Bundestagsrede von 29.05.2008

Deutschlands globale Verantwortung

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist erfreulich, wie stark in den letzten Wochen und Monaten die Aufmerksamkeit für die sogenannten vernachlässigten Krankheiten zugenommen hat. Das ist zum einen der entschiedenen Lobbyarbeit verschiedener, in diesem Bereich sehr engagierter Nichtregierungsorganisationen zu verdanken. Zum anderen gibt es - und das finde ich hocherfreulich - ein fraktionsübergreifendes Bewusstsein in unserem Ausschuss für dieses Thema.

Ich stelle fest, dass es sehr viele Übereinstimmungen zwischen unserer Position und denen der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag gibt. Meine Fraktion kann sich in vielen Punkten der beiden Anträge, die hier zur Abstimmung stehen, wiederfinden. Trotzdem werden sich Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Anträgen enthalten.

Etwa eine Milliarde Menschen leidet unter tropischen Krankheiten. Krankheiten, die in unseren Breitengraden nicht vorkommen und den wenigstens überhaupt bekannt sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet insgesamt 14 dieser Krankheiten, wie zum Beispiel Flussblindheit oder Schlafkrankheit. Ich möchte betonen, dass es außer diesen Seuchen noch zwei weitere Krankheiten gibt, die vernachlässigt werden: Malaria und Tuberkulose. Alle diese Krankheiten haben eines gemeinsam: Die Erkrankten sind in der überwältigenden Mehrzahl arme Menschen in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und verursachen dort immenses Leid. Trotzdem hat die pharmazeutische Forschung diese Erkrankungen vernachlässigt. Denn arme Menschen bieten keinen lukrativen Markt für teuer erforschte Medikamente.

Was gilt es aus unserer Sicht zu tun, um diese Situation zu verändern? Wir sagen: Die Forschung muss vorangebracht werden durch öffentliche Förderung in den hoch entwickelten und wohlhabenden Industrieländern, die sich zu den Entwicklungszielen der UN bekannt haben. Öffentliche Forschungsinstitute, und davon haben wir in Deutschland viele renommierte, brauchen die finanzielle Unterstützung und die politische Vorgabe, um zu tropischen Armutskrankheiten zu forschen. Darüber hinaus gilt es, die schon jetzt sehr erfolgreichen Product Development Partnerships zu fördern und darüber hinaus innovative Forschungsanreize zu setzen. Ich denke da zum Beispiel an Forschungsprämien. Der Aspekt der öffentlichen Forschung und die sehr zurückhaltende Rolle Deutschlands dabei kommen leider in dem Antrag der Koalitionsfraktionen viel zu kurz. Das ist ein gewichtiger Grund für die Enthaltung der Grünen bei diesem Antrag.

In dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Frage des Zugangs zu Forschungsergebnissen nicht thematisiert. Das ist ein großes Manko. Um das Leid durch die tropischen Armutskrankheiten ernsthaft zu mindern, muss Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und der Zugang zu den Ergebnissen und Produkten auf der anderen Seite unbedingt zusammen gedacht werden. Das bedeutet, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung direkt und ohne Wenn und Aber frei zugänglich sein müssen, so, wie es die Product Development Partnership "Drugs on Neglected Diseases initiative" - DNDi - mit der Entwicklung ihres innovativen Malariamedikaments vorgemacht hat. Und bei lebensnotwendigen Medikamenten, die Pharmaunternehmen entwickelt haben und dem Patenschutz unterliegen, müssen die Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens besser greifen.

Damit Entwicklungsländer von ihrem Recht Gebrauch machen können, über Zwangslizenzen verbilligte Medikamente für ihre Bevölkerung herzustellen oder herstellen zu lassen, brauchen sie sowohl technische wie auch die politische Unterstützung. Beides kann Deutschland leisten und sollte es auch leisten. Da diese für unsere Fraktion wichtigen Punkte fehlen, werden sich Bündnis 90/Die Grünen bei dem Antrag der FDP Fraktion enthalten.

Die Zeichen stehen gut für eine Wende bei der Forschung und Entwicklung von Therapien für die tropischen Armutskrankheiten. Wir können die vernachlässigten Krankheiten nicht alleine der marktgesteuerten pharmazeutischen Forschung überlassen. Das hat auch die Weltgesundheitsorganisation erkannt und 2006 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Situation zu den Armutskrankheiten eruiert und Lösungsvorschläge erarbeitet hat.

Auf der WHO-Generalversammlung in der vergangenen Woche in Genf wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe angenommen. Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten. Und es ist ein Signal, dass die Staaten gemeinsam diese wichtige Aufgabe angehen müssen. Jetzt gilt es, die Beschlüsse aus dem WHO-Prozess politisch auszugestalten und mit Leben zu füllen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, sich substanziell an neuen innovativen Forschungsinstrumenten zu beteiligen.

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