Bundestagsrede von 08.05.2008

Weltnaturschutzgipfel 2008

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält das Wort die Kollegin Undine Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister! Liebe Gäste auf den Rängen! Wenn man uns hier so hört, dann stellt man fest, dass wir eigentlich alle einer Meinung sind. Biodiversi­tätsschutz ist notwendig, wichtig und dringend. Herr Mi­nister, Sie haben gestern eine Ihrer Pressemitteilungen überschrieben mit dem Satz: "Wir können uns eine Ver­schwendung der Natur nicht mehr leisten". Das stimmt voll und ganz. Auch die Formulierung, wir löschen mit unserem Verhalten die Festplatte der Natur, ist ein wun­derbares Bild, das das Problem auf den Punkt bringt. Wenn das so ist, dann müssen die Fragen erlaubt sein: Machen wir genug, machen wir überhaupt das Richtige, und, wenn ja, wann machen wir eigentlich etwas? Es muss doch möglich sein, darüber zu diskutieren.

Es reicht nicht aus, die Situation zu beschreiben. Es ist sicherlich richtig, dass die Natur wunderschön ist. Das hat aber weder den Sibirischen Tiger noch die Feld­lerche davor bewahrt, vom Aussterben bedroht zu sein. Bei diesem Thema geht es um einen unwiderruflichen Verlust. Was weg ist, ist weg. Deshalb ist es richtig, da-rüber nachzudenken, inwiefern wir unser Verhalten än­dern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über den Schutz der Biodiversität muss endlich auf höchster Ebene verhandelt werden. Die Erhaltung der Biodiversität muss zur Chefsache erklärt werden. An­sonsten wird dieses Thema in den verschiedenen Res­sorts und in den Ländern unter die Räder geraten.

Herr Gabriel, Sie sagten, die Nationale Biodiversi­tätsstrategie sei die deutsche Antwort auf die Konven­tion zum Schutz der biologischen Vielfalt. In dieser Stra­tegie steht in der Tat sehr viel Richtiges, und in ihr sind viele gute Ziele beschrieben. Wenn es aber darum geht, wie Sie diese Ziele erreichen wollen, dann sind die For­mulierungen in der Biodiversitätsstrategie ausgespro­chen zurückhaltend.

Sie müssen sich mit der Frage beschäftigen, welche Instrumente Sie anwenden wollen, um diese Ziele zu er­reichen, und welche Sanktionsmaßnahmen es geben soll. Schließlich setzen wir auch die Straßenverkehrs-Ord­nung nicht nur mit Appellen durch. Wenn uns etwas am Herzen liegt, dann müssen wir uns auch Gedanken da­rüber machen, wie wir es erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es reicht nicht aus, Baustellenschilder aufzubauen, wenn hinter diesen Schildern nichts geschieht. Deshalb for­dern wir ein verbindliches Arbeitsprogramm zur Umset­zung dieser Strategie. Wenn wir unser 2010-Ziel wirk­lich erreichen wollen, dann müssen alle Visionen, die in der Strategie beschrieben sind, in den nächsten drei Jah­ren umgesetzt werden; das entspricht etwa 60 Visionen pro Jahr. Hier ist also noch einiges zu tun. Daher müssen Sie das Tempo erhöhen.

Unser Entschließungsantrag stellt eine Unterstützung der Biodiversitätsstrategie dar. Wir fordern zusätzliche Sektorstrategien; denn es muss klar sein, wie die unter­schiedlichen Ressorts an der Umsetzung der Biodiversi­tätsstrategie mitwirken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Förderprogramme der Bundesregierung da­raufhin überprüft werden, ob sie dazu beitragen, dass das 2010-Ziel erreicht wird. Es kann doch nicht sein, dass durch eine Förderung im Bau- und Verkehrsressort das genaue Gegenteil dessen erreicht wird, was Sie im Rah­men der Biodiversitätsstrategie anstreben.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, die deutlich ma­chen, dass Ihr Reden und Handeln nicht zusammenpas­sen.

Erstens. Es ist bekannt, welch hohe Anforderungen wir an andere Länder stellen. Der Berggorilla, der Orang-Utan, das Zebra, der Waldelefant, sie alle sollen geschützt werden; das ist auch richtig. In diesem Zusam­menhang möchte ich das Stichwort "Wildwegeplan" er­wähnen. Wir wissen, dass die Hauptursachen für den Rückgang der Artenvielfalt in unserem Land die Flä­chennutzung, der Flächenverbrauch und die Flächenzer­schneidung durch Verkehrsprojekte sind. Das soll nicht heißen, dass wir in Zukunft keine Straßen mehr bauen oder dass Straßen zurückgebaut werden sollten. Wir müssen uns aber mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir der Flächenzerschneidung begegnen und dafür sorgen, dass Arten wieder wandern können und Populationen die Möglichkeit haben, sich mit anderen Populationen auszutauschen? Der NABU hat hierzu ein hervorragendes Konzept vorgelegt, das der BUND um einen Wildkatzenplan ergänzt hat. Es wird deutlich, dass man die Zerschneidung der Landschaft im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes verringern kann, wenn man die richtigen Maßnahmen einleitet. Wir haben diese Konzepte aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag formuliert. Das Ergebnis lautet: abgelehnt. Soll das hei­ßen, dass die anderen Länder die Biodiversität schützen sollen und dass wir die Gelegenheiten, die wir haben, nicht ergreifen?

Zweitens: zum Tropenwaldschutz. In Brasilien wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass Klima- und Biodiversitätsschutz zusammengehören. Deshalb haben wir einen Antrag zum Tropenwaldschutz vorgelegt, in dem wir fordern, dass ein Sofortfinanzierungsprogramm aufgelegt wird. Auch wenn wir für die Ergebnisse im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft gelobt worden sind, ist festzustellen: 210 Millionen Euro reichen nicht aus; das wissen wir. Es muss mehr Geld her. Deutsch­land sollte dem Beispiel Norwegens folgen. Dort werden pro Jahr 500 Millionen Euro für den Tropenwaldschutz zur Verfügung gestellt. Das sollten auch wir ab dem nächsten Jahr tun. Denn Sie haben zu Recht gesagt, dass wir die anderen Länder mit diesem Problem nicht allein­lassen dürfen.

In Anbetracht dieser zwei Beispiele stellt sich die Frage: Reden Sie nur über dieses Thema und stellen Sie lediglich fest, dass es hier ein Problem gibt, oder handeln Sie auch? Denn Handeln ist dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen uns als Gastgeberin natürlich darum be­mühen, dass die beiden Konferenzen nein Erfolg wer­den. Herr Minister, deshalb ist es besonders wichtig, dass man nicht nur von einer umfassenden Biodiversi­tätspolitik redet, sondern auch zeigt, dass man sie um­setzt. Dabei sollte das ganze Kabinett einbezogen wer­den; denn Sie haben völlig recht: Wir können uns eine Verschwendung der Natur nicht mehr leisten. Sie sollten endlich entsprechend handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
232369