)

Es ist schön, warme Worte oder in schönen Bildern zu sprechen; aber dann müssen dem Ganzen auch Taten folgen. Ich muss ein paar Punkte aufzählen, bei denen es uns nicht reicht, was die Bundesregierung tut. Nehmen wir die Biokraftstoffkrise, die für die Bundesregierung eine Pleite bedeutet hat.

(Zuruf von der LINKEN: Jetzt hört es aber auf!)

‑ Dass Sie als Partei Die Linke darüber reden: Guten Morgen! Schön, dass auch Sie langsam auf diesem Themenfeld angekommen sind. Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie vertreten doch eher noch das Motto "Freie Fahrt für freie Bürger".

(Widerspruch bei der LINKEN)

Die Biokraftstoffpleite ist ein weltweites Problem. Diese Pleite hat etwas mit der Aktion zu tun, die diese Bundesregierung durchgeführt hat. Ihr Beimischungszwang war ein Fehler. Dadurch haben Sie den nachhaltigen Pflanzenanbau der heimischen Bauern kaputtgemacht. Viele Betriebe darben daher.

Für eine Veränderung beim Umgang mit Importen gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gar keinen mehr zuzulassen oder eine wirksame Zertifizierung zu verankern, die auch umgesetzt wird. In Bezug auf Brasilien sage ich ganz klar, Herr Gabriel: Denen darf man jetzt keinen Glauben schenken, sonst schieben die das wirklich auf die lange Bank. Es muss nun vielmehr ein hartes Regime verankert werden, das auch wirklich funktioniert. Seit Jahren behauptet die brasilianische Seite, es werde kein Urwald für diese Produkte gerodet. Das stimmt, aber um den Ausbau der Zuckerrohranbaugebiete zu ermöglichen, muss die Rinderhaltung weichen. Am Ende wird nun für die Rinderhaltung der Urwald gerodet. So machen sie es. Es ist also eine wirksame Zertifizierung nötig.

Ein anderes Kabinettsmitglied, Herr Seehofer, setzt immer noch auf Monokulturen, auf Gentechnik und auf Chemie statt Vielfalt auf dem Teller. Auch diese Fragen hängen ja mit dem Naturschutz und der Bewahrung von Artenvielfalt zusammen. Deshalb reicht es nicht, hier warme Worte zu sprechen, sondern man muss konkret die Vorschläge der Europäischen Kommission zur nächsten Stufe der Agrarreform unterstützen. Dabei geht es nämlich um die Bewahrung von Artenvielfalt und Klimaschutz. Um das zu ermöglichen, sollen die Direktzahlungen an andere Bereiche etwas gekürzt werden und das so eingesparte Geld umgeschichtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer wirklich Naturschutz will, muss nach Brüssel gehen und Frau Fischer Boel sagen: Wir unterstützen Ihr Reformvorhaben. ‑ Da das nicht geschieht, stelle ich fest, dass hier viel geheuchelt wurde.

Machen Sie endlich eine Politik,

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wer hat das denn auf den Weg gebracht?)

bei der Schutz der biologischen Vielfalt und Armutsbekämpfung miteinander verbunden werden. Frau Wieczorek-Zeul, es war ein Fehler, dass Sie vor vielen Jahren die Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes immer weiter zurückgeschraubt haben. Geben wir der Welthandelsrunde einen Schub und treten wir dafür ein, dass Naturschutz und Artenerhalt auch dort endlich eine Rolle spielen! Verhindern wir, dass in Bonn am Ende die Saatgutkonzerne durch eine Patentierung genetischer Ressourcen, also eine Art Biopiraterie, die Weltbevölkerung und hier insbesondere die Armen und Hungernden im wahrsten Sinne des Wortes enteignen!

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, Donnerstag früh warme Worte zu sprechen. Naturschutz, Erhalt der Artenvielfalt stellen für uns eine existenzielle Frage dar.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um diese zu bewältigen, sind knallharte Politik und Mut erforderlich. Sonst wird daraus nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Hans-Michael Goldmann (FDP): Genau! Deswegen vertiefen Sie in Hamburg auch die Elbe um 1 Meter!)

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