Bundestagsrede von 09.05.2008

Steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Christine Scheel das Wort.

(Zuruf von der FDP: Sie kommen doch auch aus Bayern!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Unterfranken gehört zu Bayern.

(Dirk Niebel [FDP]: Noch!)

- Was heißt hier "noch"? Wir haben einmal zum Kurfürstentum Mainz gehört; aber das ist schon lange her.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin schon etwas überrascht, dass es der SPD-Fraktion, die im Bundestag in einer gewissen Größe vertreten ist und einen maßgeblichen Teil dieser Koalition darstellt, nicht gelingt, sich gegen eigenartige Vorschläge von Erwin Huber durchzusetzen. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Anscheinend dirigiert Erwin Huber von Bayern aus die Große Koalition so, dass all das, was er möchte, hier umgesetzt wird. Ich glaube, das hätte er gern; aber die Wirklichkeit schaut etwas anders aus.

Sie lenken permanent davon ab, warum die Probleme so sind, wie sie sind. Der Kollege Otto Solms hat mehrere Punkte aufgezählt, was das Reden vor der Wahl und das Handeln nach der Wahl angeht. Ich kann nur sagen: Wer einer rot-grünen Regierung, die meiner Meinung nach viele Fehler,

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Viele Fehler! Das stimmt! Das wollen wir nicht wiederholen!)

aber insgesamt einen guten Job gemacht hat, vorgeworfen hat - damals vonseiten der Union -, die Steuern nicht ausreichend gesenkt zu haben,

(Dirk Niebel [FDP]: Den Vorwurf haben wir auch gemacht!)

dann aber, wenn eine Große Koalition an die Regierung kommt, nichts anderes tut, als die Steuern zu erhöhen, der macht sich in der Bevölkerung nicht glaubwürdiger, sondern trägt zur Politikverdrossenheit bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn wir jetzt vor der Wahl - Ende September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt - feststellen,

(Frank Schäffler [FDP]: So ist es!)

dass sich die Rhetorik von Erwin Huber und zum Teil auch von Günther Beckstein kaum mehr von der Rhetorik von Herrn Gysi und Herrn Lafontaine unterscheidet,

(Heiterkeit bei der LINKEN - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Also bitte, Frau Scheel!)

muss ich sagen: Die Welt ist anscheinend nicht mehr ganz so einfach sortiert, wie das den Bürgern und Bürgerinnen in Bayern früher vorkommen musste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Man muss an dieser Stelle klipp und klar benennen, wo es in den letzten Jahren politische Fehlentscheidungen gegeben hat und wer dafür verantwortlich ist. Dass sich die Steuer- und Abgabenbelastung für die kleinen und mittleren Einkommen so negativ entwickelt hat, liegt an den Entscheidungen dieser Großen Koalition. Da kann die Große Koalition nicht abtauchen; da kann sie nicht so tun, als seien andere schuld.

Der Bundesfinanzminister sagt ja gerne: Das Durchschnittseinkommen liegt bei 25 000 Euro brutto, und darauf muss man nur 620 Euro Steuern zahlen. Es gehört allerdings zur Wahrheit, darauf hinzuweisen, dass er sich bei dieser Rechnung auf einen Alleinverdiener in einer Ehe bezieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lebensrealität vieler Menschen ist hingegen die, dass man, wenn man alleinstehend ist, sein Einkommen von brutto 25 000 Euro voll versteuern muss, was eine Steuerbelastung von 3 500 Euro bedeutet. Das ist das, was die Leute so ärgert: dass Sie einem erzählen wollen, man würde kaum Steuern zahlen, man aber, wenn man seinen Lohnzettel anschaut, feststellen muss, dass einem gerade einmal die Hälfte des Einkommens bleibt,

(Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])

dass jeder Euro, der hinzukommt, zur Hälfte mit Steuern und Abgaben belegt wird. Das schwächt die Leistungsmotivation in unserem Lande.

Wir müssen aus diesem Grund dringend etwas gegen die kalte Progression tun. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Abgabenbelastung sehr niedriger Einkommen - bei ihnen ist sie das Hauptproblem - sinkt. Die Grünen haben zu diesem Zweck ein Progressivmodell mit einer Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge vorgeschlagen. Wir wollen damit insbesondere denjenigen, die ein kleines Einkommen haben, helfen, die gestiegenen Energiepreise zu verkraften und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Große Koalition muss handeln. Es versteht draußen kein Mensch, dass Sie in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro die Steuern erhöht haben und 2008 trotzdem auf eine Neuverschuldung von immerhin noch 12 Milliarden Euro angewiesen sind. Das müssen Sie den Leuten einmal erklären. Die Leute fragen sich verständlicherweise, ob die in Berlin alle verrückt geworden sind. Deshalb sagen wir Grünen seit langem: Wir brauchen strukturelle Veränderungen, wir brauchen echte Haushaltskonsolidierung. Man muss sich bei den Ausgaben auf die Zukunft - auf Bildung und Forschung - konzentrieren, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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