Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 29.05.2008

Atomhaftung

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Rahmen der internationalen Verhandlungen zur Verbesserung der Haftung bei Atomunfällen ist im Februar 2004 das Pariser Abkommen vereinbart worden. Heute debattiert der Bundestag die Übernahme dieser Regelungen ins deutsche Atomgesetz. Wir Grüne haben die Nutzung der Atomkraft stets abgelehnt, weil ihre Gefahr für Mensch und Umwelt zu groß ist. Deshalb begrüßen wir im Grundsatz die Präzisierung im Gesetzentwurf, wonach zukünftig allein die Inhaber von Atomanlagen - das sind die großen Energiekonzerne - für Schäden haften müssen. Ausdrücklich ist vorgesehen, dass der Staat den betreffenden Konzern dazu heranziehen kann, unbegrenzt zu haften. Die bisher gültigen, viel zu niedrigen Haftungsobergrenzen werden abgeschafft. Eine unbegrenzte Haftung entspricht unserer grünen Überzeugung, dass Betreiber von Atomanlagen bei einem Atomunfall voll in die Verantwortung genommen werden müssen, so wie sie ja auch die Gewinne aus dem Atomstromverkauf voll abschöpfen.

Angesichts der Verwüstungen, die durch einen größten anzunehmenden Unfall eines AKW im dichtbesiedelten Deutschland entstehen würden, muss ich allerdings feststellen, dass die weiterhin bestehende garantierte Deckungssumme von 2,5 Milliarden Euro dazu in krassem Missverhältnis steht. Im Wirtschaftsleben ist es gängige Praxis, dass ein Unternehmen eine betriebliche Risikovorsorge zu treffen hat, die sich in der Größenordnung des tatsächlich möglichen Schadens bewegt. Das gilt beispielsweise auch beim Bau einer Windkraftanlage. Es ist kaum vermittelbar, dass ausgerechnet die Risikotechnologie Atomkraft von diesem Prinzip ausgenommen ist. Die Umweltverbände und die Ärzte gegen den Atomkrieg sprechen an diesem Punkt von einer Subventionierung, die die Politik der Atomwirtschaft trotz ihrer exorbitanten Gewinne gewährt. Der Zusammenhang ist darin begründet, dass auch die unzureichende Verpflichtung zur Schadensvorsorge dazu führt, dass sich die Stromproduktionskosten für die Atomlobby derart günstig darstellen. Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass ein GAU Schäden in Höhe von etwa 5 000 Milliarden Euro verursachen würde. Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den 2 500-fachen Faktor. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich: Selbst aus rein fiskalischer Betrachtung ist das Risiko der Atomkraft zu hoch, von den menschlichen Tragödien gar nicht zu reden.

Erfinder- und Ingenieursgeist hat die Alternativen zur Atomstromproduktion längst hervorgebracht. Deutschland gehört zu den führenden Exporteuren der Technologien für erneuerbare Energien. Tausende von neuen Arbeitsplätzen wurden in den vergangenen Jahren geschaffen. Trotzdem wollen uns die Energiekonzerne weismachen, dass der Übergang in das postfossile Energiezeitalter nicht ohne die Verlängerungen der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu bewerkstelligen sei. Diese Behauptung ist falsch und lenkt von den eigentlichen Zukunftsaufgaben ab: Es muss vermehrt darum gehen, dass die Politik die Vorsorge gestaltet, dass die zahlreichen Risiken, die die zunehmende Industrialisierung mit sich bringt, möglichst minimiert werden. Am Atomausstieg muss festgehalten werden.

Für die Haftungsregelungen im AtG fordern wir eine deutliche Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge. Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar. Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden. Bekanntermaßen ist dazu keine Versicherung bereit. In einem Staat, der Vorsorge ernst nimmt, müsste im Prinzip gelten, dass ein Risiko, das nicht versichert werden kann, gesellschaftlich nicht tragfähig ist. Zumindest ist es an der Zeit, die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern. Wir sind der Ansicht, dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten. Die politisch Verantwortlichen sind dann in der Pflicht, zu entscheiden, wie mit den Geldern zu verfahren ist. Sinnvoll ist die Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds, die aus den Zinsen der Einlagen die Entwicklung sicherer, unbedenklicher Energieformen fördern.

Unsere Mindestforderungen sind: deutliche Anhebung der Deckungsvorsorge, staatliche Kontrolle der Vorsorgegelder und Investition der Zinserträge in unbedenkliche Zukunftsenergien.

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